Bärbel Bas gibt auf. Am Montagmorgen erklärte die SPD-Vorsitzende ihren sofortigen Rücktritt von der Parteispitze und kündigte an, Bundeskanzler Friedrich Merz um ihre Entlassung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu bitten. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Als Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen.

Bas begründet ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Das ist ein privater Schicksalsschlag, der jeden Respekt verdient und keiner politischen Kommentierung bedarf.

Bas selbst belässt es in ihrer Rücktrittserklärung allerdings dann selbst nicht beim Privaten. Sie beklagt ausdrücklich, öffentliche Angriffe auf sie seien in dieser Zeit „weiter forciert“ worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Damit macht sie die politische Kritik an ihrer Amtsführung selbst zum Bestandteil ihrer Rücktrittsbegründung, was gewisse Rückschlüsse darauf zulässt, wie so jemand charakterlich gestrickt ist.

Das ist durchaus problematisch. Der Tod eines Angehörigen verändert nichts an der Verantwortung einer Bundesministerin für ihr Ressort und nichts an der Berechtigung politischer Kritik, die sich über viele Monate – auch immer stärker in den eigenen Reihen – aufgebaut hatte. Bas wurde wegen schleppender Reformen kritisiert, weil Gesetzentwürfe fehlten und weil sie Beschlüsse der eigenen Koalition öffentlich infrage stellte. CDU-Politiker Christian von Stetten forderte im September ihren Rücktritt und warf ihr vor, seit Monaten notwendige Reformen zu blockieren. Anfang Oktober erhöhte die Union nochmals den Druck, weil Entwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt ausstanden. Das waren politische Angriffe auf eine politische Amtsführung.

Zwei Seiten in Schriftgröße 16

Dass Zweifel an Bas’ Eignung keineswegs nur aus der Union kamen, war schon Ende Mai kaum noch zu übersehen. Ausgerechnet der „Spiegel“, sozialdemokratischer Umtriebe normalerweise nicht dringend verdächtig, veröffentlichte eine Kolumne von Alexander Neubacher, deren Schilderungen für eine Bundesarbeitsministerin vernichtend ausfielen. Aus ihrem Ministerium hieß es demnach, Bas komme meistens spät, gehe meistens früh und lasse sich Akten bevorzugt auf höchstens zwei Seiten in Schriftgröße 16 zusammenfassen.

Vernichtend

Der Spiegel zieht Bärbel Bas den Hosenanzug stramm

Politisch brisant wurden sie erst durch Bas selbst. Eine Ministerin kann sich gegen Klatsch aus ihrem Apparat leicht verteidigen, wenn ihre Arbeitsergebnisse eine deutlich andere Sprache sprechen. Bas selbst lieferte dafür in den folgenden Monaten aber keinerlei Anlass.

Beim Bundeskongress des DGB sprach sie im Mai über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitrechts. Der Tageshöchstarbeitszeit sollte künftig eine flexiblere Wochenbetrachtung gegenübergestellt werden. Bas erklärte ihren Genossen und Gewerkschaftern dazu öffentlich: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an.“ Leider stehe es eben im Koalitionsvertrag. Die zuständige Ministerin erklärte damit selbst, wie ungern sie einen Arbeitsauftrag ihrer eigenen Regierung erledigen wollte.

Neubacher verwies damals auch auf den politischen Widersinn dieser Haltung. 57 Prozent der Befragten begrüßten nach den von ihm angeführten Zahlen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, unter SPD-Anhängern waren es sogar 61 Prozent. Bas verteidigte eine starre Regelung, von der sich eine Mehrheit ihrer eigenen politischen Klientel längst lösen wollte.

Reformieren, ohne etwas anzufassen

Dieses Muster zog sich durch ihre gesamte Amtszeit. Bei der großen Sozialstaatsreform zog Bas früh eine für sie rote Linie: Leistungskürzungen werde es mit ihr nicht geben, „das Schutzniveau bleibt erhalten“. Die Kommission durfte Strukturen neu strukturieren und Zuständigkeiten vereinfachen. Die Frage, welche Leistungen sich ein Staat mit kollabierendem Sozialstaat dauerhaft leisten kann, war politisch bereits beantwortet, bevor die „Reform“ richtig begonnen hatte.

