Der Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung: Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit Ausgaben von 52 Prozent, 2027 soll die Staatsquote auf 52,4 Prozent steigen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus, soll ein ehemaliger CDU-Kanzler einmal gesagt haben.
picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4 Prozent. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der Spiegel berichtet.
Damit fällt der Anstieg deutlich stärker aus als bislang offiziell angenommen. Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Ministerium hatte bisher für dieses Jahr eine Staatsquote von 51,4 Prozent und für das kommende Jahr von 51,5 Prozent erwartet. Nun korrigiert die Regierung ihre eigenen Berechnungen kräftig nach oben.
Die Staatsquote setzt die gesamten staatlichen Ausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der Staat gibt demnach einen immer größeren Anteil für Sozialleistungen, Personal und Subventionen aus. Während die Wirtschaft kaum Schritt hält, wächst der staatliche Zugriff auf die verfügbaren Mittel weiter.
Deutschland steuert damit auf die höchste Ausgabenquote in der bis 1960 zurückreichenden Vergleichsreihe. Selbst der bisherige Rekord aus dem Jahr 2021 würde übertroffen. Damals lag die Quote bei 51,1 Prozent – unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Pandemie, die zu massiven staatlichen Ausgaben führte. Was seinerzeit als Krisenausnahme galt, wird nun im regulären Regierungsgeschäft noch überboten.
Im europäischen Vergleich rückt Deutschland damit näher an die Spitzengruppe der Staaten mit besonders hohen Ausgabenquoten heran. Angeführt wird sie laut dem Papier des Finanzministeriums von Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent. Die Bundesrepublik folgt dem europäischen Hochsteuer- und Hochausgabenkurs damit immer entschlossener.
Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus. Nach dieser Definition hat die Bundesregierung die Schwelle nicht nur überschritten, sondern lässt sie mit 52,4 Prozent weit hinter sich.
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Schon die Behauptung, die Rentner würden dem Staat auf der Tasche liegen und müssten bezuschusst werden, verdreht die Tatsachen. In Wahrheit reicht der Steuerzuschuss nicht einmal aus, um die Aufgaben zu bezahlen, die die Politik der Rentenkasse ungefragt aufgebürdet hat. Die Zeche zahlt die arbeitende Bevölkerung über künstlich erhöhte Rentenbeiträge, versicherungsfremde Abgaben und zusätzliche Steuern! Über die Hälfte des gesamten Geldes wird für den laufenden Betrieb verbraucht, also für Rentenzuschüsse, Sozialtransfers, Gehälter im öffentlichen Dienst und die Verwaltung des Systems selbst. Da wundert es nicht, dass das Gefühl vorherrscht, dass das Geld einfach irgendwo versickert!
Sozialismus beginnt spätestens bei einer
Staatsquote von mehr als 10 %
Wer´s nicht glaubt kann ja den Kettensägenmann
aus Argentinien fragen.
Für mich heißt Staatsquote Umverteilung. Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung an die, die nicht arbeiten gehen wollen; Umverteilung in die Welt, die die Mär vom deutschen Reichtum aufrecht erhalten soll; Umverteilung von den Armen zu den Reichen; … . Bei dieser Umverteilung kommt es nur darauf an, das Geld aus Deutschland heraus zu schaffen. Wie wäre es für unsere Politik, endlich mal alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und vor allem freiwillige Ausgaben zu streichen. Schon bei EU, UN WHO kommen dutzende Milliarden zusammen. NImmt man dann noch die Mega-Subventionen für alles, was mit Energiewende, MObilitätswende,.. zu tun hat,… Mehr
Was ist mit: DB, Caritas, Diakonie, NGOs, Stiftungen, die Bundeswehr, ja sogar VW. Die ganze Gesundheitsbranche, die Asylindustrie. Es ist alles „Staatlich“.
Wer über den nötigen Humor verfügt, könnte in diesem Duo so etwas wie ein „goldenes“ Gespann sehen. Wirklich? Aber zurück zur Realität. Was wir hier angesichtig werden, ist leider alles andere, ein Bild für die Götter ist es ganz sicher nicht. Es ist vielmehr der kaum noch zu überbietende Ausdruck für die Hintertreibung und Verantwortungslosigkeit einer Kaste von Sesselklebern, die radikal eigenes Wohlergehen über jede Form von Verantwortung für ein Gemeinwesen erheben. Ein Bild, das sich unausradierbar ins kollektive Gedächtnis für den Niedergang eines einstmals im Glanze seines Glückes blühenden Staates eingebrannt haben wird. Um es etwas gehoben auszudrücken: An… Mehr
Wenn demnächst das „Grüne Stahl-Treue-Gesetz“ und darüberhinaus ein „Anti-Vulgär-Demokratie“- und „Pro-UnsereDrmokratie- Zwangswahl-Gesetz“ eingeführt werden, könnte die Staatsquote durchaus auf 60 bis 80 Prozent weiter ansteigen!
Ich denke die 52 % Staatsquoten sind noch gelogen, aber egal dann sind wir im Sozialismus und können die produktive Arbeit einstellen. Unsere Politiker dienen uns bereits als Vorbild, höchste Versorgung bei niedrigster Leistung.
Warum eigentlich noch arbeiten gehen, wenn uns der Staat so liebevoll und teuer bemuttert?
Die jährlichen Sozialausgaben deklassieren jeden anderen Haushaltsposten mit Lichtgeschwindigkeit.
Deutschland leistet sich faktisch die teuerste soziale Hängematte der Menschheitsgeschichte, handgewebt aus Steuergeldern und so bequem, dass selbst die Leistungsbereitschaft tief und fest eingeschlafen ist.
Willkommen im faktischen Sozialismus ❗
Historiker werden meiner Meinung nach diese Regierung (vermutlich) als die mit abstand unqualifizierteste und die Merkel-Regierungen als die mit Abstand kriminellsten „Regierungen“ bezeichnen. Ist aber nur eine Vermutung, die ich äußere.
52 Prozent ist ja eine Märchenzahl! Da ist die implizite Staatsverschuldung und sind die impliziten Ausgaben (z.b. für Pensionen des grössten Beamten-Staats) überhaupt nicht mit drin. Die (erweiterte) tatsächliche Staatsquote dürfe mittlerweile bei 60% liegen. Das ist schon lange Sozialimus und Raub. Aber solange die dumme und irre Mehrheit der Deutschen das so wählt, weil sie im Durchschnitt natürlich zu 60% davon profitieren, wird der Raub der Mehrheit gegenüber den Leistungsträgern der Minderheit immer weiter gehen (bis der Laden insolvent ist wie die DDR). Dieses Land kann man vergessen, es ist ein ekelhaftes System, wer Auswandern kann in jungen Jahren,… Mehr