Christine Lagarde tritt vorzeitig als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zurück. Am 7. Februar 2027 wird die Französin ihren Posten räumen, obwohl ihre achtjährige Amtszeit erst Ende Oktober auslaufen würde. Mit dieser Entscheidung eröffnet sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit, noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April über die Besetzung der EZB-Spitze zu entscheiden. Denn sollte in Paris anschließend ein politischer Machtwechsel stattfinden, wären die personellen Weichen für die kommenden acht Jahre möglicherweise längst gestellt.

Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Der Rassemblement National um Marine Le Pen hofft auf die Übernahme der Präsidentschaft. Ein entsprechender Machtwechsel könnte die politische Verständigung über die künftige EZB-Führung erheblich erschweren. Bereits im Februar hatte die *Financial Times* berichtet, Lagarde erwäge einen vorzeitigen Rückzug, damit die Nachfolge noch während Macrons Amtszeit geregelt werden könne. Als Hintergrund nannte die Zeitung ausdrücklich die Sorge vor einem Wahlerfolg der französischen Rechten.

Die Pläne waren also lange bekannt. Im September räumte Lagarde erstmals selbst öffentlich ein, über einen einige Monate früheren Abschied nachzudenken. Jetzt steht der Termin fest. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat bereits angekündigt, das Verfahren zur Nachfolgeregelung unverzüglich einzuleiten.

Offiziell begründet Lagarde ihren Rückzug mit dem Wunsch, sich künftig freier zu politischen und gesellschaftlichen Fragen äußern zu können. Die Neutralitätspflichten ihres Amtes würden sie daran hindern. Eine bemerkenswerte Begründung für eine Frau, deren gesamte Karriere von politischen Spitzenämtern geprägt ist und die sich auch als EZB-Präsidentin wiederholt zu Themen jenseits der eigentlichen Geldpolitik äußerte.

Macron kann die Macht über seine Amtszeit hinaus verlängern

Über den künftigen EZB-Präsidenten entscheidet der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie des EZB-Rates. Die Entscheidung erfordert eine verstärkte qualifizierte Mehrheit der Eurostaaten. Macron und Merz können den Nachfolger deshalb nicht allein bestimmen, doch ihre beiden Länder verfügen über erhebliches politisches Gewicht.

Für Macron eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine der einflussreichsten Positionen Europas noch vor seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast mitzubestimmen. Die Amtszeit eines neuen EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre. Wer im kommenden Frühjahr das Amt übernimmt, könnte somit bis 2035 über die Geldpolitik des Euroraums mitentscheiden.

Dass die politische Führung Frankreichs möglicherweise bald von einem ganz anderen Lager übernommen wird, erhöht den Zeitdruck. Die französischen Wähler werden über den nächsten Präsidenten entscheiden, nachdem die bisherigen Regierungen in Paris und Berlin womöglich bereits eine der wichtigsten europäischen Personalfragen geklärt haben. Der Nachfolger Macrons hätte auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr.

Die Vorgehensweise erinnert an den europäischen Personalhandel von 2019. Damals verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket, das Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission und Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB brachte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron gehörten zu den entscheidenden Akteuren. Die Besetzung der angeblich über jeder politischen Einflussnahme stehenden Notenbank war damit Teil eines umfassenden machtpolitischen Arrangements.

Die problematische Karriere der Christine Lagarde

Als Christine Lagarde 2019 an die Spitze der Europäischen Zentralbank berufen wurde, hatte sie noch nie eine Notenbank geführt. Die Juristin hatte zuvor Karriere als französische Wirtschafts- und Finanzministerin und später als Chefin des Internationalen Währungsfonds gemacht. Zu ihrer beruflichen Bilanz gehörte allerdings auch ein Schuldspruch aus dem Jahr 2016 wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs war das offenbar kein Hindernis, ihr die Verantwortung für die Geldwertstabilität des Euroraums zu übertragen.

Im Dezember 2016 wurde Lagarde vom französischen Gerichtshof der Republik wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Tapie-Affäre. Als französische Finanzministerin hatte sie 2008 ein umstrittenes Schiedsverfahren im Streit zwischen dem Unternehmer Bernard Tapie und dem Crédit Lyonnais ermöglicht. Das Verfahren endete mit einer Zahlung von rund 404 Millionen Euro an Tapie, darunter 45 Millionen Euro als Entschädigung für einen angeblichen immateriellen Schaden.

Das Schiedsverfahren wurde später gerichtlich aufgehoben. Die Richter warfen Lagarde vor, durch ihre Fahrlässigkeit die Veruntreuung staatlicher Gelder ermöglicht zu haben. Sie wurde für schuldig befunden, erhielt jedoch keine Strafe. Bei dieser Entscheidung berücksichtigte das Gericht unter anderem ihre internationale Reputation. Man kann sich nur an den Kopf fassen, welche fatalen Signale sowas an die Öffentlichkeit sendet.

Lagarde blieb also trotz Schuldspruchs straffrei. Sie verzichtete anschließend auf Rechtsmittel und behielt ihren Posten an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Drei Jahre später wurde sie Präsidentin der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Spitzenpolitik erwies sich selbst ein gerichtlich festgestelltes Fehlverhalten im Umgang mit öffentlichen Geldern nicht als Hindernis für die nächste Beförderung.