Im Mai folgte dann einer der bedeutsamsten Sätze ihrer Amtszeit. Bei der Regierungsbefragung erklärte Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Selbst das ZDF kam in seinem Faktencheck zu dem Ergebnis, dass diese kategorische Behauptung nicht zu halten war. In welchem Universum lebt diese Frau? Im Januar 2026 bezogen rund 2,41 Millionen Menschen ohne deutschen Pass Regelleistungen; ihr Anteil lag bei etwa 46,5 Prozent. Diese Zahl beweist für sich allein keine Einwanderungsmotivation. Sie genügt allerdings, um die absolute Bas-Behauptung als politische Lüge erkennbar zu machen.

Wenige Wochen später machte Bas dann aus der Migrationsfrage ein gesellschaftspolitisches Ankerbekenntnis. Deutschland brauche Zuwanderer nach ihrer Darstellung auch wegen der „Vielfalt in unserer Gesellschaft“, und diese sei ebenso wichtig wie der Bedarf an Fachkräften. Dann wandte sie sich gegen ein angebliches „Einheitsgrau“, das sie sogar als „Einheitsbraun“ bezeichnen würde. Das war so dermaßen unterirdisch, dass es selbst innerhalb der Koalition deutliche Kritik auslöste.

SPD auf der Zielgeraden Parteisterben

Das „Einheitsbraun“ von Bärbel Bas

Zu diesem immer fragwürdigeren Amtsverständnis passte auch ihr ebenso eigenwilliges, aber vielsagendes Verhältnis zu den Arbeitgebern. Schon auf dem Juso-Bundeskongress hatte Bas nach einem Besuch beim Arbeitgebertag erklärt, dort sei ihr besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie spottete über Herren in bequemen Sesseln und den einen oder anderen „im Maßanzug“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte einen solchen Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber absolut beispiellos. Die Arbeitsministerin, die zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen vermitteln sollte, hatte sich ihren Gegner bereits ausgesucht.

Kaum beschlossen, schon wieder angezweifelt

Ende August führte Bas noch einmal konkret vor, wie ein Koalitionskompromiss unter ihrer Beteiligung aussehen konnte. Union und SPD hatten sich auf einen Reformfahrplan verständigt, zu dem auch eine grundsätzliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gehörte. Bas hatte zugestimmt und ging anschließend öffentlich auf Distanz. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte sie. Die zuständige Ministerin eröffnete die Debatte über einen Beschluss neu, an dessen Zustandekommen sie selbst beteiligt gewesen war.

Noch deutlicher wurde das Problem beim Sozialleistungsmissbrauch. Nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli sollte Bas einen Aktionsplan vorlegen. Ein besonders absurder Missstand hatte für Empörung gesorgt: Menschen, nach denen der Staat per vollstreckbarem Haftbefehl sucht, konnten weiterhin Grundsicherung beziehen, weil Jobcenter und Sicherheitsbehörden die notwendigen Informationen nicht ausreichend austauschten.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem beim Sozialleistungsmissbrauch. Nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli sollte Bas einen Aktionsplan vorlegen, der unter anderem Schluss mit einer besonders absurden Praxis machen sollte: Menschen konnten weiter Grundsicherung beziehen, obwohl der Staat sie per Haftbefehl suchte. Der angekündigte Plan kam verspätet, und als er dann schließlich am 23. September im Kabinett beschlossen wurde, war selbst aus der vermeintlich einfachen Regel bereits wieder ein Regelwerk mit vielen Hintertüren geworden, die Bärbel Bas‘ Handschrift tragen. Öffentlich verkündete die Regierung, per Haftbefehl Gesuchte sollten keine Grundsicherung mehr erhalten. Im eigentlichen Plan wurden ausdrücklich vor allem rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Täter genannt, die sich dem Haftantritt entziehen. Auf Nachfrage musste Bas’ Ministerium einräumen, dass andere Haftbefehlsarten noch überhaupt nicht geregelt seien und erst im späteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden sollten, irgendwann. Selbst nach monatelanger Verzögerung lag also immer noch kein abschließender gesetzlicher Ausschluss vor.

Am Ende fehlten die Gesetze

Bei der Rentenreform setzte sich die Geschichte fort. Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängte Bas bereits Anfang August, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Anfang Oktober verlangte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erneut Tempo. In der Unionsfraktion wurde sogar erwogen, Klingbeils Einkommensteuerreform zu blockieren, solange Bas die vereinbarten Gesetze zu Rente und Arbeitsmarkt nicht vorlegt. Noch am Tag ihres Rücktritts berichtet Reuters, Bas habe wegen Verzögerungen bei der Rentenreform erheblich unter Druck gestanden.

