Dobrindts Antwort auf Ceuta: Grenzschutz als Absichtserklärung

Nach dem CDU-Wahldesaster im Osten will Innenminister Dobrindt beim EU-Außengrenzschutz liefern. Ein zweites Ceuta soll verhindert werden. Im Krisenfall soll es „Rückbringungen per Schnellverfahren“ durch Frontex geben. Das klingt gut – ist aber vorerst nur Wortgeklingel für potentielle Wählerohren.

IMAGO

Die Ost-Wahlen mit ihren AfD-Erfolgen und auch dem Wahlsieg der Clan- und Migrantenpartei DIE LINKE in Berlin waren einschneidender, als man in den Unionszentralen erwartet hatte. Nun will auch Innenminister Dobrindt liefern, gerne auch in der Migrationspolitik, nicht nur wo es um eine Ausweitung der Geheimdienste geht.

Nach den Landtagswahlen, die für die eigene Schwester aus dem Norden eindeutig verloren gingen, analysiert man auch Krisen aus der jüngeren Zeit noch einmal. Man liest die Presse noch einmal quer und fand, dass der Grenz- und Dammbruch Ceuta einige Aufmerksamkeit hatte. Kann man da denn nichts machen, was es auch in die Zeitungen schafft? Und so lud der studierte Soziologe Dobrindt einige EU-Amtskollegen zum Gipfel nach München ein, angeregt auch von der „Rede zur Lage der Union“ seiner EU-Parteifreundin Ursula von der Leyen.

Man könnte meinen, es dämmert bei Schwarz-Rot. Aber die Erkenntnis, dass man in einem Schengenraum ohne Grenzen zumindest die Außengrenzen vernünftig schützen muss, tritt bei Unions-Politikern immer nur stoßweise auf – wenn es gerade ins Framing passt.

Wenn es in Lampedusa oder am Evros brennt, dann reist auch Ursula von der Leyen an und nennt den griechischen Grenzschutz, die Schließung der Land- und Flussgrenze zur Türkei, den „Schild Europas“. Wenn die griechische Regierung aber das gleiche in der Ägäis macht, dann nennt man die rechtmäßigen Zurückweisungen in Brüssel schlimme „Pushbacks“. Und wenn das Land später eine neue Migrationswelle über Ostlibyen und Kreta erduldet, dann setzt die Regierung zwar für kurze Zeit das Asylrecht aus. Inzwischen hat aber die zuständige Staatssekretärin Sevi Voloudaki erklärt, dass die Sudanesen, die oft über diese Route einreisen, natürlich Asyl bekämen: Im Sudan herrsche ja Krieg. Von dem sicheren Transitland Ägypten spricht sie dabei nicht.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Es ist also noch etwas kompliziert mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. Mal soll sie funktionieren, mal darf sie das auf keinen Fall, mal sabotieren sogar selbsternannte Konservative den Grenzschutz. Ein solcher ist wohl auch Dobrindt. Und so will er dem Problem nun mit deutscher Gründlichkeit zu Leibe rücken, mit der Macht der Definitionen und Optionen.

Einen „vertraulichen Optionenplan“ hat der bayrische Bundesminister entworfen. Das bedeutet wohl, dass sich die 17 angereisten EU-Amtskollegen für verschiedene neue Möglichkeiten entscheiden können, die für den oft beschworenen Krisenfall gelten sollen. Sie könnten sich etwa für eine „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“ entscheiden, wo es gezielt von außen gesteuerte Drucksituationen gibt, die am Ende sogar „als Waffe eingesetzt“ werden. Von einem „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen“ hatte auch die große Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union gesprochen.

Dobrindt malt die Lücken in UvdLs Reden aus

Dobrindt will nun das konkrete Definitionenwerk für von der Leyens wabernde Rhetorik liefern. Er will zusammen mit den EU-Kollegen „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen“ definieren, so schreibt die Bild. Und wenn diese Kriterien zutreffen, es sich also um eine von der EU bestätigte Krisenlage handelt, dann soll „ein neuer Mechanismus greifen, der Rückbringungen in einem Schnellverfahren ermöglicht“. Das soll vor allem auch dann gelten, so Dobrindt, wenn die Migrationswellen eindeutig „nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern … durch Fehlinformationen getrieben“ werden.

