Staatsdroge Schulden

Schleswig-Holstein lässt seine Kommunen mehr Schulden machen. Die Politik verweigert das Sparen. Wie ein Süchtiger braucht unser Staat immer mehr neues Geld – für immer weniger Effekt. Unsere Enkel zahlen die Rechnung.

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Ein Satz kommt einem deutschen Politiker nicht über die Lippen: Wir lassen es. Auf etwas zu verzichten, wenn kein Geld dafür da ist – das ist für einen deutschen Volksvertreter unerhört. Eine Zumutung.

Schleswig-Holstein liefert dafür gerade das nächste Beispiel. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen das kommunale Haushaltsrecht geändert. Ab dem kommenden Jahr bekommen klamme Kommunen – und das sind fast alle – leichter eine Genehmigung für neue Investitionskredite; und zwar ausdrücklich auch dann, wenn ihnen die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit fehlt.

Wie man einen soliden Haushalt ertränkt

Es geht um Investitionen in Schulen und Straßen. Nun gut. Es geht aber auch um „weitere Infrastruktur“. Und hier ist nichts mehr gut.

Eine Schule oder eine Brücke oder Feuerwehrhaus: Das ist sicher eine notwendige Ausgabe. Ein Schwimmbad jedoch, wenn die Kassen leer sind, ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verschwendungssucht von Politiker zur eigenen Beweihräucherung.

Diese „Reform“ ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid: die Notmaßnahme einer politischen Klasse, die nicht ordentlich haushalten will, weil sie es auch gar nicht kann. Wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, beginnt die Suche nach dem nächsten Kredit. Der Rotstift bleibt in der Schublade.

Immer höhere Dosis, immer weniger Wirkung

Unser Land ist abhängig. Unser Staat hängt an der Schuldennadel. Kredit vermeidet Verzicht und lindert den Schmerz der Entscheidung. Gepumptes Geld erlaubt den Politikern, heute alles zu versprechen und die Kosten auf Menschen abzuwälzen, die heute noch keinen Stimmzettel ausfüllen.

Wie jeder Süchtige, so muss auch unsere kreditabhängige Politik ständig die Dosis erhöhen, um denselben Effekt zu erzielen. Der Staat braucht immer mehr Geld, um denselben Apparat am Laufen zu halten. Mehr Geld bedeutet keineswegs zusätzliche Leistung. Es bedeutet nur mehr Futter für den immer fetteren Apparat. Personal, Vorschriften, Zuständigkeiten: Was einmal eingerichtet wurde, muss ewig am Leben gehalten (und weiterbezahlt) werden.

Ausgaben sind heilig. Einnahmen müssen sich anpassen. Der nächste Kredit wird’s schon richten.

Es ist noch nicht einmal ein Teufelskreis. Es ist eine endlose Spirale. Kreditzinsen binden Geld. Auf Pump gebaute Einrichtungen müssen unterhalten, gepflegt und repariert werden. Neue Angebote erzeugen ständig neue laufende Kosten. Der finanzielle Spielraum schrumpft, der Hunger wächst.

Aus jeder Runde kommen die Schuldensüchtigen in den Parlamenten mit einer längeren Rechnung zurück. Sie erleichtern immer mehr den Zugang zur Staatsdroge „Geld“. Das nennen sie Handlungsfähigkeit. In Wahrheit fehlt ihnen die eine Fähigkeit, die jetzt gebraucht wird:

Die Fähigkeit zum Verzicht.

Das Sparen verlernt

Verantwortliche Politiker sagen einen Plan ab, wenn sie ihn sich nicht leisten können. Sie senken Ansprüche, beenden Programme und reduzieren die Apparate. Sie prüfen, welche Aufgaben der Staat wirklich erledigen muss – und was die und die Unternehmen auch einfach selbst übernehmen können.

Verantwortliche Politiker lassen Dinge einfach sein. Politischer Ehrgeiz begründet keinen Anspruch auf fremdes Geld.

Das gilt auch für Pflichtaufgaben. Wenn die nicht mehr bezahlbar sind, müssen eben die Standards und Leistungskataloge nach unten korrigiert werden. Doch Bund und Länder bestellen immer luxuriösere Leistungen und reichen die Rechnungen an die Kommunen weiter. Denen öffnen sie dann neue Kredittüren und lassen sich als Retter feiern.

Es ist erbärmlich.

Nutzloses Etikett

Natürlich hängt an allen neuen Krediten irgendwo das Schild „Investition“. Eine Schule, eine Straße, ein Feuerwehrhaus: Das klingt nach Zukunft. Wer könnte etwas dagegen haben?

Doch auch das sinnvollste Projekt braucht eine tragfähige Finanzierung, sonst ist es nicht mehr sinnvoll. Denn die Verschuldung entlastet den Haushalt nur heute. Morgen folgen dann Zinsen, Tilgung und Betriebskosten. Dann müssen auch bei der schönsten „Investition“ Rechnungen bezahlt werden.

Freilich: Haushaltsdisziplin braucht Prioritäten. Sie braucht den Mut, Ansprüche abzuweisen und Kosten zu begrenzen. Genau dieser Mut fehlt unseren ewigen Kreditbeschaffern. Sie sind feige, und sie sind verantwortungslos. Das können sie sich leisten, denn sie verbrennen anderer Leute Geld.

Der Unternehmer muss seine Kreditrechnung aus den Erträgen bezahlen. Er riskiert sein eigenes Kapital, sein eigenes Vermögen und seine eigene Zukunft. Der Staat greift einfach nach dem Geld seiner Bürger. Das macht es so bequem. Der Politiker kann heute Wohltaten mit unserem Geld bezahlen. Wenn das immer noch nicht reicht, nimmt er Schulden auf. Die müssen dann später unsere Kinder und Enkel bezahlen.

Nur einer zahlt nie: der Politiker.

Verrat an der Zukunft

Schleswig-Holstein markiert nur eine weitere Etappe. Viele weitere werden folgen. In ganz Deutschland werden schuldenbegrenzende Regeln weiter aufgeweicht.

Erst gilt eine Ausnahme für besondere Aufgaben, dann werden immer mehr Aufgaben besonders. Befristungen werden verlängert, Grenzen verschoben, neue Kreditwege geöffnet. Jede sinnvolle Schranke erscheint der politischen Klasse irgendwann als Hindernis, das sie beseitigen muss.

Der ungehinderte Zugang zu Geld ist wichtiger als jede Pflicht, damit auszukommen.

Dieser Staat lebt auf Kosten unserer Nachkommen. Sie werden die Zinsen und Rückzahlungen zu tragen haben, die wir ihnen heute aufladen. Sie werden weniger Spielraum haben, weil wir uns heute vor jeder unangenehmen Entscheidung drücken. Unsere Bequemlichkeit von heute wird zum Unglück von morgen.

Das deutsche Geschwätz von der Nachhaltigkeit hört auf, sobald es ums Geld geht.