Genau hier wird ihre heutige Erklärung politisch interessant. Bas schreibt zum Abschied, die Mitarbeiter ihres Ministeriums hätten nun eine „starke Hausleitung“ verdient, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibe. Einen bittereren Nachruf auf ihre eigene Amtsführung hätte ein politischer Gegner kaum formulieren können.

Der Vorwurf, Bas habe notwendige Reformen gebremst, wurde nicht nach ihrem familiären Schicksalsschlag erfunden. Er zieht sich durch ihre gesamte Amtszeit. Beim Arbeitszeitgesetz erklärte sie selbst ihren Widerwillen, beim Sozialstaat setzte sie inhaltliche Grenzen, beim Attestbeschluss begann sie nach der Einigung wieder zu zweifeln. Beim Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch verstrich der angekündigte Termin, bei Rente und Arbeitsmarkt wartete die Koalition erneut auf Gesetzentwürfe. Das ist eine politische Bilanz. Trauer macht sie nicht unanständig.

Der Aufstand gegen Bas lief längst – vor allem in den eigenen Reihen

Die Krise der Parteivorsitzenden begann viele Monate vor diesem Rücktritt. Der offene Streit um Bas und Klingbeil wurde im März diesen Jahres für alle deutlich sichtbar und verschärfte sich von Monat zu Monat weiter.

Am 8. März stürzte die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in diesem Bundesland. Zwei Wochen später folgte Rheinland-Pfalz. Dort fiel die SPD am 22. März um 9,8 Punkte auf 25,9 Prozent und verlor nach jahrzehntelanger Dominanz den ersten Platz an die CDU. Innerhalb von vierzehn Tagen hatte die Bundespartei damit zwei schwere Niederlagen kassiert, und die Personalfrage lag offen auf dem Tisch.

Die niedersächsische SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf forderte Bas und Klingbeil ausdrücklich zum Rücktritt auf und schlug Anke Rehlinger als alleinige Vorsitzende vor. Juso-Chef Philipp Türmer verlangte „deutliche Reaktionen“ und warnte vor dem weiteren „Niedergang“ der Partei; kurz darauf erklärte er, mit diesem Kurs marschiere die SPD „in den Abgrund“ und die Doppelrolle von Parteivorsitz und Ministeramt funktioniere überhaupt nicht. Eine Doppelspitze, an der Klingbeil auch nach dem Rückzug von Bas weiter fortsetzen will wie ein Geisterfahrer mit dem Fuß auf dem Gaspedal. Bas und Klingbeil entschieden sich fürs Weitermachen.

Einen Rücktritt hatten beide nicht einmal angeboten. Klingbeil begründete das Festklammern an der Spitze damit, man werde die zweitgrößte Regierungspartei nicht „in ein Chaos stürzen“, Bas erklärte, man könne „nicht das Land und die SPD lahmlegen mit Personaldebatten“. Das ganze als vermessen zu bezeichnen, wäre noch eine Untertreibung. Die Führung versuchte die Debatte über ihre eigene Verantwortung zum Risiko für Partei und Land um zu deklarieren. Die nächsten Monate zeigten, dass sich die Frage dadurch keineswegs erledigt hatte: Sie wanderte immer tiefer in die SPD hinein.

Im Juli schrieb der SPD-Unterbezirk Bielefeld Bas und Lars Klingbeil, beide trügen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei. Die Genossen verlangten, Partei- und Regierungsamt künftig zu trennen.

Endzeitstimmung

Aufstand gegen Bas und Klingbeil: Der SPD-Spitze bricht die eigene Partei weg

Im August ging die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt weiter. Ihre Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir erklärten die Führungsstruktur mit Bas und Klingbeil für „offensichtlich gescheitert“ und verlangten einen Sonderparteitag zur Neuwahl der Spitze. Die Menschen betrachteten die SPD nicht mehr als politische Option; diese Entwicklung sei „existenzgefährdend“. Der Aufstand kam damit aus einem Parteimilieu, das gewiss nicht der Union zugerechnet werden kann.

