Union und SPD haben das Aufweichen der Schuldenbremse zur entscheidenden dritten Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Schuldenkoalition braucht 489 Stimmen, um die Verfassung ändern zu können. Friedrich Merz versucht, staatsmännische Erklärungen dafür nachzureichen.

Bei der Ampel-Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis sich manifestierte, was sie von Anfang an war: ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Die Regierung Merz hat einen neuen politischen Superlativ definiert: Sie ist erkennbar gescheitert, bevor sie sich konstituierte, so Christian Zeller

An deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber, die bis zu acht Mal Einspruch gegen ihre Ausreisepflicht einlegen können. Nun sollen eigene Asylkammern helfen. Andere verlangen mehr positive Entscheide – der Einfachheit halber.

Die Sozialdemokraten sind Gewinner dieses politischen Schauspiels. Aus der Koalition mit der CDU könnten sie problemlos wieder aussteigen. Noch größere Gewinner sind die Grünen, weil sie über die "Klimaneutralität" im GG den öffentlichen Diskurs nachhaltig dominieren. Von Bernd Fischer

Die Beifallsbekundungen des Publikums dokumentierten einen allgemeinen Stimmungswandel in Deutschland. Abrüstung und Verständigung sind out. Rüstungsinvestitionen und Aufrüstung der Bundeswehr sind in.

Es war bereits abzusehen: Der Sparkurs der VW-Tochter kommt ohne Stellenstreichungen nicht aus. Bis Ende 2029 will Audi 7500 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Das haben Unternehmen und Betriebsrat nun beschlossen.

Heute schaut alles auf die Abstimmungen im alten Bundestag, der die mutmaßliche Angola-Koalition vor dem neuen Bundestag schützen soll. 21 Abgeordnete von Schwarzrotgrün wollen nicht mitstimmen. Ob's noch mehr freie Abgeordnete gibt?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Hubert Aiwanger hat sich als großer Widerstandskämpfer inszeniert – und ist am Ende als Söders Bettvorleger gelandet. Statt Bayerns entscheidende Stimmen im Bundesrat gegen die gigantische Schuldenorgie zu verweigern, begnügt er sich mit einer belanglosen Protokollerklärung, die ab dem 22. März niemanden mehr interessiert.

Axel Milbergs letzter Fall als Kommissar Borowski hätte ein würdiger Abschied werden können – stattdessen liefert die ARD einen überinszenierten Horrortrip, der mehr an die Coen-Brüder als an klassische Krimikost erinnert.

Die dramatische Wirtschaftslage in Deutschland erschüttert auch das Handwerk. Die Zahl der Insolvenzen in der Branche ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Stark betroffen ist u.a. das Bäckereihandwerk.

Der Bundesrat könnte eine Billion Euro neuer Schulden und „Klimaneutralität“ in der Verfassung noch bremsen. Dort geht es nicht nur um die Stimmen der Freien Wähler aus Bayern – auch die FDP muss sich entscheiden, wie sie sich künftig aufstellt.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen sehen die etablierten Parteien alt aus. Radikale Systemkritiker führen die Umfragen an. Drakonische Online-Regeln sollen den Mainstream retten.

Das große Zurückrudern hat begonnen. Kaum ist der riesengroße Schulden-Irrsinn besiegelt, will plötzlich niemand mehr etwas mit Merz zu tun haben. Doch wer den Wähler getäuscht und diesen Wortbruch ermöglicht hat, kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.

Kurz vor den umstrittenen Präsidentschaftswahlen verschärft Rumänien die Online-Kontrolle drastisch – mit KI-gestützter Zensur, rigiden Löschvorgaben und weitreichenden Eingriffsbefugnissen für Behörden. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit und einem digitalen Knebel für politische Gegner.

Die Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Wo der Automobilsektor und weite Teile der Industrie zusammenbrechen, erlebt die Rüstungsbranche einen beispiellosen Aufschwung. Der Staat verschuldet sich in Rekordhöhe und schafft eine gefährliche Abhängigkeit durch die Verstaatlichung der Nachfrage.

Von der „neuen CDU“ kann man wohl nichts mehr in Sachen NGOs erwarten. Doch jetzt kommt ein Kontrapunkt in den neuen Bundestag: Der Fuldaer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely setzt sich seit Jahren mit einem lokalen Staatsgeldempfänger auseinander und stellt die Fördersummen nachhaltig in Frage.

Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft.

Nach München, Magdeburg und Mannheim haben deutsche Städte an den Sicherheitskonzepten gedreht. Auch kleinere Volksfeste werden dadurch unfinanzierbar. Schausteller leiden, das öffentliche Leben auch. Am Ende können wir uns das nicht gefallen lassen.

Geopolitische Risiken und ein eskalierender Zollstreit sorgen nach wie vor für eine hohe Gold-Nachfrage. Seit dem Amtsantritt von Trump hat das Edelmetall mehr als zehn Prozent an Wert gewonnen. Ein Vertrauensbeweis der Finanzmärkte sähe anders aus. Auch die deutsche Schuldenorgie stützt den Höhenflug des Goldpreises.