Nach der Krawall- und Zerstörungsnacht macht Innenminister Dobrindt gewaltbereite linke Gruppen und Täter aus dem migrantischen Milieu verantwortlich. Er lobt den Polizeieinsatz und fordert harte Strafen. Jetzt muss sich zeigen, ob die Justiz seinen Ankündigungen Taten folgen lässt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht nach den schweren Ausschreitungen in deutschen Großstädten eine Verbindung aus Linksextremisten und gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund für die Krawalle verantwortlich. Gegenüber der Bild erklärte er am Sonntag, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Jugenddemonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen. Dobrindt verlangt empfindliche Strafen für die Gewalttäter: „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Zugleich lobte er die Einsatzkräfte und erklärte das polizeiliche Sicherheitskonzept zum Erfolg. Die massive Präsenz und die dezentrale Aufstellung der Beamten hätten nach seiner Einschätzung Ausschreitungen im Ausmaß der französischen Krawalle verhindert. Noch am späten Samstagabend hatte Dobrindt gemeinsam mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen Polizisten am Berliner Hackeschen Markt besucht, um sich für ihren Einsatz zu bedanken.
Der Dank an die Beamten ist angebracht. Was sie in der vergangenen Nacht verhindern mussten, gehört allerdings ebenfalls zur Bilanz dieses Einsatzes. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen, während Gewalttäter Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angriffen. Kriminelle brachen sogar in ein Waffengeschäft ein, aus dem zwei Waffen entwendet wurden, die später sichergestellt werden konnten. Mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen. In Hamburg brannten Barrikaden, in Köln mussten Wasserwerfer eingesetzt werden. Auch aus Berlin und Stuttgart wurden Angriffe auf Polizeibeamte gemeldet. Die Bilanz umfasst zahlreiche verletzte Einsatzkräfte und erhebliche Sachschäden.
Dass es angesichts dieses Ausmaßes noch schlimmer hätte kommen können, ist absolut glaubhaft. Den Erfolg der Polizei allerdings am verhinderten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu messen, lässt erahnen, wie weit sich die Maßstäbe bereits verschoben haben. Noch vor wenigen Jahren hätte man es kaum für vorstellbar gehalten, dass deutsche Luxusgeschäfte ihre Schaufenster vor einer angekündigten Jugend-Demonstration mit Holzplatten vernageln müssen. Am Samstag war das in mehreren Innenstädten Realität. Die Händler hatten gute Gründe, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Inakzeptable Entwicklung
Am 19. Oktober hatte Dobrindt angesichts der Ausschreitungen in Frankreich davor gewarnt, dass sich Linksextremisten und gewaltbereite Teile migrantischer Milieus gegen die demokratische Ordnung verbünden könnten. Damals bezog sich seine Einschätzung noch auf die französischen Verhältnisse. Knapp zwei Wochen später beschreibt der Bundesinnenminister mit nahezu denselben Worten die Tätergruppen auf deutschen Straßen.
Dass die linksextremistische Szene die Proteste gezielt für sich nutzen wollte, war allerdings längst bekannt. Bereits vor dem 31. Oktober hatten die Verfassungsschutzbehörden vor entsprechenden Mobilisierungsaufrufen gewarnt. In Hamburg gehörten dazu unter anderem der Rote Aufbau und die Interventionistische Linke. Auch extremistische Gruppen mit Auslandsbezug warben für eine Beteiligung an den Protesten.
Wer sich die Bilder der Demonstrationen ansieht, erkennt die entsprechenden politischen Milieus. Neben Antifa-Fahnen tauchten rote Transparente und kommunistische Symbole auf. Teilnehmer trugen Hammer und Sichel auf Fahnen und Gesichtstüchern. Die Sowjetsymbolik gehört bei Teilen dieser Szene ganz selbstverständlich zur politischen Selbstdarstellung. Das historische Vorbild dieser Embleme steht für eine Diktatur, deren Herrschaft von politischer Verfolgung und millionenfachen Opfern geprägt war. Dass solche Zeichen auf Demonstrationen für eine bessere Zukunft mitgeführt werden, sagt einiges über das Geschichtsbewusstsein ihrer Träger.
