Deutsche und ausländische Unternehmen investierten zunehmend in den Standort, die Rahmenbedingungen würden kontinuierlich verbessert. Der Kanzler träumt.
Hat Friedrich Merz an seinem Kanzlertag 512 den Höhepunkt seiner Illusionen erreicht oder kann er den auch noch toppen? Er ist nämlich „wirklich richtig begeistert“ von zahlreichen Investitions- und Innovationsbeispielen – und zitierte eine Studie der Deutschen Bank, die Deutschland als besten Investitionsstandort in Europa ausweise. Diesen Optimismus wolle er mit vielen Menschen im Land teilen, er sei mit der Entwicklung des Investitionsstandorts zufrieden. Beim Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“ in Berlin sagte Merz gestern, Investitionen seien von anfangs 600 Milliarden Euro auf über 800 Milliarden Euro gestiegen. Deutsche und ausländische Unternehmen investierten zunehmend in den Standort Deutschland, die Rahmenbedingungen würden kontinuierlich verbessert. – „Investitionen“ zu sagen, wenn neue Staatsschulden gemacht werden, ist mittlerweile ganz fester Bestandteil der Sprachregelung des politmedialen Komplexes.
Auch am Kanzlertag 513 dreht sich die Nichtregierungskoalition weiter um sich, redet sich Merz die Welt selbst schön, betäubt sich in Treffen mit irgendwelchen scheinbar wichtigen Leuten und ist froh, wenn der Tag vorbei ist. Da capo. Für Land und Leute bedeutet das leider, so wie bisher kann es tatsächlich weitergehen bis zur nächsten Bundestagswahl 2029. Alles wird teurer. Aber alle, die direkt und indirekt vom Staat mit den Steuern der Masse bezahlt werden, die es selbst immer schwerer hat, über die Runde zu kommen, spüren das nicht.
„Pflegekompromiss“. Ihn ordnet de Anwärterin auf den Vorsitz iherm Verein, der von der SPD übrig blieb, MeckPomm-MP Schwesig als unbrauchbar ein: „Das … ist leider keine Reform. Wir brauchen eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet (Spiegel).“ Kanzler Merz habe „nichts aus den Wahlen gelernt“ und setze „leider auf ein Weiter so.“ Pflege dürfe nicht zu Armut führen. „Deshalb muss jetzt dringend über … einen Pflegedeckel gesprochen werden.“ Die unterschiedliche Finanzierung der Pflege durch gesetzliche und private Kassen sei ungerecht: „Daher brauchen wir jetzt eine wirkliche Reform dieser Strukturen.“ – In Wahrheit ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern alles so offen wie zu Beginn des Koalitionsstreits. Parallel geht der Streit in einer Kommission weiter, die es noch nicht gibgt.
AfD-Verbot. Da die SPD nicht weiß, wie schnell es zum Verbotsantrag kommt, hat die Berliner Parteienrechtsexpertin Schönberger „unsaubere“ Wahlkampffinanzierung durch die AfD in Sachsen-Anhalt konstatiert. Fraktionsmittel im Wahlkampf bei Bürgerdialogen im ganzen Land seien „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen und „könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann (Spiegel).“ Der Freiburger Staatsrechtler Michl meint, eine unzulässige Wahlkampffinanzierung durch die Fraktionen verletze die Chancengleichheit der Parteien und stelle „einen Wahlfehler dar, der zum Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens gemacht werden kann.“ Der Berliner Staatsrechtler Möllers meinte auch, „dass eine verdeckte Wahlkampffinanzierung durch das Abzweigen von Fraktionsmitteln einen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb darstellen kann.“ Problematisch sei aber, „dass es eigentlich kein handhabbares Kriterium für Mandatsrelevanz gibt und die Neuansetzung der Wahl ihrerseits ein so massiver Eingriff ist, dass er kaum angewendet würde“.
Linksaregierung. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken: „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung (Politico).“ Er wirft der Linken ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor und eine „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Beck: „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufrieden geben wird.“ – Berlins mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp war vier Jahre Mitglied der Roten Hilfe. Den Verein rechnet der Verfassungsschutz dem Linksextremismus zu Eralp gehörte der Roten Hilfe auch von 2021 bis 2025 an, als sie bereits für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus saß. TE hat ausführlich darüber berichtet. Die Rote Hilfe unterstützt linke und linksextreme Aktivisten bei Anwalts-, Gerichts- und teilweise Strafkosten. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnet sie als eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus und wirft ihr vor, auch linksextremistische Straftäter politisch und finanziell zu unterstützen.
Bundeswehr. Zehntausende Reservisten sind seit über einer Woche von zentralen IT-Systemen abgeschnitten. Wie das Handelsblatt aus Bundeswehrkreisen berichtet, sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der derzeit nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Die Bundeswehr hat rund 60.000 nicht aktive Soldaten. Betroffene hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger. Im Verteidigungsfall sei dies „eine Katastrophe“.
Privat und Staat. »Das Starship hat 26 Satelliten im Weltall ausgesetzt. Bei vollständiger Wiederverwendung aller Raketenstufen kann Elon Musk den Preis je Flug auf unter 10 Mio. USD drücken. Zum Vergleich: Der Start einer NASA-Rakete mit über 100 Tonnen Nutzlast kostet derzeit etwa 2,5 Mrd. USD. 5 Starts der Ariane 6-Rakete, die nur 21 Tonnen ins All transportieren kann, kosten etwa 500 Mio. USD. Im Klartext: Elon Musk hebt den Markt mit einer Kostenersparnis von über 98 % aus den Angeln. Privates Unternehmertum zeigt staatlichen Behörden was Effizienz bedeutet.«
In Deutschland und Europa lautet der Befund am heutigen Morgen: Im Westen nichts neues.
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