2,3 Millionen: Bundesregierung muss Zahlungsangaben an Journalisten nach oben korrigieren

Drei Behörden hatten bei der ersten Anfrage nach Aufträgen für Journalisten von Regierungsseite keine Angabe gemacht. Das Auswärtige Amt sticht mit einer Bezahlung besonders ins Auge.

IMAGO / Andreas Franke
Dass die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig sein könnte – das hat TE schon früher festgestellt. Und ein neues Papier zeigt: Genauso ist es auch. Denn bisher hatten drei Behörden, nämlich das Auswärtige Amt, das Bauministerium und das Bundesinnenministerium, keine Angaben gemacht. Sie lieferten an die Bundestagsfraktion der AfD, die die Affäre ins Rollen gebracht hatte, eine weiteren Anlage aus. Demnach erhielten die Journalisten auf der Staatslohnliste nicht anderthalb Millionen Euro, sondern rund 2,3 Millionen Euro.

Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der Fraktion, konstatierte, dass der Sumpf tiefer sei als bisher bekannt. „Dass zahlreiche Journalisten so bereitwillig gegen ihr Berufsethos verstoßen, steht auf einem Blatt“, so Renner. „Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen, dass die Bundesregierung sich offenbar gezielt prominente Journalisten aussucht und mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten versorgt.“ Das ginge nicht mit dem Hohelied auf einen kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen.

Journalisten auf Staatslohn
Kerner moderierte für das Verteidigungsministerium – doch sein Honorar bleibt geheim
Die AfD hat weitere Anfragen gestellt. Doch schon die neue Anlage rundet das bisherige Bild ab. Zur Erinnerung: TE hatte beim Verteidigungsministerium angefragt, wie hoch die Bezahlung von Johannes B. Kerner durch das Verteidigungsministerium ausgefallen sei. Damals hieß es, man wolle den Vertrag prüfen, der eine Verschwiegenheitsklausel beinhalte. Nach jetzigem Stand hat sich an diesem Bestand nichts geändert; in der Liste steht weiterhin, dass bei der Bezahlung von Journalist 120 Vertraulichkeit vereinbart wurde. Staatsgeheimnis Prominentenzuschlag?

Die rund 650.000 zusätzlichen Euro verteilen sich ungleich. Rund 118.000 Euro entfallen auf Bezahlungen vonseiten des Innenministeriums; der Rest entfällt fast nahezu auf das Auswärtige Amt. Doch nicht nur das ist auffällig, sondern auch die Verteilung der Gelder. Denn eigentlich gab das AA von 2018 bis 2022 nur rund 77.000 Euro aus. Der dicke Batzen, aus dem sich die Kosten des Amtes speisen, besteht aus nur zwei Punkten im Jahr 2021: „Inhouse-Fortbildung Medientraining“ und „Medientraining im Rahmen der Diplomat_innenausbildung“. Bei Letzterem der Hinweis: „Zweimal pro Jahr in den letzten fünf Jahren“. Diese beiden Kostenpunkte schlagen mit rund 415.000 Euro zu Buche. Das ist mehr, als manches Ministerium in fünf Jahren ausgegeben hat.

Auftragnehmer? „Freiberuflich ARD, ZDF“ steht beim ersten Auftrag, „Deutsche Welle“ beim zweiten. „Diverse Journalisten“; freiberuflich wie angestellt, gelten als Auftragnehmer. So weit, so rätselhaft. Dagegen wirken die etwa 22.000 Euro, die das Bauministerium bisher an Journalisten ausgegeben hat, wie Peanuts.

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Kommentare ( 27 )

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puke_on_IM-ERIKA
1 Jahr her

Dass wir eine Lügen- und Lückenpresse haben, ist ja mittlerwele allgemein bekannt.
Dass jedoch die ReGIERung sich nicht entblödet und inzwischen genauso agiert, ist jetzt bewiesen.

Senni
1 Jahr her

Der größte Brocken an „Schmiergeldern“ dürfte die Zwangsgebühr für die Ö/R sein. Ein raffinierter Schachzug der Politik – und keiner merkt was im einfältigen Deutschland. Tages „show“ immer noch hoch angesehen !

Dellson
1 Jahr her

Die Troika aus Politik, ÖRR Medien, willigen NGO´s haben den sogenannten „deep state“ als Herrschaftsmodel errichtet. Deshalb ist es eine Farce wenn man aus ihnen heraus eine Reform erwarten will. Je mehr aus diesem Sumpf bekannt wird, um so mehr wird die Erkenntnis reifen, es gibt nur einen Eisbrecher im Kalkül der Bürger, der dieses Packeis parlamentarisch aufbrechen kann. Und es sind nicht die CDU/FDP Fraktionen, die man hier außerhalb verorten würde. Nein, sie sind es gerade, die aus reinem Machtwillen wie Gottfried Benn es ausgedrückt hat, „sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.» Und CDU/FDP… Mehr

Biskaborn
1 Jahr her

So kauft man sich willfährige Journalisten, Ergebnis täglich zu bewundern. Was ist das für ein undemokratischer, korrupter Staat geworden, aber immer fest auf Orban einprügeln. Widerlich!

DM
1 Jahr her

Das ist meines Erachtens nur die Spitze des Eisberges. Die Korruption zieht sich durch die Systeme. Früher haben die Journalisten den Dreck aufgedeckt, heute schütten sie ihn zu.

Frau U.
1 Jahr her

Die deutsche Welle (bezahlt mit 300 M.) ist doch das grösste grüne Spachrohr (Peter Limbourg, Bertelsmann), u.a. mit Cem Özdemir Ehefrau Castro.
Kein Wunder, dass die „Freien“ vom Baerbock AA gepampert werden.
Kann alles weg, bei der nächsten Haushaltssperre!

RandolfderZweite
1 Jahr her

Mit dem politischen Verfall geht auch der moralische Verfall einher! Diesen Weg haben alle „Hochkulturen“ bestritten: Vor dem Ende oder besser dem Untergang wird der korrupte Staat zum Plündern freigegeben! Angefangen wird mit neuen gutdotierten Posten über das Bezahlen dubioser Organisationen bis hin zur offensichtlichen Bereicherung am Staatseigentum (sic Steuern und Abgaben des Bürgers)! Die Aussetzung der Exekutive, da direkt auch an der Quelle, beschleunigt den Zerfall – eine Umkehr ist nicht mehr zu erreichen, der Staat in sich bricht zusammen! Nach Jahren des Chaos könnte ein Neuanfang stehen und das Spiel von vorne beginnen! Aber, machen wir uns Nichts… Mehr

Sennekind
1 Jahr her

Moin.
Da fahren wir mit dem Schiff doch mal die Donau abwärts, kommen nach Wien und haben den ganzen Schmäh in gänze. Zur Zeit wird noch ausgemittelt, aber der Kurz wird doch lang gemacht. Die sind schon einen Schritt weiteran der Abbruchkante.

Proffi
1 Jahr her

Da die eigentliche Regierung die Medien sind, würde es mich nicht wundern, wenn die Höhe der Gelder von den Ministerien an die Journalisten von den Medien festgesetzt wird.

Klaus D
1 Jahr her

DAS sind keine journalisten sondern lakaien…Lakai war ein bezahlter Diener in Livree und bezeichnet im übertragenen Sinn einen übertrieben unterwürfigen Angestellten. https://de.wikipedia.org/wiki/Lakai