Auch ihre Amtsführung bei der EZB blieb keineswegs frei von folgenreichen Fehlern. Im März 2020, als die Corona-Krise die Finanzmärkte erschütterte, erklärte Lagarde auf einer Pressekonferenz, die EZB sei nicht dafür zuständig, die Renditeabstände zwischen Staatsanleihen unterschiedlicher Euroländer zu verringern. Ihre Äußerung löste erhebliche Turbulenzen aus, insbesondere bei italienischen Staatsanleihen. Die Märkte verstanden ihre Worte als Signal, dass hochverschuldete Eurostaaten im Ernstfall nicht auf die Unterstützung der Notenbank zählen könnten. Lagarde musste ihre Aussage anschließend korrigieren.

Noch schwerer wiegt die geldpolitische Bilanz während der großen Inflationswelle. Unter Lagardes Führung hielt die EZB lange an ihrer extrem lockeren Geldpolitik fest, obwohl die Verbraucherpreise bereits kräftig stiegen. Erst im Juli 2022 erfolgte die erste Leitzinserhöhung seit elf Jahren. Im Oktober desselben Jahres erreichte die Inflation im Euroraum 10,6 Prozent. Die Geldentwertung traf Millionen Sparer und Verbraucher, deren Kaufkraft erheblich schrumpfte.

Die Ursachen der Inflation lagen auch in den Energiepreisschocks und den wirtschaftlichen Verwerfungen der vorausgegangenen Jahre. Doch die EZB musste sich vorwerfen lassen, die Entwicklung lange unterschätzt und zu spät mit Zinserhöhungen reagiert zu haben. Gerade eine Institution, deren vorrangiges Mandat die Preisstabilität ist, muss sich an diesem Versagen messen lassen.

Europas Geldpolitik wird wieder zum Gegenstand des Postenhandels

Jetzt wird die EZB-Führung erneut auf dem europäischen Verhandlungstisch verteilt. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, derzeit Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Interesse erkennen lassen. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft des Euroraums stellt, stand bislang noch nie ein Deutscher an der Spitze der EZB.

Für Merz könnte sich die Nachfolge deshalb als schwierige Verhandlung erweisen. Bereits die Europäische Kommission wird von Ursula von der Leyen geführt. Eine zusätzliche deutsche Besetzung der EZB-Präsidentschaft dürfte bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Hinzu kommen weitere wichtige Personalentscheidungen: Isabel Schnabel verlässt das EZB-Direktorium Anfang Januar in Richtung Internationaler Währungsfonds, im Juni endet zudem die Amtszeit von EZB-Chefökonom Philip Lane. Es zeichnet sich ein größeres Personalpaket ab, bei dem die Regierungen ihre jeweiligen nationalen Interessen gegeneinander abwägen werden.

Für Frankreich ist die Frage angesichts seiner gewaltigen Staatsverschuldung besonders wichtig. Steigende Zinsen erhöhen die Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden. Die französische Regierung hat deshalb ein unmittelbares Interesse daran, wie die EZB künftig mit den Risiken hochverschuldeter Mitgliedstaaten umgeht und welche Instrumente sie zur Stabilisierung der Anleihemärkte einsetzt.

Macron kann nun versuchen, die künftige Ausrichtung der europäischen Geldpolitik noch über das Ende seiner eigenen Präsidentschaft hinaus zu beeinflussen. Merz erhält seinerseits die Gelegenheit, auf die Nachfolge einzuwirken, ohne sich mit einem möglicherweise völlig anders ausgerichteten französischen Präsidenten verständigen zu müssen. Aber die meisten nehmen ohnehin an, dass Merz sich genauso gegen Macron durchsetzen wird, wie gegen Lars Klingbeil.

Die Europäische Zentralbank ist nach den europäischen Verträgen unabhängig. Kein nationaler Regierungschef darf ihrem Präsidenten geldpolitische Weisungen erteilen. Gerade deshalb ist die Frage, wer dieses Amt besetzt, von enormer Bedeutung. Schließlich wird die Unabhängigkeit einer Institution nicht allein durch Vertragsartikel garantiert. Sie hängt ebenso von der politischen und fachlichen Unabhängigkeit ihrer Führung ab.

Lagardes eigene Karriere illustriert, wie stark die Besetzung dieser Position von politischen Absprachen geprägt ist. Eine frühere Ministerin, die wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen wurde, gelangte durch einen europäischen Personaldeal an die Spitze der Notenbank. Nun verlässt sie diesen Posten vorzeitig und ermöglicht damit einen neuen Deal unter den bisherigen europäischen Machtinhabern.

Die Entscheidung über den Nachfolger wird auch darüber bestimmen, wer bei der nächsten schweren Schuldenkrise die geldpolitische Verantwortung trägt. Während Frankreich mit seiner Verschuldung ringt und die Stabilität des Euro erneut unter Druck geraten könnte, verhandeln die Regierungschefs über eine Personalentscheidung mit weitreichenden Folgen. Für Emmanuel Macron ist es eine der letzten Gelegenheiten, den institutionellen Rahmen der europäischen Finanzpolitik über seine eigene Amtszeit hinaus mitzugestalten.

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