In zahlreichen Aufnahmen, die sich in den sozialen Medien verbreiteten, sind immer wieder deutlich Linksextreme und Migranten zu erkennen, die eskalieren, die Schaufenster einschlagen und sich an Plünderungen beteiligen. Teilweise wie in Frankreich auch völlig unbehelligt bzw. unmaskiert, die Gesichter sehr deutlich zu erkennen.
Besonders bezeichnend ist die publizistische Begleitmusik, mit der die Gewalt bereits vor den Protesten versehen wurde. In der taz kritisierte Amira Klute am 27. Oktober die ausdrückliche Gewaltabsage der Organisatoren von „Gen Z regelt“. Die Distanzierung sei zwar taktisch sinnvoll, stabilisiere allerdings bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Autorin erklärte sogar, Gewalt könne auch als Protestmittel legitim sein, und begründete dies mit den Verhältnissen im Kapitalismus.
Die Veranstalter von „Gen Z regelt“ haben sich ihrerseits ausdrücklich von Gewalt distanziert. Die Kundgebungen am Samstagnachmittag verliefen überwiegend friedlich. Viele Jugendliche demonstrierten für bessere Bildung und gegen die Wehrpflicht. Allerdings konnte die Initiative die spätere Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen nicht verhindern. Nach den Ausschreitungen erklärte ein Sprecher, man habe auf die Ereignisse nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen keinen Einfluss gehabt. Schon am 20. November will sich die Bewegung aber an neuen Protesten beteiligen und liefert hier leider auch eine weitere Plattform für neue Eskalationen im Anschluss. Über kurz oder lang wird das wohl für alle Demonstrationsformen gelten, sofern Polizei und Justiz hierbei nicht wirklich mit langjährigen Haftstrafen antworten.
Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat diese Entwicklung gerade in einem Interview mit der spanischen Zeitung ABC auf den Punkt gebracht: Die Menschen hätten inzwischen „keine Angst mehr vor der Polizei. Und vor allem nicht vor der Justiz“. Er spricht von einem Versagen der Strafjustiz, das dazu geführt habe, dass Plünderungen bei größeren Menschenansammlungen in Frankreich mittlerweile zur traurigen Normalität gehören. Genau diese Entwicklung droht nun auch Deutschland.
Jetzt ist die Justiz am Zug
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bundespolizeibereichs der Gewerkschaft der Polizei, verlangt nach den Angriffen auf die Einsatzkräfte schnelle und empfindliche Urteile. Die Justiz müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konsequent gegen die Täter vorgehen. Damit richtet sich der Blick auf einen Bereich des Rechtsstaates, in dem politische Forderungen nach Härte allzu häufig auf langwierige Verfahren und eine ernüchternde gerichtliche Praxis treffen.
Die Frankfurter Polizei hat bereits damit begonnen, öffentlich um Video- und Fotoaufnahmen der Ausschreitungen zu bitten. Die Ermittler wollen anhand dieser Aufzeichnungen weitere Tatverdächtige identifizieren.
Dobrindt hat mit seinen Äußerungen eine politische Erwartung formuliert, an der er sich messen lassen wird. So richtig rechnet da allerdings niemand mit deutlich spürbaren Konsequenzen für diejenigen Kriminellen, die sich an Sachbeschädigung, Einbruch und Diebstahl beteiligt haben. Ob die angekündigte Härte tatsächlich bei den Tätern ankommt, wird sich erst an den rechtskräftigen Urteilen zeigen.
Dabei geht es auch um das Signal an jene Gruppen, die bereits den nächsten Protesttag vorbereiten. Wer erlebt, dass aus schweren Angriffen auf Polizeibeamte am Ende bloß wieder weitestgehend folgenlose Ermittlungsverfahren werden, dürfte sich durch die nächste Warnung eines Innenministers kaum beeindrucken lassen. Das gilt erst recht für ideologisch gefestigte Gewalttäter, die ihre Angriffe ohnehin für einen Beitrag zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft halten.
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