Geheime Wahl, freies Mandat? Sven Schulze soll CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Versicherung unter Druck gesetzt haben. Bestätigen sich die Vorwürfe, muss er als Ministerpräsident und Fraktionschef zurücktreten. Das Maß ist voll. Demokratie ist kein Hütchenspiel.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Wie TE aus der CDU in Sachsen-Anhalt erfahren konnte, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Sven Schulze den Landtagsabgeordneten seiner Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, in der es heißt:
„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Da einige Abgeordnete Schulzes Nötigungs-Bluff nicht unterschreiben wollten, soll es zu tumultartigen Szenen in der Fraktion gekommen sein, sodass am Ende die „Eidesstaatliche Versicherung“ zurückgezogen werden musste.
Doch in der Welt von Sven Schulze existiert nur Sven Schulze, keine Gewaltenteilung, keine Achtung vor dem Prinzip der geheimen Wahl, voller Ignoranz dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gegenüber, in dem es heißt:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es in Artikel 41, Absatz 2:
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Insofern stellt schon der Versuch, Abgeordnete mit dieser „Eidesstaatlichen Versicherung“ zu binden, einen Verstoß gegen Grundgesetz und Landesverfassung dar. Doch es kommt noch ärger, denn eine Eidesstattliche Versicherung kann nur gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Doch weder als Fraktionsvorsitzender noch als Ministerpräsident ist Schulze eine Behörde, auch wenn er sich selbst als Apparat empfinden mag, Exekutive und Legislative in einem. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich Sven Schulze zum Verfassungsrichter wählen lässt und aus Sachsen-Anhalt Schulzes-Anwesen wird.
Sollte Sven Schulze nichts mit der Eidesstattlichen Versicherung zu tun haben, wie er laut Welt behauptet, dann offenbart das nur, dass er in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden heillos überfordert ist.
Mit anderen Worten sieht es so aus, als ob die sogenannte „Eidesstaatliche Versicherung“ keine rechtliche Wirkung zu entfalten vermag und nur einen Bluff darstellt, um psychologischen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Ist man soweit in der CDU? In der CDU von Sachsen-Anhalt?
Wenn all das, was berichtet wird, den Tatsachen entspricht, muss Schulze von beiden Ämtern zurücktreten. Die Fraktion der CDU müsste sich überlegen, ob sie Schulze aus der Fraktion ausschließt, und die Landespartei, ob sie ein Verfahren gegen Schulze wegen parteifeindlichen Verhaltens einleitet.
Das Maß ist reichlich voll. Die Demokratie ist kein Hütchenspiel.
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So funktioniert doch die Parteiendemokratie, Stichwort: Fraktionszwang.
Und all die kleinen Landeslistenparlamentarier werden dem sklavisch folgen, denn beim geringsten Abweichen von den Vorgaben der Parteiführung biste ganz weit unten auf der heiligen Landesliste.
Unfassbar was in der besten Republik aller Zeiten mittlerweile möglich ist. Und statt den Urheber auf der Stelle des Postens zu entheben und weg zusperren, wird ihm auch noch eine Bühne geboten. Was machen eigentlich die Verfassungsgerichte? Zuschauen? Oder ist das alles legal, na dann bin ich gespannt was ihnen noch alles einfällt um ja nicht ihren Posten aufgeben zu müssen.
Da Schulze vorsätzlich gegen die Verfassung handelt, ist er zweifellos ein Verfassungsfeind. Deshalb müßte er sofort vom Verfassungsschutz überwacht werden.
„Die Demokratie ist kein Hütchenspiel.“
Meinen Sie jetzt DIE Demokratie oder „Unseredemokratie“ (TM)?
Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Schulze ist eben Teil der islamomarxistischen Herrschaft in Deutschland. Und seit wann interessieren sich Islamomarxisten für das Volk oder irgendein Gesetz.
NUR ZURÜCK TRETEN? Jetzt ist Schluss mit lustig! Die Existenz von uns Bürgern ist kein Hütchenspiel in der Hand gewissenloser Politfeudalisten. Die Bürger haben entschieden, sie wollen die AfD und damit hat es sich. Wenn eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindert wird, dann öffnet das linksgrüne Polit- und Feudalestablishment die Büchse der Pandora. Und außerdem: hier mal ein paar Dinge zum Thema Nötigung, die ich perr KI im Internet gefunden habe: „laut § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) wird Nötigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. [1] Grundtatbestand (§ 240 StGB) Handlung: Wer einen Menschen rechtswidrig… Mehr
Wenn eine inofizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Wahlen rückgängig machen konnte, mag er sich denken,dann kann er erst Recht,
das freie und unabhängige Abstimmungsverhalten von Volksvertretern kontrollieren uns sanktionieren.
Der Niedergang dieses Landes hat einen Namen : Merkel
Da mögen die im Westen ihr dafür noch so viele ihrer Faschingsorden umhängen.
Die Schande, dass Ihr IM Erika zu Eurer Kanzlerin gewählt habt und ihr auf dem Leim gegangen seid, wird ewig an Euch kleben !
Wird Sven Schulze, er bekommt kein Wunschkennzeichen, jetzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und als Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung eingestuft?
Oder sind in UNSERE DEMOKRATIE faschistoide Tendenzen demokratisch?
Da die Herrscher UNSERER DEMOKRATIE mit Patex an ihren Stühlen hängen und der öffentlich verächtliche Schundfunk nicht drüber berichten wird, ist es Business As Usual, da mache ich jede Wette.
Nur, wenn die echten Demokraten in der CDU aufstehen, kann sich was ändern im Lost State GerMoney!
Warum soll der Ministerpräsident keine Behörde sein? Sind nur die Ministerien bzw. Minister eine Behörde? Ansonsten: Willkommen in der DDR!
Das muss sich mal jeder bildhaft vor Augen führen.
Alle CDU-Abgeordneten werden geschlossen aus dem Plenarsaal in ein geeignetes Zimmer geführt und unter Aufsicht gestellt. So zu verhindern und zu beobachten, ob nicht doch einer von denen versucht, sich aus dem Raum herauszuschleichen. Der vor hat, zurück auf seinen Platz zu gehen.
Die Türen von dem Raum verschließen?
Eine Sicherheitsfirma beauftragen, vor oder hinter der Tür aufzupassen, ob einer der Abgeordneten wieder herauskommt? 😎
Den Versuch unterbinden durch Festhalten und Melden?