Wenige Wochen vor dem Staatsbesuch Xi Jinpings in Washington schafft US-Präsident Trump Fakten: Ein Konglomerat aus US-Firmen wird künftig die Exploration und Vermarktung venezolanischer Öl- und Gasvorkommen vornehmen. America First gilt auch auf dem internationalen Ölmarkt und setzt die Konkurrenz unter Druck.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Am Ende kam es so, wie es kommen musste: Die USA werden wohl künftig die Entwicklung und Vermarktung der Öl- und Gasvorkommen Venezuelas entscheidend mitbestimmen. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag einen entsprechenden Deal auf seiner Plattform Truth Social, den er selbst als „THE BIGGEST OIL DEAL IN WORLD HISTORY“ bezeichnete. Nach Angaben des US-Präsidenten sicherten sich die USA „mehrheitliche Kontrolle durch die USA“ über mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela, verteilt auf 17 Förderfelder – und das, wie Trump betonte, „ohne Kosten für den amerikanischen Steuerzahler“.
Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölreserven. Der überwiegende Teil davon besteht jedoch aus Schwerst- und Schwerölen, die in einem aufwendigen Verfahren verdünnt und aufbereitet werden müssen. Vor allem in Texas befinden sich Raffineriekapazitäten, die exakt auf diesen Verarbeitungsprozess ausgelegt sind – ein Umstand, der Amerikas Rolle als größter Ölproduzent der Welt zusätzlich festigt. Im venezolanischen Boden befinden sich etwa 20 Prozent der Ölreserven der Welt, was das Land zum bislang größten Mitglied des Ölförderkartells OPEC machte.
Wie könnte der Deal in der Praxis aussehen? Näheres ist nicht bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass die USA eine Zweckgesellschaft gründen werden, mit Beteiligung bekannter Ölförderunternehmen wie ExxonMobil, ConocoPhillips oder Chevron, die einzige US-Firma mit operativer Präsenz im Land. Noch steht die Vereinbarung allerdings auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen, da die venezolanische Verfassung staatliche Kontrolle über die Kernaktivitäten der Ölindustrie vorschreibt. Kommt es also zunächst zu einer Rechtsreform in Caracas?
Ökonomisch klingt das Projekt interessant. Nach Angaben von Rodríguez soll die Vereinbarung Investitionen von rund 100 Milliarden US-Dollar in den venezolanischen Ölsektor initiieren. Caracas profitiert ebenfalls: Über die Vertragslaufzeit von 25 Jahren hinweg kalkuliert das Land mit Steuereinnahmen von wenigstens 209 Milliarden US-Dollar – ein gigantischer Sprung nach vorn, hatten die Sozialisten unter Maduro doch auch diesen für das Land so eminenten Wirtschaftssektor zu einer Selbstbedienungsmaschine aus Korruption und Vetternwirtschaft heruntergewirtschaftet.
Die Entscheidung wurde wenige Wochen vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping veröffentlicht, der am 24. September in Washington erwartet wird. Xi steht damit vor vollendeten Tatsachen: Die beiden wichtigen Bezugsquellen für Chinas Öl – Venezuela und nun auch der Iran – scheinen blockiert und befinden sich unter politischer Kontrolle der USA. Donald Trump schafft also Fakten im Ringen der beiden Supermächte – die Kontrolle über Öl ist Verhandlungsmasse, gemessen in Millionen von Barrel täglicher Ölproduktion.
Die USA teilen die Welt manichäisch ein – gut sind die, die ihnen zur Seite stehen, sei es im Falle des Irankonflikts, beim Zugriff auf die seltenen Erden Grönlands und bei der Entfernung des Diktators Maduro in Venezuela. Schlecht sind die, die sich nicht unterordnen. Zu denen gehört ganz ohne Zweifel die Europäische Union, die in Washington zunehmend als Feindbild wahrgenommen wird.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Und die Rolle des ewigen kindischen Antagonisten steht vor allem den Deutschen nicht gut zu Gesicht. Zerstörerische Klima- und Energiepolitik, deren vorläufiger Höhepunkt die Flutung der Kohleschächte des Ruhrgebiets sein wird, wirkt im internationalen Kontext kindisch – ökonomisch ist sie schlicht eine Katastrophe. Dies alles wiegt schwer – es lastet auf der politischen Kultur im Land, es zersägt die Ökonomie und macht den immer tieferen Graben zwischen Bürgern und Politik sichtbar. Im Nachhinein erweist es sich als tragisch, die entscheidenden Staatsgeschäfte, die Energiepolitik und das Wirtschaftsgeschehen allgemein linksgrünen Degrowth-Fanatikern und Sozialisten in die Hände gelegt zu haben.
Es verwundert nicht, dass die Wege zur Zukunftstechnologie der Kernkraft versperrt scheinen, dass sich niemand ans Fracking und die Erschließung der eigenen Gasfelder in Nord- und Ostsee heranwagt. Das Land ist intellektuell und ideologisch gelähmt und zahlt nun ökonomisch den Preis für seine voraufklärerische Ideologie.





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