Eine Barspende des öffentlichen Betriebs NVG verstößt gleich doppelt gegen das Parteigesetz. Oberbürgermeister Aumann bleibt trotzdem im Amt.

Das Landesgericht in Wien hat entschieden, dass islamisches Recht (Scharia) für Schiedsverfahren angewendet werden darf, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das Urteil löste Kritik über die fortschreitende „Islamisierung“ Österreichs aus.

Die Politik der offenen Außengrenzen zählt zur ideologischen Grundausstattung der Brüsseler Politik. Mit ihrem Einwanderungsangebot an die halbe Welt hat Angela Merkel 2015 dies lediglich bestätigt. Um einen Kampf gegen den Fachkräftemangel ging es dabei nie.

Anstatt Maßnahmen gegen Wohnungsnot vorzuschlagen, setzt die Linke lieber auf Neidpolitik. Reiche sollen „dafür bezahlen, dass sie so wohnen“, findet Linken-Chef van Aken. Kommunen und Länder kritisieren den Vorschlag der Partei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien zu erheben.

US-Präsident Donald Trump macht ernst: Nach den Universitäten sind jetzt die großen Nationalmuseen an der Reihe. Sein Ziel: Schluss mit Selbstzerknirschung, her mit Glanz und Stolz auf Amerika.

Die Nagelprobe muss für Merz schlechter ausgehen als für Macron und Starmer. Frankreich und Britannien haben Truppen zur Sicherung eines Korridors zwischen der Ukraine und ihren von Russland besetzten Gebieten. Die BRD hat keine.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Milliarden für Migration und Bürgergeld. Peanuts für Schulen. Marode Decken, tropfendes Wasser und überfüllte Container sind für Frankfurts Schüler traurige Realität. Die Finanzmetropole zeigt, wie gering sie Kinder und Jugendliche schätzt. Ganze Schülergenerationen drohen ihre Laufbahn in Provisorien zu verbringen, während die Politik von „lösbaren Situationen“ fabuliert.

Wer ein schönes Haus oder sogar eine Villa hat, der gerät nun ins Visier der Linken: Die Partei fordert eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Zur Enteignung ist es dann nur noch ein Schritt.

Alt-Europa hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt. Aber Trump-Vance-Rubio haben gelernt. Sie beenden der USA Demokratisierungs-Mission (Nation Building), setzen den Kurs der USA auf Handel, industrielle Erneuerung und Innovationsführung.

Grenzkontrollen, das sind für die Linkspartei nur unnütze Ausgaben, die „Asylsuchenden die Flucht“ erschweren. Der Nutzen der von Dobrindt „verstärkten“ Kontrollen erscheint aber in der Tat zweifelhaft. Im Juli machten die Asylanträge erneut einen Satz nach oben, auf mehr als 13.000 Anträge in einem Monat.

Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 markierte nicht nur den Beginn einer neuen Migrationspolitik, sondern auch den Verlust von Kontrolle, Schutz und öffentlicher Ordnung. Die Silvesternacht von Köln wurde zum Symbol dieses Umbruchs – und zur Offenbarung einer Realität, über die Politik, Medien und Feminismus bis heute lieber schweigen.

Die Vertreter von Nato und EU kamen uneingeladen zu den Ukraine-Verhandlungen nach Washington. Und Donald Trump schickte sie mit reichlich Gepäck wieder zurück. An ihrer gegenwärtigen misslichen Lage sind die Europäer einzig und alleine selbst schuld.

Der Ukraine-Gipfel von Washington hat gezeigt, wie die Machtverhältnisse zwischen den USA und ihren westlichen Partnern sind. Donald Trump gebärdet sich wie der Pate aus dem gleichnamigen Film – doch davon profitieren seine Schützlinge auch.

Vieles, was derzeit rund um Friedenspläne für die Ukraine diskutiert wird, wurde schon 2022 von Viktor Orbán empfohlen. Der finnische Präsident Alexander Stubb formuliert es heute noch radikaler: Er spricht von einer Finnlandisierung der Ukraine.

Europa wird islamisch, Israel politisch isolierter. Israels Ex-Premier Bennett sieht die Zeichen der Zeit und rät zur Abkopplung vom Westen. Für viele Juden ist das längst Realität: Die Hoffnung liegt nicht mehr in Europa, sondern in Jerusalem.

RWE flieht zurück ins deutsche Subventionssystem. In NRW opfert Schwarz-Grün mit dem vorgezogenen Kohleausstieg, zeitgleich Versorgungssicherheit und Industrie und Naturschutz.

In Rheinland-Pfalz sichern die Gerichte den SPD-Wahlsieg ab: Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht antreten. Die Politisierung der Gerichte zahlt sich für die SPD aus. Zusammen mit der CDU darf sie künftig Konkurrenten von der Wahl ausschließen und danach den Ausschluss bestätigen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zieht bittere Bilanz: Während Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik wieder salonfähig ist, treiben Universitäten, Parteien und Medien eine Entwicklung voran, die jüdisches Leben in Europa zunehmend zur Existenzfrage macht. Die alte Parole „Nie wieder“ entpuppt sich als hohle Floskel.

Trump hat die Selbsteinladung der Europa-Auswahl freundlich angenommen und den Spieß umgedreht. Erreicht hat die Europa-Auswahl nichts. Trump hat Europa in die Pflicht genommen. Die USA liefern Waffen – Europa zahlt. Militärische Sicherheitsgarantien sind Sache Europas.