Fast jeder zweite Deutsche will die Ukraine-Hilfen kürzen oder ganz einstellen. Doch die Regierung Merz plant für 2027 weitere 11,61 Milliarden Euro ein. Zugleich wächst der politische Druck, endlich auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, statt immer neue Milliardenzusagen zu machen.
picture alliance / Chris Emil Janßen
Die Bundesregierung kann sich bei ihrer Ukraine-Politik immer weniger auf die Zustimmung der eigenen Bevölkerung verlassen. Eine neue YouGov-Umfrage für die „Welt am Sonntag“ zeigt, wie weit sich der politische Kurs in Berlin und die Erwartungen der Bürger inzwischen voneinander entfernt haben. 49 Prozent der Deutschen wollen die Unterstützung der Ukraine kürzen oder vollständig einstellen. Lediglich 39 Prozent sprechen sich dafür aus, die bisherigen Hilfen fortzuführen oder sogar auszuweiten. Friedrich Merz mag sich auf internationalen Konferenzen weiterhin als entschlossener Unterstützer Kiews inszenieren. Zu Hause wird die Zustimmung für seinen Milliardenkurs zunehmend zur politischen Hypothek.
Ein Viertel der Befragten fordert inzwischen die vollständige Einstellung der finanziellen, militärischen und humanitären Unterstützung. Weitere 24 Prozent wollen die Leistungen reduzieren. Das sind Zahlen, die der Bundesregierung zu denken geben müssten. Die Unterstützung der Ukraine wird in Berlin seit Jahren behandelt, als handele es sich um eine Verpflichtung, deren Umfang sich jeder politischen Überprüfung entzieht. Die Bürger sollen bezahlen und sich ansonsten mit den Erklärungen ihrer Regierung zufriedengeben, warum weitere Milliarden selbstverständlich erforderlich seien.
Wie berechtigt das Misstrauen gegenüber der milliardenschweren Ukraine-Politik ist, zeigt auch der Bundesrechnungshof. In einem gerade eben bekannt gewordenen Prüfbericht bezeichnet er die Angaben der Bundesregierung über die bisherigen Unterstützungsleistungen als „nicht belastbar, unvollständig und intransparent“.
Für nahezu die Hälfte der bis Ende 2024 untersuchten Hilfsleistungen im Umfang von insgesamt 43,6 Milliarden Euro lieferten die zuständigen Ministerien lediglich Schätzwerte. Verpflichtungen in Milliardenhöhe für künftige Haushaltsjahre fehlten in der Übersicht. Hinzu kommen gewaltige deutsche Haftungsrisiken aus europäischen Kreditprogrammen. Der Rechnungshof stellt sogar infrage, ob der Bundestag auf dieser Grundlage seine haushaltspolitische Kontrollfunktion überhaupt noch wahrnehmen kann. Ein vernichtender Befund.
Für Kiew Milliarden, für die Deutschen Haushaltsdisziplin
Der Bundeshaushalt 2027 liefert die passende Begleitmusik zu dieser Entwicklung. Für die Unterstützung der Ukraine sind im Etatentwurf weitere 11,61 Milliarden Euro vorgesehen. Eine gewaltige Summe, die in einem Bundeshaushalt steht, dessen finanzielle Spielräume den Bürgern regelmäßig als äußerst begrenzt beschrieben werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss Milliardenlücken schließen, die Wirtschaft leidet unter hohen Standortkosten, und die Koalition ringt um Entlastungen, die sie längst versprochen hat. Bei der Ukraine steht die finanzielle Unterstützung dagegen bereits für das nächste Jahr fest im Plan.
Für die Menschen, die diese Politik finanzieren, bekommt der Gegensatz inzwischen eine ganz konkrete Bedeutung. Sie ächzen unter stetig steigenden Abgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und einer Bundesregierung, die ihnen immer neue Zumutungen als notwendigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft erklärt. Gleichzeitig werden für die Ukraine immer exorbitantere Summen aufgerufen, bei denen offenbar eine andere Vorstellung von finanzieller Leistungsfähigkeit gilt.
Russland hat die Ukraine überfallen und trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Daraus folgt allerdings keine zeitlich unbegrenzte finanzielle Blankovollmacht für die Bundesregierung. Die bisherigen Unterstützungsleistungen summieren sich längst auf gewaltige Beträge. Eine nachvollziehbare Antwort darauf, unter welchen Voraussetzungen sich der deutsche Beitrag wieder reduzieren ließe, bleibt die Politik den Steuerzahlern schuldig.
