Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tagte bereits 61-mal: ohne echtes Ergebnis. Am 22. Dezember dieses Jahres soll der „Zeuge“ Olaf Scholz zum dritten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Mittlerweile ist das ZDF wach geworden und findet einen Maulwurf im Finanzministerium.

Nähme man die FDP-Minister beim Wort, so brächten ihre Wortmeldungen im besten Sinne rechtsliberale Positionen zum Ausdruck. Doch man kann den Kontext nicht ausblenden: Die FDP hat sich zum Handlanger einer der illiberalsten und linkesten Regierungen gemacht, die die Bundesrepublik je hatte.

Nicht einmal von der DDR finanzierte Zeitungen der Kommunistischen Parteien wurden in der Bundesrepublik verboten. Doch eine SPD-Innenministerin macht jetzt eine regierungskritische rechtsradikale Plattform ohne Rücksicht auf Verfassung und Pressefreiheit im Alleingang einfach platt.

Ein Polizeimitarbeiter soll versetzt werden – weil er eine demokratische Wahl gewann. Das passt der Poilzeidirektion nicht, also fangen die Schikanen an. Wie der antidemokratische Abwehrkampf gegen Konkurrenz auf kommunaler Ebene funktioniert.

Gleich zwei große Sanierungen hat die Deutsche Bahn in einer Woche begonnen: Köln–Frankfurt und Frankfurt–Mannheim. Damit ist für Chaos im Verkehr gesorgt. Zeit für die Bürger, ihrer alten Kanzlerin zu gedenken.

Markus Lanz überlegt: Wie wirkt sich das Attentat auf Donald Trump auf die Vereinigten Staaten aus? Melis Sekmen wird hart befragt: Wie kann sie es wagen, den Grünen abtrünnig zu sein? Hubertus Heil findet es „postfaktisch“, wenn man seine Politik kritisiert.

Stimmen gegen autoritäre Faeser und Co. mehren sich - die ehemaklige Rechtsstaatspartei FDP in voller Deckung - In Brandenburg wird die Brandmauer wohl nur mit dem BSW stehen - Im Bund kann sich die Union aussuchen, mit wem sie grün regiert -

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Verbot des Magazins Compact ist ein einmaliger Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, meint der Presserechtler Joachim Steinhöfel. Es müsse zurückgenommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat: Pressearbeit lässt sich nicht einfach so kriminalisieren.

Liebe „Freunde der Demokratie“, wenn es so richtig bunt und vielfältig zugehen soll im Land, dann brauchen wir nicht mehr vom Immergleichen, sondern Querköpfe und Quertreiber – und manchmal auch Querschläger wie einen Donald Trump. Nachfolgend weitere Beispiele.

Die Ampel hat einen Weg gefunden, den Anteil der Sozialkosten an den gesamten Ausgaben zu senken: Sie erhöht Zinszahlungen und andere Lasten. Dahinter steckt ein Staat, der wuchert und wuchert, aber immer weniger leisten kann.

Die Süddeutsche Zeitung titelte am 14. Juli 2024: „Aufarbeitung muss sein – bevor die nächste Pandemie kommt“. So früh? Wozu Angst und Panik Schüren in der Corona-Zeit diente und wofür es der Probelauf war, davor warnt TE seit Anfang 2020.

Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.

Heute Morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact-Magazin“ verboten. Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Als Reaktion auf die von Viktor Orbán initiierte „Friedensmission“ will die EU-Kommissionspräsidentin die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren. Damit spaltet Ursula von der Leyen Europa und stürzt die EU in eine existenzielle Krise.

Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.

Die Panikmache um Corona war eine Tragödie. Die Panikmache über den „Hitzetod“ oder „Höllensommer“ ist die darauf folgende Komödie. Würde dahinter kein perfider Regierungsstil stecken, wäre die sogar lustig.

Es ist ein historischer Vorgang: Das Innenministerium verbietet das Magazin Compact. Das Verbot begleitet eine Razzia mit starkem Polizeieinsatz. Von der Pressefreiheit hält Faeser offenbar nichts.

Habecks Energiewende ist ein gigantisches Verschuldungsprogramm mit wachsender Tendenz. Zwei Drittel der Mehrausgaben, die den Nachtragshaushalt erzwingen, sind „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Sie machen 9 der 11 Milliarden Euro Verschuldung aus.

Solaranlagen und Wärmepumpen völlig kostenlos und für alle: So lautet das Angebot an eine kleine Gemeinde ganz in der Nähe von Dresden. Doch die Anwohner lehnen dankend ab. Es ist ein kleines Lehrstück darüber, wie Politiker von einer Energiewende träumen – und an der Realität scheitern.