Wenn ein Scheidungskind Zweitwohnungssteuer zahlen soll, weil es abwechselnd bei beiden Eltern wohnt: Dann sind wir im besten Deutschland aller Zeiten. Der Staat kassiert überall, aber er liefert nirgends.
picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Mio Schleth ist 19. Er sucht Arbeit, das unterscheidet ihn von vielen Gleichaltrigen. Gerade hat er Post vom Finanzamt bekommen. Er soll Steuern zahlen: rund 1.640 Euro. Rückwirkend seit seinem 18. Geburtstag.
Mios Eltern sind seit Ewigkeiten getrennt. Seit 15 Jahren wohnt er im sogenannten Wechselmodell je eine Woche bei der Mutter und beim Vater. Dafür hat er keine Miete bezahlt, und weil er noch auf Jobsuche ist, zahlt er weiterhin keine. Aber Steuern soll er jetzt zahlen.
Zweitwohnungssteuer. Für ein Kinderzimmer.
Paragrafenreiter der Apokalypse
Das Berliner Finanzamt berechnet die Steuerschuld auf eine fiktive Nettokaltmiete nach dem Mietspiegel. Fiktive Miete, echte Steuer. Der Fiskus besteuert nicht mehr, was der Bürger hat, sondern was er hätte, wenn er etwas haben könnte.
Die Begründung ist ein Musterbeispiel für den deutschen Beamtenfetisch: Mit der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge. Zum 18. Geburtstag gratuliert Vater Staat mit einem Steuerbescheid. Eine Ausnahme für volljährige Kinder im Wechselmodell sehe das Gesetz nicht vor. Frauenhäuser sind von der Zweitwohnungssteuer befreit, Kinderzimmer nicht.
Berlin ist da, wie so oft, besonders stur. Hamburg verlangt die Steuer für Kinderzimmer in der Regel nicht. Nürnberg befreit Geringverdiener auf Antrag. Berlin will Geld sehen. Viel Geld für einen 19-Jährigen. Der Einspruch läuft.
Sherwood Forest in Berlin
Irgendwie erinnert das alles an die Geschichte von Robin Hood. Friedrich Merz ist Prinz John, und Lars Klingbeil ist der Sheriff von Nottingham.
Der Sheriff damals brauchte Pferde und Schergen, um dem Volk die letzten Taler abzupressen. Der Lars heute braucht einen Mietspiegel und ein Melderegister. Aber der Eifer beim Einsammeln der Kohle ist absolut derselbe.
Und Prinz John braucht immer mehr Geld. Bei Zigarren soll der Steueranteil ab 2027 offenbar von 1,47 Prozent auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises springen; das ist mehr als das Vierzehnfache. In einer Zehn-Euro-Zigarre stecken heute rund 16 Cent Steuer, künftig sind es dann gut zwei Euro. Dazu kommen Erhöhungen der Tabaksteuer in vier Stufen bis 2030 und 20 Prozent mehr auf Spirituosen. Die Begründung: Gesundheitsschutz. Der wahre Grund: ein Loch im Haushalt.
Keine Steuererhöhungen: Damit machte Friedrich Merz Wahlkampf im vergangenen Jahr. Er könne Steuererhöhungen nicht ausschließen, sagte Finanzminister Klingbeil in diesem Frühjahr.
Klingbeil hält Wort.
Steuergeldspeicher
Dabei fließt längst eine wahre Flut von Steuern in die Staatskassen. Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2026 laut offizieller Steuerschätzung fast eine Billion ein. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Es reicht nicht. Es reicht nie. Der Staat greift mit tausend Händen in die Taschen der Bürger. Er zählt Zigarren und Kinderzimmer.
Doch die Gegenleistung bleibt weitgehend aus.
Im vergangenen September waren gerade mal 52,4 Prozent aller Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn pünktlich. Also nur etwas mehr als die Hälfte. Damit wurde die Jahreszielmarke von 60 Prozent klar verfehlt – und die war schon absurd ambitionslos gewesen.
Die Schweizer Bahn kam im vergangenen Jahr auf 94,1 Prozent. Bei viel strengerer Messung.
Der Bund der Steuerzahler beschreibt in seinem neuen Schwarzbuch eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete, in der jeder Stellplatz rechnerisch mehr als 16.000 Euro kostete. Ein Jobcenter bestellte sich Designermöbel. Genug Geld ist also da. Es wird nur noch schneller verbrannt, als neues nachkommt.
Natürlich auch in Berlin. Am 20. September wählte die Hauptstadt ihr Abgeordnetenhaus. Gedruckt wurden Stimmzettel für 140 Prozent der Wahlberechtigten, als Lehre aus dem Desaster von 2021. Trotzdem fanden Briefwähler in einem großen Bezirk Stimmzettel ganz anderer Wahlkreise in ihrem Umschlag. Nach der Wahl entsprach in einem anderen großen Bezirk das Ergebnis in der Wahlniederschrift nicht der telefonischen Schnellmeldung. Die Nachzählung drehte ein Direktmandat von der CDU zur AfD, die Überhang- und Ausgleichsmandate mussten deshalb neu berechnet werden, und das Parlament schrumpft um fünf Sitze. Im Jahr 2022 erklärte das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig. Ein Jahr später musste Berlin noch einmal wählen, doch auch bei der Nachwahl tauchten in einem Bezirk vergessene Briefwahlstimmen auf.
Berlin kann Kinderzimmer besteuern, aber keine Stimmzettel zählen.
Der Staat presst den Bürger aus, aber er stellt im Gegenzug keine funktionierende Verwaltung mehr zur Verfügung. De facto bricht unser Staat damit jeden Tag den Vertrag mit dem Volk, in dem steht: Steuern gegen Leistung.
Einer fehlt in dieser Geschichte: Robin Hood. Er ist vermutlich in zwei Wohnungen gemeldet. Das Finanzamt ist ihm schon auf der Spur.
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