Das Bürgergeld ist in der Realität ein Neubürgergeld. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Kollaps - und werden mit Krediten kurzfristig am Leben gehalten. Der Bundeshaushalt finanziert sich mit Schulden. Und nun wird über eine Sondersteuer für Alte diskutiert.

Ein bundesweites Verbot der AfD hält Felor Badenberg für schwer durchsetzbar. Stattdessen bringt die CDU-Politikerin das Verbot einzelner Landesverbände ins Spiel – und erwägt sogar, Mitgliedern der Partei Grundrechte wie das Wahlrecht zu entziehen. Das sei juristisch der „einfachste Weg“, erklärt sie in einem Interview. Der parteienstaatliche Abbau der Demokratie nimmt Fahrt auf.

Politischer Zentralismus ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa verrennt sich Brüssel in einem Geflecht aus Kompetenzanmaßung, Kontrollwahn und Interventionismus. Die Rechnung für diese Anmaßung geht an die Filialstellen des Eurokratismus.

AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent lassen Alarmglocken schrillen: Nicht einmal bei den von ihm derart konstant eingeschüchterten Befragten ist der politmediale Komplex erfolgreich.

In Düsseldorf haben Syrer für ihren neuen Staat demonstriert, also den vom Dschihadisten al-Scharaa regierten. Dabei ging es auch heftig gegen Drusen, denen in der Heimat ein tatsächlicher Genozid droht, und gegen Kurden, die hier leben. Warum sind in den letzten Jahren ins Land gekommene Anhänger von al-Scharaa noch immer hier? Es ist jetzt an der Zeit für sie zurückzukehren.

Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3000 Euro monatlich für das Leben im Heim zuzahlen. Das hat eine Auswertung der Ersatzkassen ergeben. Hilfe ist nicht in Sicht – die anstehende Reform der Pflegeversicherung wird den Bedürftigen eher schaden.  

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von lautstarken Protesten begleitet. Der Initiator der Aktion, Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, erklärte nun in einem Podcast, sowohl die Berliner Polizei als auch die ARD hätten die Störung ermöglicht. Nachfragen blieben leider aus.

SPD und CDU interpretieren den Koalitionsvertrag in Sachen Paragraph 218 vollkommen unterschiedlich. Wieder einmal zeigt sich hier Merz' Strategie, seine Äußerungen jeweils an das anzupassen, was machttaktisch nützlich erscheint. In der Union sorgt das für Unruhe.

Das Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel (AfD) wird zum Politikum. Die Manipulation der Meinungsbildung ist plumper denn je – und wird noch unterstrichen durch technische "Fehler und Zufälle", die alle zu Ungunsten des Interviewgastes ausfallen.

Der berechtigte Entrüstungssturm über den Umgang mit der Lärm-Attacke auf die AfD-Chefin bewahrt das „Erste“ vorerst vor einer noch unangenehmeren Debatte. Denn auch ohne Störer ist das Interview ein journalistischer Offenbarungseid.

Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richterinnen-Vorschlag verhindert. Dabei zielt die ZDF-Frau auch gegen TE. Nur: Belege für "Falschbehauptungen" in der Berichterstattung zur Personalie Brosius-Gersdorf präsentiert sie nirgends. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt vor langfristigen Fehlfolgen der Massenzuwanderung und fordert eine „harte Kehrtwende". Statt weiter auf offene Tore müsse die Zuwanderung künftig auf gezielte Steuerung setzen – nach Qualifikation, kultureller Integrationsfähigkeit und gesellschaftlichem Nutzen.

Mit „Falschbehauptungen“, so Dunja Hayali, hätten rechte Medien den SPD-Richter-Vorschlag verhindert, zielte sie auch gegen TE. Belege für "Falschbehauptungen" in unserer Berichterstattung zu Brosius-Gersdorf präsentierte sie nicht. Weil es keine gibt, wie das ZDF nun auf Nachfrage einräumt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Erst Tesla, dann BYD. Nun schockt Xiaomi mit Porsche-Klonen zum halben Preis. Doch so modern und günstig Chinas neue Elektro-Premiumautos auch sind. Es fehlt das Entscheidende: Renommee und Strahlkraft. In Europa kauft man keinen Porsche, weil er schnell ist, sondern weil er ein Porsche ist. Genau daran könnten die Chinesen scheitern.

Larry Fink tokenisiert bereits Milliarden, während Berlin schweigt. Hinter dem Blockchain-Hype verbirgt sich der perfideste Enteignungsplan der Finanzgeschichte. Von Dominik Kettner

Kurz nach der Präsentation des Budgets der Europäischen Kommission geriert sich Bundeskanzler Friedrich Merz als dessen schärfster Kritiker. Was wir hier erleben sind allerdings Schaukämpfe unter Alliierten.

Athen hat das Asylrecht für illegale Migranten aus Nordafrika ausgesetzt, nachdem Tausende mit Booten nach Kreta übersetzten. Doch auch die provisorische Unterbringung in Abschiebehaft sorgt für Unmut im Volk. Derweil geht das strategische Spiel mit der Türkei und Libyen weiter.

Vier Jahre lang überspielten und logen die Medien zu dem für alle sichtbaren geistigen und physischen Verfall von US-Präsident Joe Biden. Ein Fleck an der rechten Hand seines Nachfolgers Donald Trump sorgte nun für Schnappatmung in den Redaktionen. Dort sucht man nach Gelegenheiten, um gegen den ungeliebten Präsidenten zu agitieren.

Was die ARD am 20. Juli als „Sommerinterview“ mit Alice Weidel sendete, war kein Ausrutscher, sondern der schiere Offenbarungseid eines Systems. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit Milliarden zwangsfinanziert wird, kann nur noch eine Mischung aus Propaganda, Inkompetenz und Aktivismus abliefern. Der ÖRR ist nicht reformierbar.