Von Parteinamen darf man sich nicht täuschen lassen, von Links und Rechts und Mitte schon gar nicht. Deutschland ist nur ein Beispiel von vielen, wo SPD, Grüne und Linke samt dem größeren Teil von CDU, CSU, FDP und AfD sozialistische Politiken staatstragend weitestgehend mitmachen. Tragen Sie die Parteinamen in praktisch allen westlichen Ländern ein und der Befund stimmt einschließlich America. Trump, Vance, Rubio, Bessent und Hegseth sind keine Partei-Republicans.

Um Freiheit oder Sozialismus geht es zwischen Trump und Gegnern. Freiheit statt Sozialismus: Dafür hat Milei in Argentinien fürs Erste Pflöcke eingeschlagen. Ein wenig davon verfolgen Meloni und Salvini in Italien. Babis in der tschechischen und Fico in der slowakischen Republik auch. Wilders in Belgien kommt nicht recht weiter voran. Orbán ist in Ungarn vorerst aus dem Rennen.

Massenzuwanderung. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen will der eine Teil der politischen Klasse nicht sehen und nutzt der andere kurzsichtig zum Wählerimport.

Deutschland schneidet bei dem zuverlässigsten Mittel der Bürger für ihre Freiheit am schlechtesten ab: ihrem Vermögen.

Bei Forschung und Entwicklung schaut es schlecht aus für Europa im Vergleich zu den USA und China.

Um Freiheit oder Sozialismus geht es zwischen Trump und Gegnern. Freiheit statt Sozialismus: Dafür hat Milei in Argentinien fürs Erste Pflöcke eingeschlagen. Ein wenig davon verfolgen Meloni und Salvini in Italien. Babis in der tschechischen und Fico in der slowakischen Republik auch. Wilders in Belgien kommt nicht recht weiter voran. Orbán ist in Ungarn vorerst aus dem Rennen. Polen hat seinen mehr als beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung mit seiner politische Rolle noch nicht in Einklang gebracht. Die skandinavischen und baltischen Länder pendeln zwischen der Eindämmung der Migration und sozialistisch wie bisher. Finnland irgendwo dazwischen. Der Balkan sucht die Selbstfindung, seitdem die Ottomanen gehen mussten. Ähnlich Bulgarien und Rumänien und auch die Ukraine, wo der Krieg die Innenpolitik verdeckt. Griechenland findet einen eigenen Weg. Und überall gilt, was Kálnoky und Devity klar herausgearbeitet haben:

Wir erleben ein Zeitalter des Aufstands gegen alle Regierungen – egal, welche. In Mitteleuropa feiert die EU den Sieg gegen die „Autokratie”. Das ist aber nicht das Wesentliche: Die seit sechs Jahren andauernden Multikrisen (Covid, Ukraine-Krieg, Inflation, Stagnation) haben in allen Ländern Europas die Mittelschicht schrumpfen lassen. Die Armen wurden ärmer, die Wohlhabenderen weniger wohlhabend. Sie rächen sich an den Wahlurnen. Und während es in Mitteleuropa langjährige konservative Regierungen trifft, ist es in Westeuropa umgekehrt: Dort wackelt die langjährige Macht der alteingesessenen Eliten und ihrer Mainstream-Parteien. – Boris Kálnoky und Tamás Devity

Im Berliner Bundesstadel geht es provinziell weiter, während Kanzler Merz meint, in Japan und so weiter Weltpolitik zu machen. Gesundheitsminister Linnemann will bei der Pflegeversicherung Leistungskürzungen: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen … Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird (HB).“ Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne „Reform“ wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen.“ – Sie können nur mehr ausgeben und den Steuerzahlern noch mehr wegnehmen vom Verdienten und an Leistungen. Stichwort: Aufstand gegen alle Regierungen.

