Die Wahrheit holt Faeser wieder einmal ein: Die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens wurde politisch angeordnet – gezielt vor dem Regierungswechsel. Interne Mails zeigen, wie ihr Ministerium den Verfassungsschutz zum Handeln drängte. Faesers letzter Akt bestätigt noch einmal mehr die desaströse Bilanz einer Frau, die das Amt stets für parteipolitische Zwecke missbraucht hat.

Weil sie hebräische Lieder sangen wurden jüdische Jugendliche aus einem Flugzeug geworfen Was sich an Bord eines Vueling-Flugs von Valencia nach Paris abspielte, ist mehr als ein Skandal. Antisemitismus ist in Europa wieder salonfähig geworden. Welche Rolle spielt der Pilot der Maschine, der auch einer der früheren Ausbilder von 9/11-Terrorist Atta war?

Deutschland steckt in der Rezession, die Industrie baut zehntausende Stellen ab – Kanzler Merz tourt derweil durch Bilderbuchkulissen und lächelt gespielt gegen den Kollaps an. Statt Antworten gibt es leere PR, statt Reformen ein paar Euro Rabatt für den Mallorca-Flug der Bürger, die man mit diesen Almosen offenbar für sedierbar hält.

In seiner jährlichen Strategie-Rede in Tusnádürdő prophezeite Orbán, dass Ungarn bald auch seine Westgrenze gegen Migration wird verteidigen müssen – bald nämlich komme die Gefahr aus einem islamisierten Westeuropa.

Macron will Pälastina anerkennen – während Frankreich selbst Stück für Stück zerfällt. Islamistische Gewalt, entgrenzte Migration, kollabierende Vorstädte: Doch der Präsident inszeniert sich lieber als Weltgewissen auf arabischer Mission. Geert Wilders spottet: Palästina sollte doch dann an die Côte d’Azur verlegt werden – Frankreich sei ohnehin längst islamisches Gebiet.

Weiterhin reisen Afghanen mit Schutzstatus ungehindert aus Griechenland ein. Das Urteil, das Deutschland zum Sozialamt der Welt macht, zieht immer noch. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun umfassende Kontrollen an deutschen Flughäfen – genauso wie Alice Weidel.

Ann-Katrin Kaufhold, rot-rot-grüne-Wunschkandidatin für das höchste Gericht, fällt nicht nur durch juristische Gutachten zur Enteignung und Klimapolitik auf, sie denkt auch über Demokratie ohne Wahlen nach. Ihre Texte offenbaren ein verfassungsfeindliches Staatsverständnis im grünen Gewand.

Während die Politik mit überdimensionierten Schuldenprogrammen aus dem Vollen schöpft, empfiehlt sie dem Bürger Austerität. Der immer dreistere Griff in die sich leerenden Taschen der Steuerzahler zeigt, dass sich in Berlin eine entgrenzte Staatsaristokratie gebildet hat.

Grund seines Europa-Besuchs ist die Zollpolitik. Aber bei seiner Ankunft warnt er vor den zerstörerischen Folgen der illegalen Migration. Er spricht damit vielen Bürgern aus dem Herzen - und verärgert die Politik, die diesen Zustand auch mit dem Migrationspakt in die Wege geleitet hat.

Die Corona-Pandemie war nicht nur ein medizinischer Ausnahmezustand – sie war ein gesellschaftliches Beben, das Vertrauen in Politik und Medien zerstörte. Staatliche Übergriffigkeit, mediale Hysterie und kollektive Unterwerfung haben das Fundament der offenen Gesellschaft beschädigt. Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Manche Nationalitäten sind in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert. Frank Urbaniok, langjähriger Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, beleuchtet Ursachen und Folgen in seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“

Der Sportwagenbauer ist stark angeschlagen. China bricht weg, in den USA drohen Zölle und die Kunden wollen keine Elektro-Porsche. CEO Blume ruft die Belegschaft zum Sparen auf. Doch statt Vision herrscht eher Ratlosigkeit.

Große Aufregung: Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg. Der Urheber: ein SPD-Abgeordneter. Daniel Born, bis dahin Vizepräsident des Parlaments, gesteht den Skandal ein und tritt aus Präsidium und Fraktion zurück. Der politische Schaden aber reicht weit über seine Person hinaus.

Wir müssen die Bürokratie ab… is‘ schon gut. Es kann eh keiner mehr hören. Vor allem, weil die schwarz-rote Bundesregierung den Aufwand an Verwaltung permanent aufbaut, statt ihn abzutragen. Nun durch das Tariftreuegesetz mit neuen Haft- und Meldepflichten sowie Prüfstellen. Das gefährdet die eigenen Bauziele.

Der grüne Politiker meinte, Märkte mit Staatsmilliarden lenken zu können. Die Intel-Absage widerlegt ihn – nach dem gleichen Muster wie seine anderen gekippte Vorzeigeprojekte.

Statt netter Worte zum Beginn der Sommerpause redete die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Tacheles – sehr zum Missfallen der Landtagspräsidentin. Ob ein solcher Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten mutig oder taktlos ist, liegt im Auge des Betrachters.

Ein Schuldenberg von historischer Dimension türmt sich im Bundeshaushalt auf – doch in Berlin herrscht politische Betriebsamkeit, als wäre nichts geschehen. Mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik steuert die Bundesregierung das Land in raue See.

Trotz massiven Protests aus der eigenen Fraktion erklärte Thorsten Frei, er arbeite weiter an einer Mehrheit für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf – die er als „hoch versierte Juristin“ lobte. Gleichzeitig bringt er den Bundesrat als Ausweichroute ins Spiel, sollte der Bundestag nicht spuren. Frei duldet nicht nur die politische Instrumentalisierung Karlsruhes, er organisiert sie mit.

Insa sieht die SPD nur noch bei 13 Prozent. Das Sinken geht weiter und weiter. Doch die SPD findet den Grund nicht – auch weil die Sozialdemokraten sich weigern, die richtigen Fragen zu stellen.