Die Grünen wollen mehr, die Bevölkerung wird skeptischer
Aufschlussreich ist auch der Blick auf die Wählergruppen. Unter den Grünen-Anhängern wollen 50 Prozent die Ukraine-Hilfen im bisherigen Umfang beibehalten. Weitere 32 Prozent fordern sogar eine Erhöhung. Damit sprechen sich 82 Prozent der grünen Wähler für die Fortsetzung oder Ausweitung der Unterstützung aus. Das sagt auch etwas über die Saturiertheit grüner Wähler aus, die finanziell immer noch besser gestellt sind und sich offenbar den Luxus leisten, Deutschland weiterhin für ein Land mit nahezu unerschöpflichen Mitteln zu halten. Ausgerechnet die Anhänger jener Partei, die jahrzehntelang unter der Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösungen mobilisierte, gehören heute zu den entschiedensten Befürwortern immer neuer Waffenlieferungen. Der grüne Pazifismus hat eine erstaunliche Wandlung durchlaufen. Wo einst Abrüstung als moralischer Imperativ galt, wird heute die Forderung nach immer mehr Waffen zur moralischen Pflicht erhoben.
Am entgegengesetzten Ende steht die AfD-Wählerschaft. Dort fordern 62 Prozent die vollständige Einstellung der Ukraine-Hilfen, weitere 27 Prozent wollen sie kürzen. Damit sprechen sich 89 Prozent für eine Verringerung oder Beendigung aus. Doch der Blick allein auf die AfD würde die politische Bedeutung der Umfrage verfehlen. Bei bundesweit 49 Prozent Unterstützung für Kürzungen oder einen vollständigen Stopp reicht das ablehnende Lager weit über die Wählerschaft dieser Partei hinaus. Die Bundesregierung hätte es sich gerne so einfach gemacht, jede grundsätzliche Kritik an ihrer Ukraine-Politik in eine bestimmte politische Ecke zu schieben. Die Zahlen lassen diese bequeme Betrachtung kaum noch zu.
Auch der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist erheblich. Im Westen unterstützen 42 Prozent der Befragten eine Fortführung oder Ausweitung der Hilfen, im Osten sind es lediglich 25 Prozent. Die politische Distanz ist damit auch eine geografische. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wird die milliardenschwere Unterstützung einer ausländischen Regierung offenbar erheblich skeptischer beurteilt. Die Berliner Politik täte gut daran, diese Haltung als ernst zu nehmende politische Position zu behandeln. Wer einem erheblichen Teil der Bevölkerung ständig erklärt, seine Einwände seien Ausdruck mangelnder Solidarität, darf sich über den Verlust an Vertrauen kaum wundern.
Die Deutschen wollen Gespräche – auch ohne Vorbedingungen
Noch deutlicher wird die Kluft zwischen politischem Anspruch und den Erwartungen vieler Bürger beim Thema Diplomatie. 49 Prozent der Befragten wollen, dass Merz möglichst bald mit Russlands Präsident Wladimir Putin spricht, auch ohne vorherige russische Zugeständnisse. Weitere 23 Prozent befürworten Gespräche, sobald Russland bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Lediglich neun Prozent lehnen einen solchen Kontakt derzeit grundsätzlich ab. Der Wunsch nach diplomatischen Kontakten ist also erheblich verbreiteter als die Bereitschaft, auf absehbare Zeit auf solche Gespräche zu verzichten.
Ein Gespräch mit Putin bedeutet keine Anerkennung des russischen Angriffskriegs. Es verpflichtet auch niemanden dazu, russischen Forderungen nachzugeben. Dennoch ist die Aufnahme direkter Gespräche lange Zeit zu einer Frage politischer Gesinnung erhoben worden. Der Eindruck, diplomatischer Kontakt könne bereits als Schwäche ausgelegt werden, hat die öffentliche Debatte über Jahre belastet. Dabei wird der Krieg am Verhandlungstisch enden müssen. Wer ernsthaft an einem Ende des Sterbens interessiert ist, muss deshalb auch über die Voraussetzungen und Möglichkeiten solcher Gespräche nachdenken.
Für Friedrich Merz dürfte auch ein weiteres Ergebnis unangenehm sein: 55 Prozent der Unionswähler befürworten rasche Gespräche mit Putin ohne vorherige Zugeständnisse Russlands. In der eigenen Anhängerschaft gibt es damit eine absolute Mehrheit für einen pragmatischeren diplomatischen Kurs. Die Vorstellung, man könne die Unterstützung Kiews auf unbestimmte Zeit fortschreiben und die Frage einer politischen Lösung der internationalen Diplomatie überlassen, findet offenkundig keinen ungeteilten Rückhalt in den eigenen Reihen mehr.
Merz hat inzwischen selbst seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland erklärt. Bei der Berliner Zusammenkunft der sogenannten Koalition der Willigen am 19. November bekräftigte er, dass solche Verhandlungen bald stattfinden sollten, unter Beteiligung der Ukraine und der europäischen Partner.
Die Umfrage sollte für die Bundesregierung deshalb eine Warnung sein. Ihre Ukraine-Politik steht zunehmend unter einem Rechtfertigungsdruck, dem sie sich mit den gewohnten Solidaritätsbekundungen nicht länger entziehen kann. Und je häufiger am eigenen Bürger gespart werden soll, je stärker er an allen Ecken und Enden zur Kasse gebeten wird, desto rapider wird die Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen ansteigen.



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