Auch die Wähler hatten ihr Urteil gefällt. Im August hielten in einer YouGov-Erhebung 55 Prozent Bas und Klingbeil für die falschen Personen an der SPD-Spitze. Nur zehn Prozent sahen in ihnen die richtige Führung. Unter den SPD-Wählern der Bundestagswahl 2025 lehnten 47 Prozent die Doppelspitze ab, nur 20 Prozent unterstützten sie. Seither ist es nicht besser geworden.

Die Wahlergebnisse folgten. In Sachsen-Anhalt kam die SPD im September auf 9,3 Prozent. In Berlin stürzte sie auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen und verlor 6,3 Prozentpunkte. In Mecklenburg-Vorpommern hielt Manuela Schwesig die SPD mit 35,5 Prozent erheblich stärker, verlor jedoch den ersten Platz an die AfD mit 38,2 Prozent. Bundesweit misst INSA am 11. Oktober für die SPD 13 Prozent; die AfD liegt bei 30 Prozent.

Der private Verlust kann nicht über die politische Bilanz hinwegtäuschen

Jetzt versucht die SPD hilflos wie krampfhaft, aus Bas’ Rücktritt eine rührselige Geschichte über einen verrohten politischen Umgang zu stricken. Manuela Schwesig nennt die Kritik aus der Union „unmenschlich“ und „rücksichtslos“, Lars Klingbeil spricht von unanständigen Angriffen und rührt eine tränenreiche Heldengeschichte an, die man ihrerseits nur als maximal unanständig und absolut unverfroren in ihrer Realitätsklitterung bezeichnen kann. Politiker lügen offenbar schon dann, wenn sie einem einen Guten Morgen wünschen.

Es gehört zum menschlichen Anstand, Bärbel Bas in ihrer Trauer in Ruhe zu lassen. Es gehört zum demokratischen Anstand, die Arbeit einer Bundesministerin und ihre Bilanz weiter zu beurteilen. Wer ein Ressort mit einem Etat von mehr als 200 Milliarden Euro führt, Parteivorsitzende einer Regierungspartei ist und zentrale Reformprojekte verantwortet, besitzt keinen Anspruch auf politische Schonung seiner Bilanz. Persönliche Angriffe sind etwas anderes als Kritik an fehlenden Gesetzen, gebrochenen Zeitplänen oder öffentlichen Äußerungen einer Ministerin.

Bas vermischt beides in ihrer Abschiedserklärung Damit erleichtert sie der SPD in ihrem Abstiegskampf eine Märchenerzählung, in der die gescheiterte Vorsitzende und hochumstrittene Ministerin am Ende vor allem Opfer zu harter Kritik geworden sei. Dafür gibt ihre Amtszeit wenig her. Die schärfsten Urteile über ihren Reformwillen standen Monate zuvor im „Spiegel“, kamen aus dem eigenen Ministerium, aus ihrer eigenen Partei und ließen sich an ausstehenden Vorhaben überprüfen.

Es steht nicht zu erwarten, dass man mit diesem Kurs die innerparteilichen Differenzen länger zum Verstummen bringen wird.

Bärbel Bas schreibt am Ende ihres Briefes, die SPD werde aus den vergangenen Wahlen die richtigen Schlüsse ziehen. Sie selbst zieht ihren Schluss jetzt zuerst. Sie verlässt Parteiführung und Ministerium in einem Augenblick, in dem die SPD tiefer in der Krise steckt als jemals zuvor und ihr Ressort zentrale Vorhaben schuldig bleibt. Ihre politische Bilanz ist absolut verheerend.

Bas’ Rücktritt zwingt die SPD nun in genau jene Personaldebatte, die Bas und Klingbeil nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch unbedingt verhindern wollten. Klingbeil kündigte heute für den Jahreswechsel einen Bundesparteitag an, auf dem die gesamte Parteiführung neu gewählt werden soll; ob er selbst erneut antritt, ließ er offen. An der Doppelspitze wolle er weiter festhalten. Zugleich soll Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium übernehmen – ausgerechnet der Mann, unter dessen Führung die SPD in Rheinland-Pfalz im März auf 25,9 Prozent abstürzte, 9,8 Punkte verlor und nach fast 35 Jahren den ersten Platz an die CDU abgeben musste. Sieben Monate später wird der Wahlverlierer ins Bundeskabinett befördert. Damit beantwortet die SPD ihre Führungskrise auf erstaundliche Weise: Die Spitze wird neu gewählt, und einer der jüngsten großen Wahlverlierer soll eines der wichtigsten Ministerien übernehmen.

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