Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wieder geht es um Aufträge der Bundesministerien an Journalisten. Die Fraktion fordert eine Offenlegung aller Identitäten. Sie stützt sich dabei auch auf TE-Recherchen.
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Die AfD beharrt neuerlich darauf, dass die Bundesregierung die Namen der Journalisten offenlegt, die Aufträge vonseiten der Bundesministerien erhalten haben. Die Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, ihre Entscheidung, die Namen zu anonymisieren, nicht genügend zu begründen. „Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, zitiert die Fraktion in einer neuen Anfrage.
Die AfD stützt sich in ihrer Anfrage auch namentlich auf TE-Recherchen, etwa, wenn sie auf die mögliche Unvollständigkeit der Aufzählung verweist. So zählte die Bundesregierung keine „Organisations- oder Kooperationsformen, die von Bundesministerien oder Bundesbehörden ins Leben gerufen wurden und in deren ‚Auftrag‘ agieren“, wie etwa im Fall des Zentrums für KlimaAnpassung, das unerwähnt geblieben war, obwohl es finanziell vom Bundesumweltministerium abhängig sei. Das Zentrum hatte bei einer Veranstaltung eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Moderation beauftragt, die Kosten waren jedoch nicht in der Liste aufgetaucht. TE hatte darüber als erstes berichtet.
Explizit nannte die AfD auch die Verweigerung jedweder Information bei Bezahlungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seien ebenfalls keine Bezahlungen gemeldet worden. Neben dieser Anfrage bezüglich der Offenlegung sämtlicher Gehälter und Journalistenidentitäten stellte die AfD zudem eine zweite Anfrage zu den Bezahlungen von Journalisten in den Jahren 2013 bis 2017. Damit würde auch der kritische Zeitraum der Migrationskrise abgedeckt.
Die Anonymisierung der Journalisten führte ebenfalls zu Spekulationen. In einigen Fällen konnten die Identitäten aufgedeckt werden, so etwa bei der langjährigen ARD-Moderatorin Linda Zervakis und dem ZDF-Moderator Johannes B. Kerner. Kürzlich berichtete der Pleiteticker darüber, dass Eckart von Hirschhausen in der Corona-Zeit ebenfalls vergütet wurde. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in die Affäre verwickelt. Ein Problembewusstsein liegt bei den Journalisten, die eigentlich zur Staatsferne verpflichtet sind, offenbar nicht vor.
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„Die Hand die einen füttert beißt man nicht“
Wie war das noch einmal in der Schule, bei Sozialkunde, Geschichte zum Thema politische Bildung, Wesen und Grundzüge totalitärer Diktaturen? Als erstes werden die Rundfunk und Zeitungswesen gleichgeschaltet zur Indoktrinierung der eigenen Propaganda, dann werden alle Institutionen mit linientreuen Parteigängern besetzt. Und am Schluss werden alle gesellschaftlichen Widerstände in der Gesellschaft durch Verbote, Verächtlichmachung und wirtschaftlicher Vernichtung bekämpft bis in die konstruierte, strafrechtlich relevante Illegalität oder in das angestrebte Exil. Wenn auf Demos gegen die Politik der Regierung, das Zitieren von Grundrechten aus dem Grundgesetz unterbunden wird, Wasserwerfer gegen friedliche Bürger, Senioren und Kinder eingesetzt wird bis hin zu Demoverboten… Mehr
„Der einzige Grund, den sie gegen eine Offenlegung der Namen zu nennen weiß, ist ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, zitiert die Fraktion in einer neuen Anfrage. „Datenschutz“ und seit einigen Jahren „Corona“ sind meinem Eindruck nach häufig Etiketten, die von Behörden und Unternehmen dazu genutzt werden, um gegenüber Bürgern bestimmte Auskünfte und Leistungen verweigern zu können. Manche Stadtverwaltung z.B. hat die letzten Jahre dazu genutzt, eine wirksame Barriere gegenüber unerwünschten Kontaktversuchen von Bürgern aufzubauen, die Arbeit nach sich ziehen könnten. Zu erreichen sind nur noch Mitarbeiter in einem „Service-Center“, die die städtischen Bediensteten abschirmen. Sollte ich jemals in die… Mehr
Mich würde ja brennend interessieren, ob nicht nur Journalisten, sondern auch anderweitige Personen aus dem Kreis der „regierungstreuen Funktionseliten“, wie zum Beispiel ein Herr Drosten, „alimentiert“ wurden?!
man betrachte die Verbindungen des Familienministerium als Finanzier z.B. der Antonio Amadeo „Stiftung“ und wofür die Gelder im Nachgang dann weitergereicht werden.
Im privatwirtschaftlichen Bereich würde man das auf Geldwäsche hinterfragen.
Im UvL Bereich heißt das dann „Beratervertrag“..
Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing …
Aufmerksame Leser können sich denken wer Apparatchik ist und wer nicht. Die Offenlegung wird mit Zähnen und Klauen bekämpft werden.
Es ist gut, daß wir die AfD haben. Sie ist ein Stachel im Fleisch der Einheitsparteien Neuen Typs. Der einzige.
Darum ist und bleibt der ÖRR ein Regierungs- bzw. Staatsfunk, wie in anderen autoritären Ländern auch. Da können die abstreiten, was sie wollen. Wer auf der Lohnliste der Regierung steht, kann nicht neutral und unabhängig sein. Punkt. PS: Und ja, alle Namen müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, wer käuflich ist und wer mitmacht.
Etliche Bekannte, die sich bisher nicht vorstellen konnten AfD zu wählen, fragen sich, inwiefern die AfD eine schlechtere und vor allen Dingen undemokratischere Politik betreiben sollte, als die gegenwärtige Ampel. Deutschland braucht den Stachel im Fleisch der Blockparteien. Und ich hoffe dass sich auch viele der bisherigen Nichtwähler gegen den neuen deutschen Faschismus positionieren. Interessant zu erfahren ist, dass viele türkischstämmige Bürger mit den Faschisten hart ins Gericht gehen und eher die AfD (!) wählen anstatt den Block.
Auch meine Erfahrung. Diese Menschen, schon seit den 60ern in D. , mit Haus und Familie haben ein ganz anderes Politikverständnis als die sedierten Deutschen. Mit denen macht es noch Spaß politisch zu diskutieren.
Na, da werden die „Demokraten“ mal wieder unisono pikiert schauen und abwiegeln.