Namentlich ein „zweites Ceuta“ soll vermieden werden. Allerdings fehlte ausgerechnet der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska in München. Er hatte nach dem Sturm auf Ceuta schnell Entwarnung gegeben, beließ an die zehntausend illegale Invasoren in der verletzlichen Exklave und hat zugleich die Überstellungen ausgesuchter „unbegleiteter Minderjähriger“ in den Schengenraum begonnen.

Man versteht also: Die linke Regierung in Madrid hat keine Lust auf die von Dobrindt erdachten Optionen und Definitionen. Vor allem will sie wohl nicht mit dem eigenen Scheitern konfrontiert werden, das einen neuen Kanal in den Schengenraum geöffnet hat.

Aber was soll nun ganz konkret geschehen, wenn man genug Schleusernetzwerke in den sozialen Medien festgestellt und die Krisenlage eingeläutet hat? Wer wird dann die „Rückbringungen im Schnellverfahren“ vollbringen? Punkt 3 des Dobrindt-Optionenplans heißt laut Bild: „Frontex binnen 24 Stunden: Zusätzlich soll ein neuer Unterstützungsmechanismus entstehen. Innerhalb von 24 Stunden soll eine schnelle Frontex-Einsatztruppe bereitstehen, um betroffene EU-Außengrenzstaaten zu unterstützen.“

Ausnahmen und Hindernisse sind schon absehbar

Das scheint das schwache Glied der Kette zu sein. Denn zum einen kann man sich die EU-Grenzschutzorganisation Frontex nicht als übermäßig effizienten Partner bei erzwungenen Rückführungen vorstellen. Sie würde in Brüssel rasch vor das Standgericht der Linken gestellt, wo sich dann der weiche Frontex-Chef Hans Leijtens wegen der Nicht-Aufnahme von Invasoren und Asylanten rechtfertigen müsste.

Zweitens müsste aber auch das betroffene Land die Hilfe anfordern, was im Fall von Spanien dann doch zweifelhaft scheint. Drittens und wichtigstens aber ist auch dieses neue Optionen- und Definitionenwerk noch zu sehr Stückwerk. EU-Minister müssten tagen, eine Krisenlage beschließen und dann gemeinsam handeln. Das ist im Fall von Ceuta eben nicht passiert. Stattdessen schloss erst Giorgia Meloni ihre Grenzen für Reisende aus Spanien, dann tat Pedro Sánchez ein nämliches. Ähnlich diskutierte man die Dinge in Frankreich oder Deutschland. Als Faustregel der EU kann vor allem gelten, dass man im Krisenfall nicht zum Handeln fähig ist, sondern sich als Hühnerhaufen in Auflösung zeigt.

Dobrindt will eine Regel, die bisher höchst selektiv angewandt wurde, anscheinend verallgemeinern. Wird es ausreichen? Das bleibt fraglich. Vor allem nützt es nichts, wenn in den EU-Mitgliedsstaaten stillschweigend die EU-Regel umgesetzt wird, das gewisse Migranten nicht als Invasoren gelten, sondern unseren Schutz in gewisser Weise fraglos verdienen – das betrifft die „Minderjährigen“ von Ceuta genauso wie die Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan auf Kreta, die demnächst dann – beide! – die deutschen Fußgängerzonen bevölkern werden, da Dobrindt es zugleich nicht schafft, bundesdeutsche Anreize für die Sekundärmigration innerhalb der EU abzustellen. Dafür müsste er sich nämlich mit der Klucke des deutschen Sozialstaars, Bärbel Bas, anlegen. Dann lieber Definitionen auf Ursula von der Leyens Spuren schmieden und abwarten, ob sie sich durchsetzen.