Klingbeils Tabaksteuererhöhung ist der Paradefall der Qualitätssabotage an der früher gut funktionierenden Ministerialbürokratie. Man setze Parteifunktionäre auf neuralgische Beamtenpositionen, deren Fachwissen wie das der Berufspolitiker Null ist. Jetzt hat das Finanzministerium noch nichts getan, um den Fehler zu beheben. Das Gesetz war bereits am 21. Oktober statt wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft getreten – bei einigen Produkten wie Zigaretten sogar mit den erst für 2030 geplanten Höchstsätzen. Klingbeil hatte die Zollverwaltung daraufhin angewiesen, das Gesetz nicht anzuwenden. – Merke: Seit Merkel ist Recht beliebig anwendbar und deutbar und überhaupt. – Den Fehler sollte ein Berichtigungsverfahren nach Paragraph 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) beheben. Doch laut Bundestagsverwaltung fanden bislang lediglich informelle Vorgespräche statt. Zudem müsse der zuständige Bundestagsausschuss beteiligt werden, um eine Beteiligung der Fraktionen im Ausschuss sicherzustellen. Das geplante Berichtigungsverfahren ist dem Bundesfinanzministerium offenbar zu riskant geworden. Stattdessen will es den Fehler nun durch eine Gesetzesänderung beheben. Ein Sprecher teilte laut Bild mit, man habe sich dazu entschieden – auch um alle restlichen rechtlichen Zweifel beziehungsweise Spekulationen auszuräumen – , eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes „anzustoßen“. Dazu werde eine Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gesandt, die an das Finanzausgleichsgesetz (FAG) angehängt werden solle. Die Änderung solle „zügig“ im Bundestag beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat könne die Regelung dann am 20. November endgültig beschließen. Anschließend solle die Korrektur „noch“ im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. – Werte Leser, bitte lassen Sie sich das alles auf der Zunge zergehen. Dann haben Sie den nötigen Geschmack davon, was die in Berlin Mitte für Politik halten. 

Influencer und Influencierte. Was Generationen vermeintlich antiautoritärer Erziehung ergeben, beleuchtet eine Forsa-Umfrage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Auftrag gab (NOZ). Die Mehrheit der jungen Leute wünscht sich ein Influencer-Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. 57 Prozent der 14- bis 25-Jährigen meinten, Influencer sollten keine Werbung für ungesunde Lebensmittel machen. VZBV-Vorfrau Ramona Pop sagte der NOZ, Social Media sei voll von Werbung für überzuckerte oder fettige Produkte und fragwürdige Ernährungsempfehlungen. Gerade Kinder und Jugendliche seien dafür besonders empfänglich. Die Politik müsse junge Menschen besser schützen und Influencer-Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. – Gibt es noch irgendetwas, wo Politik nicht zuständig sein soll statt selbstständigen Menschen?

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Brasilien. Flávio Bolsonaro erklärte: „Ich wende mich als rechtmäßig gewählter Präsident Brasiliens an das brasilianische Volk und die internationale Gemeinschaft. Am Sonntagabend musste ich mit Entsetzen mitansehen, wie sich Wahlbetrug vor meinen Augen abspielte. Ich danke Präsident Trump und dem wunderbaren amerikanischen Volk für den herzlichen Empfang. Was wir hier erleben, ist eine politisch motivierte Hexenjagd, die mich als Geisel nehmen soll. Es war nicht meine Absicht, mein Heimatland zu verlassen, aber ich weiß genau, wohin das führte. Ich bin nicht aus Brasilien geflohen. Ich ging für Brasilien. Ich habe den Ausnahmezustand verlassen, um der Anführer sein zu können, den mein Volk braucht. Angesichts der Politisierung der Justiz in Brasilien habe ich meine Familie in die Vereinigten Staaten gebracht. Von hier aus werde ich die Opposition anführen. An die internationale Gemeinschaft appelliere ich: Verharmlosen Sie nicht, was in Brasilien geschieht.“

Brasiliens Justiz habe eine gefährliche Grenze zwischen der Verteidigung der Demokratie und der Unterdrückung politischer Meinungen überschritten, sagt der bekannte Journalist für bürgerliche Freiheiten Glenn Greenwald, der Regierungen im gesamten politischen Spektrum kritisiert: „Es ist nicht nur Flávio Bolsonaro, der aus Brasilien geflohen ist, um der tyrannischen Verfolgung von Alexandre de Moraes und dem Pro-Lula-Flügel des Obersten Gerichtshofs zu entkommen.“ „Es gibt Dutzende von brasilianischen Exilanten, die dasselbe getan haben: dissidente Journalisten, Aktivisten, Blogger und Politiker, die alle flohen, um einem bestimmten Gefängnis für politische Opposition zu entgehen.“ Während er behauptete, die Demokratie zu verteidigen, bauten Moraes und seine Verteidiger Brasilien nach dem Vorbild von Chávez Venezuela wieder auf, wo die Gerichte verwendet werden, um die politische Opposition zu kontrollieren und zu zerstören.

Iran. Sich auf eine kurze, intensive Militäroffensive gegen den Iran nach den Midterms der kommenden Woche vorzubereiten, haben die USA laut Wall Street Journal arabischen Golfstaaten geraten. Die Warnungen über diplomatische und militärische Kanäle deuten darauf hin, dass Washington und Israel eine Runde großangelegter Angriffe vorbereiten, um die militärischen Kapazitäten Teherans zu schwächen und das Regime zu Verhandlungen zu zwingen.  Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, tendiere aber zu einem großangelegten Angriff gegen iranische Infrastruktur und Atomanlagen.

Was ist Doppelmoral? Zum Beispiel zwei Geschichten von der Eröffnung von Autowerken da und dort.