Wo bleibt der anti-totalitäre Konsens von SPD und Grünen?

Das linke Sympathisieren mit der „Roten Hilfe e.V.“ zeigt die Verkommenheit der Republik. Die Nähe zu politischen Extremisten ist vielfach kein Skandal, sondern ein Bekenntnis. Sören Pellmann tritt demonstrativ bei, weitere Spitzen ziehen mit. Für SPD, Grüne und ebenso wenig für die CDU ein echtes Problem.

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Die SED/Linke hat in weiten Teilen und bis hinauf in die Spitze keinerlei Berührungsängste gegenüber Linksextremisten, linken Gewalttätern, „Klimaretter“-Terroristen, Antisemiten, Israelhassern, muslimischen Clans und Co. Mehr noch: Man macht gemeinsame Sache und unterstützt sie finanziell sowie juristisch via linke NGO „Rote Hilfe e.V.“ Man unterstützt und befeuert linke Gewalttäter. Allerdings nur dann, wenn sie keinerlei Unrechtsbewusstsein oder Reue zeigen – alles also noch einmal tun würden. Die „Rote Hilfe e.V.“ versteht sich laut Satzung explizit als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden, wie der Verfassungsschutz Berlin (!) in seinem Bericht erwähnt. „Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.“ Was natürlich jede Rehabilitation, jede gesellschaftliche und berufliche Reintegration oder gar politische Umkehr ausschließen soll.

Nun ist – nach der Wahl in Berlin vom 20. September – doch tatsächlich herausgekommen, dass die SED/Linke-Frontfrau und Möchtegern-“Regierende“ von Berlin, die türkischstämmige Wahlsiegerin Elif Eralp, bis 2025 Mitglied der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe e.V.“ war. Alles easy, heißt es, sie sei ja nur passives Mitglied gewesen. Von der verkommenen „taz“ wird sie dafür gar noch gelobt. Wäre diese Mitgliedschaft vor der Wahl herausgekommen, hätte das am Ergebnis allerdings wohl nichts geändert: Muslimische Wähler haben die SED/Linke mit einem Anteil von 51 Prozent gewählt, junge Frauen mit höheren (!) Bildungsabschlüssen mit über 40 Prozent. Hätten diese Wähler und Wählerinnen von der Verbindung Erlaps zur “Roten Hilfe e.V.“ etwas gewusst, sie hätten nicht anders gewählt. Wetten!?

Und die SPD als möglicher Steifbügelhalter für einen dunkelrot-grün-roten Berliner Senat stört sich auch nicht an dieser skandalösen Verbindung. Man ziert sich nur ein wenig. Aber eine antitotalitäre Partei ist die SPD längst nicht mehr. Für sie geht es nur gegen rechten Totalitarismus. Klar, es winken Senatoren- und Staatssekretärsposten, Büros, eigene Fahrdienste und Chauffeure, Bodyguards, TV-Kameras, Talkshow-Auftritte. Man will ja – auch als SPD – raus aus dem 12-Prozent-Getto und endlich kein Schmuddelkind mehr sein. Führende SPD-Leute sehen in Erlaps Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe e.V.“ jedenfalls kein Hindernis für Koalitionsverhandlungen. www.tichyseinblick.de/meinungen/linksextremismus-spd/

Fraktions-Vize Pellman tritt spontan der „Roten Hilfe e.V.“ bei

Nun wirft sich ein führendes Mitglied der SED/Linke-Bundestagsfraktion in die Brust und an Erlaps Seite beziehungsweise tut so, als sei eine Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe e.V.“ das Normalste von der Welt. Der Vorsitzende dieser Fraktion im Bundestag, der Leipziger MdB Sören Pellmann, dort seit 2017 direkt gewählt, ist nämlich am 1. Oktober 2026 offiziell und ostentativ der „Roten Hilfe e.V.“ beigetreten. Im linksversifften Leipziger Stadtviertel Connewitz wird man ihn zu feiern wissen.
Pellmann tut damit so, als sei die Mitgliedschaft der Elif Erlap in der „Roten Hilfe e.V.“ das Normalste der Welt.

Pellmanns Begründung: Die „Rote Hilfe e.V.“ sei eine wichtige NGO. Sie sorge dafür, dass es faire Gerichtsverfahren gebe und linke Aktivisten sich eine rechtliche Verteidigung leisten können, wenn das Geld knapp ist. Die Einstufung des Vereins durch den Verfassungsschutz kritisierte er als „politische Wertung“. Weitere Parteikollegen Pellmanns ticken ebenso. Desiree Becker (stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag) sowie die Landesvorsitzenden Jakob Migenda (Hessen) und Marco Böhme (Sachsen) bekannten sich zeitgleich zu ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe e.V.“

Was hier alles versäumt und verbockt wurde

Erstens wurde versäumte, die SED nach der Wiedervereinigung zu verbieten. Sie häutete sich namentlich mehrfach, blieb aber auch ideologisch, nicht nur rechtlich Nachfolgerin der SED. Und diese Nachfolger horteten – bislang unauffindbar – vermutlich Milliarden Ost-Mark, D-Mark bzw. Euro an Geldern.

Zweitens wird die SED/Linke seit 2013/2014 nicht mehr generell vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 17. September 2013 entschieden, dass die Überwachung von Linken-Politiker Bodo Ramelow verfassungswidrig sei. Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière (CDU) gab schließlich im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Drittens wollte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation „Rote Hilfe e.V.“ Ende 2018 verbieten. Es man nicht dazu.

Viertens und vor allem: Während Wahlkommissionen Kandidaten der AfD aus dem Rennen nehmen (siehe im Herbst 2025 die OB-Wahl in Ludwigshafen, im September 2026 Kommunalwahlen in Niedersachsen), ihnen also ohne Gerichtsbeschluss das passive Wahlrecht entzogen wird, stellen sich die Wahlkommissionen bei der SED/Linken blind und taub. Es gilt nach wie vor das Diktum der ephemeren SPD-Hoffnung Manuela Schwesig, die als Merkels Familienministerin im Juni 2014 meinte: „Linksextremismus ist ein auf gebauschtes Problem.“

Also, vorwärts Kameraden, wir rudern zurück – in Richtung DDR 2.0!

Ansonsten gilt die Methode „Biedermann und die Brandstifter“ – wie in Max Frischs Einakter von 1958. Darin nisten sich beim Haarwasserfabrikanten Jakob Biedermann der Ringer Josef Schmitz und der Kellner Eisenring im Dachboden ein. Biedermann will die Gefahr der Brandstiftung selbst dann nicht wahrhaben, als Schmitz und Eisenring Benzinfässer und Zündschnüre in den Speicher schleppen und bereits Nachbarhäuser brennen. Biedermann bietet sogar Streichhölzer an. Er will die Realität nicht wahrhaben: „Blinder als blind ist der Ängstliche, / Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse, / Freundlich empfängt er’s, / Wehrlos, ach, müde der Angst, / Hoffend das Beste … / Bis es zu spät ist.“ Zu spät? Ja, in Berlin ist es 5 nach 12.