President Trumps Niederlage bei den Midterms lag an uferlos gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten. Beim Iran war nicht der Krieg falsch, sondern der Waffenstillstand, weil dem Mullah-IRGC-Regime alle Eigenschaften für einen fairen Deal fehlen.

Steuern, Steuern, Steuern. Grenzenlos Steuern, Abgaben, Beiträge, preistreibende Regelungswut und noch mehr Bürokratie. Deshalb verweigern immer neue Bürger ihre Stimmen den Staatsparteien durch das Kreuz bei der AfD – noch mehr als der Migrationsfolgen und anderer Gründe wegen.

Trump korrigiert seinen Fehler: »Ich habe Vizepräsident Vance angewiesen, seine volle Aufmerksamkeit der immensen Korruption und Kriminalität in Städten und Staaten der Vereinigten Staaten zu widmen, die von den Demokraten kontrolliert werden. Die blauen Staaten, wie Minnesota, Kalifornien, Illinois und viele andere, sind falsch verwaltet, korrupt und in katastrophalem Zustand. Milliarden von Dollar werden jeden Monat gestohlen. Wir könnten unseren Haushalt schnell ausgleichen, wenn wir dieser weit verbreiteten kriminellen Aktivität ein Ende setzen.
Korruption liegt der Demokraten-Führung im Blut. Wir brauchen keine Einigung mit dem Iran. Diese Tage sind längst vorbei. Wir haben sein Geld, Hunderte von Milliarden Dollar. Wir beherrschen ihre Straße von Hormus!«

Merz korrigiert seinen Fehler nicht. Stromsteuern runter fordert CDU-MdB und NRW-General Ziemiak von SPD-FinMin Klingbeil statt von Merz. Die Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart und dringend notwendig: „Die Menschen können sich das normale Leben nicht mehr leisten. An der Tankstelle, an der Supermarktkasse und eben auch bei der Stromrechnung (RTL und ntv).“ Eine Steuersenkung müsse durch Sparen an anderer Stelle im Haushalt her: „Wir haben Rekordschulden. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und jetzt will man neue Steuern einführen und die Menschen noch mehr belasten.“ Stattdessen erfinde die SPD neue Steuern und wolle andere erhöhen. In der Unionsfraktion wird eine vollständige Blockade des Bundeshaushalts als mögliches Druckmittel nicht mehr ausgeschlossen. Sachsen-CDU-MP Kretschmer pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen (Focus).“ Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union gewesen. Ohne niedrigere Strompreise werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Die Stromsteuer müsse runter.

Musterfall 10. November. Wind und Sonne tun, was sie wollen – nicht wegen des Klimawandels, sondern immer schon.

Politikergemacht ist Deutschlands industrieller Niedergang. Selbst verschuldet ist der klare Ausreißer unter den Nachbarn, die alle ihre Industrieproduktion steigerten oder hielten, während die deutsche erodiert.

Sie verarschen uns alle nach Strich und Faden. Am Atomtechnikonzern Urenco will sich die Merz-Regierung aus geostrategischen Gründen beteiligen und ein Drittel des multinationalen Brennelemente-Herstellers mit Sitz Großbritannien übernehmen (Welt). Urenco hat auch in Deutschland bei Gronau eine Urananreicherungsanlage. An Urenco sind zu je einem Drittel Großbritannien und die Niederlande beteiligt. Ein weiteres Drittel teilen sich die zwei ehemaligen deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Eon. Gestern war in der „Bereinigungssitzung“ zum Haushaltsentwurf 2027 im Bundestag ein neuer Ausgabenposten aufgetaucht: „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft: 4 Milliarden Euro.“ Weder SPD-Klingbeils noch CDU-Reiches Ministerium wollten auf Nachfrage sagen, für welche energiewirtschaftliche Beteiligung der Bund vier Milliarden Euro benötigt. Man bitte um Verständnis, man könne sich dazu aktuell nicht äußern, erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Reiche: Wie üblich kommentiere man ggfs. laufende vertrauliche Vorgänge nicht. Nach Insidern wollen RWE und Eon ihre Beteiligung aus zwei Gründen los werden. Die Beteiligung an einem Brennelemente-Hersteller ist nach dem Atomausstieg ohne strategischen Wert. Die bislang auf zivile Kernenergie ausgerichtete Urenco wird auf Wunsch von Großbritannien immer stärker auch im militärischen Nuklear-Bereich aktiv. – Deutsch: RWE und Eon wollen keine Atomwaffen mitbauen, die Bundesregierung schon. Und das alles an den Bürgern klammheimlich vorbei. „UnsereDemokraten“.

Das Orwell’sche Projekt der EU-Kommission der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Totalkontrolle von allem und jedem Digital Fairness Act zu nennen, ist purer Zynismus, aber werte Leser, das am Intellekt der Von der Leyens glatt vorbei.

Merkel-Malus und Merz-Prioritäten. Um 986 (!) Prozent sind die Aus, gaben für den Kinderzuschlag seit 2015 von 302 Millionen auf 3,28 Milliarden Euro gestiegen. Da die Berechtigten-Zahl für den Kinderzuschlag sich von 73.814 auf 593.879 mehr als verachtfacht hat, wie Bild unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für das BSW berichtet. Die Zahlungen an Berechtigte mit ausländischem Pass stiegen von 97,7 Millionen Euro (32,4 Prozent) auf 1,67 Milliarden Euro (51 Prozent) – auf mehr als das 17-Fache.

Brief an Niederlande und UK. Vor möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen warnten die Generalstaatsanwälte von 13 US-Bundesstaaten, angeführt von Brenna Bird, der Generalstaatsanwältin von Iowa, sollten sie die gegen Israel verhängten Wirtschaftssanktionen gegen israelische Unternehmen in Judäa und Samaria nicht zurücknehmen.

Ob Stromsteuern, Zensur, Totalverschuldung, Steuergeldverschleuderung oder die sonstige Ignoranz der Funktionärsstaats, CDU/SPD kracht dem Ende entgegen.

Der Martinisommer geht. Mit ersten 30 Zentimetern Schnee über 1800 geht’s weißen Weihnachten entgegen, sagen erfahrene Bergler. Schau’n ma mal, dann seh’n ma scho.