Beiträge für Pflegeheime steigen. Trotzdem befinden sich die Heime mitten in einer gewaltigen Pleitewelle. Was macht Karl Lauterbach in der Situation? Er erhebt Umsatzsteuer auf die Intensivpflege und macht damit alles noch teurer und schwieriger.
Stark-Watzingers Agieren wirft Fragen auf: Könnte ihr Sprechverbot für die Ex-Staatssekretärin damit zusammenhängen, dass diese gefährliche Informationen ans Tageslicht befördern könnte? Werden Chatnachrichten zurückgehalten, weil sie eine größere Rolle der Ministerin in der Affäre belegen könnten?
Nach Abmahnung von TE: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz korrigiert eine fehlerhafte Darstellung über angebliche Desinformation durch verschiedene Medien und spricht von „Missverständnis“. TE wird auch gegen die Teilnehmer der Medienkampagne vorgehen.
Die Ampel hat das Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht, das sie nach dem Anschlag von Solingen eilig zusammengeschnürt hat. Die Opposition versteht es nicht, die Regierung zu stellen. Die gibt an anderer Stelle zu, wie schlimm die Lage ist.
Die neue Ausgabe 10-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Öffentlich-rechtliche und andere besorgte Medien in Deutschland trommeln für Zensur. Brasilien, dessen linksautoritärer Apparat X sperren ließ, gilt ihnen als Vorbild. Allerdings zeigen die Massendemonstrationen dort auch: Sehr viele Bürger begreifen, was gerade auf dem Spiel steht.
Kein Bereich, in dem die Ampel etwas Gutes für Deutschland erreicht hat. Die SPD weiß nicht, wer sie ist, die FDP versucht, noch ganz hip im Opportunismus auszusehen, und die Grünen scheinen nach der Devise „Alles gegen Deutschland“ zu handeln. Die Wähler in Brandenburg haben die Chance, die Ampel abzuwählen.
Statistisch lagen 16 Gruppenvergewaltigungen (also acht Tage) zwischen dem ersten und dem zweiten sogenannten Asylgipfel, den die Ampelkoalition am Montag mit der CDU abhielt. Beide verliefen ergebnislos. Genau wie die Debatte darüber bei Markus Lanz. Von Michael Plog
Dresden ist nur eine von 4.000 massiv maroden Brücken – Kein Geld für Infrastruktur, aber Milliarden Subventionen für Wind- und Solarindustrie – 82 Prozent für Zuwanderungsbeschränkung – Täuschmanöver Grenzregime
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der TE-Wecker kommt normalerweise am frühen Morgen, heute aus aktuellen Gründen am Abend mit einer Spezialausgabe. In der vergangenen Nacht fand in den Vereinigten Staaten das Medienereignis des Jahres statt: das TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris.
Im Bundestag feiert Olaf Scholz die Wachstumsinitiative seiner Regierung. Und tatsächlich gibt es unter der Ampel Wachstum. Die Zahl der Insolvenzen nimmt unter Scholz und Robert Habeck permanent zweistellig zu.
Nach der Uneinigkeit beim Gipfel hilft nur noch Geschimpfe. Aber Olaf Scholz will angeblich schon bald mit neuen Gesetzen punkten, auch zum Leistungsbezug von Ausländern. Über die daraus folgenden Ausgaben und wegen der steigenden Kriminalität machen sich die meisten Bundesbürger Sorgen, wie eine Studie zeigt.
Papier ist geduldig, könnte man sagen; sollen die Beauftragten doch herumschwadronieren, wie sie wollen. Das Problem: Dahinter steht ein handfester, immer expansiverer Macht- und Durchherrschungsanspruch. Das wird auch im Diskriminierungsbericht deutlich, und zwar in Form zahlreicher Forderungen.
Medien berichten nach dem TV-Duell des US-Präsidentschaftswahlkampfs unisono vom Bild des „Wüterichs“ Trump und einer überlegen lachenden Kamala Harris. Damit ist deutlich: Die mediale Wahlkampagne wird ungemindert fortgesetzt und Trump muss seine Strategie anpassen.
Worum es wirklich ging im TV-Duell zur US-Präsidentschaftswahl, findet sich in fast keinem Kommentar unserer sogenannten Leitmedien. Unter der Oberfläche von Gestik, Mimik und einstudierten Sätzen hat sich offenbart, wie beide Kontrahenten gewinnen wollen. Die Strategien widersprechen sich diametral.
Faesers Ersatzvorschlag an Stelle konsequenter Zurückweisungen droht zum Bumerang zu werden. Donald Tusk kritisiert die Maßnahme scharf und will die EU-Opposition bündeln. Bundespolizist Ostermann sieht eine Überlastung der Bundespolizei durch die aufgebürdeten Dublin-Verfahren.
Der plötzliche Kollaps der Carolabrücke ist eine letzte Warnung: Gut 4.000 dieser Bauwerke gelten bundesweit als marode. Die verschlissene Infrastruktur gefährdet mittlerweile den Wirtschaftsstandort.
Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist mehr und mehr zu einem hypertrophen Rechtswegestaat und Winkeladvokatenstaat geworden, in dem jeder alles Mögliche einklagen und damit Verwaltung und Justiz lahmlegen kann.
Nur knapp sind Menschen beim Einsturz der Carolabrücke noch mit dem Leben davon gekommen. Der Skandal ist ungeheuerlich: Die linke Stadtratsmehrheit hat die Tragfähigkeitsüberprüfung verweigert. Weil der Antrag von der falschen Seite kam – den „Freien Wählern“. Lieber den Tod riskieren als richtig regieren!


















