Deutschland hat aus zwei Diktaturen gelernt, Geheimdienst und Polizei voneinander zu trennen. Dobrindts „Jahrhundertreform“ rüttelt an genau dieser Lehre und schafft einen Staatsapparat mit verdeckten Eingriffsbefugnissen – ein gefährlicher Schritt weg von der freiheitlichen Begrenzung staatlicher Macht.
IMAGO
Am Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Innenminister Dobrindt will aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Er preist sein Gesetz als „Jahrhundertreform“. In Wirklichkeit ist es in weiten Teilen verfassungswidrig und eine Gefahr für die Freiheit.
Zwei Welten – Geheimdienst und Polizei
Nachrichtendienste dürfen früh präventiv tätig werden – lange bevor sich eine Gefahr konkretisiert. Ihre Aufgabe ist: Informationen sammeln und analysieren und Erkenntnisse weitergeben. Um ihre Macht zu begrenzen, ist es ihnen aber untersagt, selbst operativ einzugreifen. Das ist der Unterschied zur Polizei: Sie hat operative Eingriffsbefugnisse. Dafür darf sie aber grundsätzlich erst eingreifen, wenn sich eine Gefahr bereits konkretisiert. Ihre rechtliche Eingriffsschwelle ist also viel höher. Niedrige Eingriffsschwelle, aber Beschränkung auf Informationsbeschaffung beim Geheimdienst, echte Eingriffsbefugnisse, aber erhöhte Eingriffsschwelle bei der Polizei – das ist der verfassungsrechtliche Deal, der die bisherige Aufgabenteilung zwischen Polizei und Nachrichtendienst prägt. Und er schützt die Freiheit der Bürger durch die Begrenzung staatlicher Macht. Keine Sicherheitsbehörde hat umfassende Macht. Das ist ein Markenzeichen von Demokratien. In autoritären Staaten und Diktaturen ist das anders.
Das neue Gesetz ändert das grundlegend. Es bleibt dabei: Der Geheimdienst darf frühzeitig tätig werden und Informationen sammeln. Aber jetzt ist es ihm erlaubt, auf der Grundlage dieser Informationen auch selbst tätig zu werden. Vom Informationsdienstleister wird er zum polizeilichen Akteur. Er darf etwa aktiv in einen verdächtigen Datenverkehr eingreifen und „bedrohungsbezogene Informationen“ fälschen. Er kann auch verdeckt sabotieren, im Gesetzesdeutsch heißt das: „Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln“.
Der entscheidende Punkt ist: Das kann alles verdeckt passieren. Die Betroffenen erfahren davon nichts. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das nicht akzeptabel. Das Grundgesetz ist hier glasklar: Jede staatliche Maßnahme muss von einem unabhängigen Gericht nachgeprüft werden können. Dass jede verdeckte Maßnahme in der Regel von einem „Unabhängigen Kontrollrat“ geprüft und genehmigt werden muss, ist kein vollwertiger Ersatz für ein Verfahren vor unabhängigen Gerichten.
Verfassung: Trennung von Geheimdienst und Polizei
Abgesehen von aller Kritik im Detail: Dobrindt weicht die grundsätzliche Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Das verletzt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.
Eine solche unbegrenzte Machtkonzentration wollte nach dem Krieg niemand mehr. Die Schöpfer des Grundgesetzes übernahmen das Trennungsgebot deshalb – wenn auch ungeschrieben – in die Verfassung. In einigen Landesverfassungen ostdeutscher Bundesländer findet sich das Trennungsgebot sogar ausdrücklich. Das ist eine Konsequenz der schlimmen Erfahrungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Das Trennungsgebot zieht eine demokratische Konsequenz aus den deutschen Diktaturerfahrungen: nie wieder eine allmächtige Geheimpolizei.
Bundesverfassungsgericht: Rote Linien
Trotz der grundsätzlichen Trennung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz in der Praxis zusammen. Denn natürlich gibt es Gefahren, die effektiv bekämpft werden müssen. Ohne Kooperation ist das kaum möglich. Aber trotz der Kooperation blieb es – bisher – bei einer grundsätzlichen Trennung. Eine begrenzte Aufweichung des Trennungsgrundsatzes durch Kommunikation lässt sich beobachten, aber keine grundlegende Systemveränderung.
Das Bundesverfassungsgericht begleitet das sehr kritisch. Immer wieder betont es die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Und die Richter in Karlsruhe bestehen – bisher – darauf, dass ein Nachrichtendienst keine Polizeibefugnisse bekommt. Kommunikation: ja, organisatorische Verschmelzung oder Aufrüstung der Nachrichtendienste: nein. Das ist die „rote Linie“, die das Grundgesetz und Karlsruhe ziehen.
Systemsprenger Dobrindt
Hellhörig macht auch eine Bemerkung von Kanzleramtsministerin Nina Warken. Sie sprach im Parlament von fremden Mächten, die Deutschland jeden Tag verdeckt bedrohten. Sie erwähnte Kampagnen, „die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen“. Oft werde „Propaganda als Meinung“ getarnt. Meinung als feindliche Propaganda? Wenn ein Geheimdienst eine Meinung als Propaganda einstuft, kann er dagegen vorgehen? Nachrichtendienste bekämpfen mit geheimdienstlichen Mitteln und polizeilichen Befugnissen unliebsame Meinungen? Das ist im demokratischen Verfassungsstaat völlig undenkbar. Die Aufrüstung der Geheimdienste bedroht die Demokratie im Kern. Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise und unmerklich. Mit diesem Gesetz stirbt wieder ein Stück Freiheit.





Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein