Große Mittelständler und deutsche Konzerne wie KUKA, Aixtron oder Osram verlieren ihr patentiertes Know-how an ausländische Standorte, die Deindustrialisierung zerstört Hunderttausende von Existenzen. Die Reaktion des Bundeskanzlers auf das von der Politik herbeigeführte Desaster: ein Aufruf zur Verstärkung dieser Politik – Klima und der manische Feldzug gegen das CO2 haben Vorrang, ganz gleich, wie zerstörerisch dieser Kurs auch sein mag.

Zahlen von Creditreform und vom ZEW offenbaren das Ausmaß der Krise. Im vergangenen Jahr gaben 187.744 Unternehmen in Deutschland auf – ein Rekordwert seit über zwei Jahrzehnten. Bemerkenswert dabei: Nur 13 Prozent dieser Fälle gingen überhaupt auf ein ordentliches Insolvenzverfahren zurück. Offenkundig verschwinden die meisten Unternehmen, größtenteils kleine und mittlere, also nicht spektakulär durch eine große Pleite, sondern durch eine Firmenaufgabe still und leise vom Markt.

Rund 11.000 Betriebe aus der Industrie gaben allein im letzten Jahr auf, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Trend dürfte sich im laufenden Jahr deutlich verstärkt haben. Wir erinnern uns: Bundeskanzler Friedrich Merz feierte noch vor wenigen Wochen die etwa 3.000 Start-up-Unternehmen, die sich im ersten Halbjahr gegründet hatten, als großes Comeback der deutschen Unternehmerkultur – ein Scherz, ein trauriger Versuch, den Kopf medial aus der Schlinge zu ziehen. In Deutschland flüchtet das Kapital vor dieser Politik, und mit ihm verschwinden Patente und Wissen – die Zukunft des Landes, seine Prosperität, aber auch das wirtschaftliche Potenzial zur Finanzierung seines überbordenden Sozialstaats.

Hierzu eine Ziffer: Von den zwischen 2000 und 2022 in Deutschland entwickelten transnationalen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 – 29 Prozent – in der Hand ausländischer Unternehmen. Blicken wir auf drei Beispiele, die die fortwährende Erosion der Wirtschaft und den harten Kampf um deutsche Patente illustrieren:

Im Falle des geplanten Verkaufs von Aixtron an den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Group wurde 2016 politisch die Reißleine gezogen. Auch die Amerikaner verweigerten den Verkauf der amerikanischen Aixtron-Halbleiterproduktion an die Chinesen. Bei KUKA stellte sich die Sache im Jahr 2016 anders dar. Rund 95 Prozent des Augsburger Robotikherstellers übernahm der chinesische Midea-Konzern und damit auch das technologische Know-how der Firma. Osram, um ein drittes Beispiel zu nennen, wurde mit rund 9.000 Beschäftigten an ein chinesisches Konsortium veräußert. Damals wurde klar: Die Chinesen hatten es ausschließlich auf die Patente der Firma abgesehen.

Kein Wunder, dass Deutschland beispielsweise im Verhältnis zu China zum Kapitalimporteur degradiert wurde. Wissen macht, Wissen schafft Wohlstand, und Deutschlands politische Führung tritt die Leistungsträger, die dieses Wissen zur Anwendung bringen, steuerpolitisch und regulatorisch mit Füßen. Weit über 100.000 junge Deutsche, darunter viele Akademiker und potenzielle Unternehmensgründer, verlassen jedes Jahr das Land, während der Strom der Sozialmigranten nicht mehr abreißt.

Deutschland ist reif für wuchtige Reformen. Es ist reif für Remigration, wie die Dänen sie praktizieren, für eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und für das Ende des Experiments des zerstörerischen Ökosozialismus. Es muss eine Leistungskultur Einzug halten und das ehrliche Bekenntnis, dass man über Jahrzehnte auf dem Holzweg war und nun die Trümmer der gescheiterten ökosozialistischen Ideologie beseitigen muss. Es ist desillusionierend, dass Vertreter der Wirtschaft, vor allen Dingen der kleinen und mittleren Unternehmen, sich der herrschenden politischen Doktrin unterworfen haben. Am Montag ließ der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) einen Brandbrief an den Bundeskanzler in den Medien zirkulieren.

Die Mittelstandsvertreter fordern die Wiederaufnahme des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) – ein etwa 560 Millionen Euro umfassender kleiner Fördertopf im Fördermitteldschungel Deutschlands, der pars pro toto für das Scheitern der Interessenvertreter im Lande steht: Vom Ende des Klimaraubzugs, der Überregulierung und den immer weiter steigenden Abgaben ist nicht die Rede. Merz wird im Brandbrief Führungsschwäche vorgeworfen – das ist keine substanzielle Kritik an der politischen Zerstörungswut, das ist systemstabilisierende Pseudokritik zur Stärkung des bestehenden Machtdesigns.

Verbände wie der BVMW müssten als neutrale Gewährsträger für die Marktwirtschaft eintreten, wollten sie nicht Partei nehmen für Partikularinteressen und einzelne Sektoren der Ökonomie. Stattdessen wird in Deutschland eine Fördermitteljagd kultiviert, das Subventionsjägertum legitimiert – 7 Prozent des BIP oder 320 Milliarden Euro im Jahr werden inzwischen in die Sickergruben der Staatswirtschaft gelenkt – ein regelrechter Raubzug, an dessen Ende Hunderttausende von Unternehmen nach den niedrig hängenden Früchten, die der Steuerzahler hinhält, greifen – würdelos, wirtschaftlich zerstörerisch, das Gegenteil von Marktwirtschaft und Wettbewerb.

Wirtschaftspolitische Reformen, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Leistungsorientierung? In Deutschland? Wo denken Sie hin! Das Land marschiert beinahe uniform dem multiplen Systemversagen, dem Horizont der Ökosozialisten, entgegen. Politiker wie Friedrich Merz vermuten dort hinterm Regenbogen möglicherweise das grüne Elysium, das auch ihm die Absolution für sein phänomenales politisches Scheitern erteilen wird. Realisten allerdings wissen: Merz betreibt das Geschäft der Abzockerprofis, der grünen Günstlingsmaschine.

Verbände wie der BVMW, der BDI oder die Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand mit dem Brandmauer-Parteienkartell am Umbau der deutschen Ökonomie in eine überdimensionierte Fördermittelrepublik und wundern sich dann, dass die Wirtschaft regelrecht ausblutet. Vorläufiger Höhepunkt der deutschen Groteske war der Auftritt des Bundeskanzlers vor dem Hürtgenwald nach dem Brand. Frisch aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt, rief der Kanzler zum totalen Krieg gegen das CO2 auf – der selbsternannte Mann der Wirtschaft, der sich nun ans Werk macht, den Unternehmen, die nicht in der Lage sind, wie die großen Konzerne ihr Kapital an bessere Standorte umzulenken, den Garaus zu machen.

Degrowth-Ökosozialismus und ein alles durchströmender Funktionärsgeist dominieren das politische Geschehen der Bundesrepublik. Da nimmt es nicht Wunder, dass sich Berlin als politischer Quellort der Klimaumverteilungsmaschine mit Händen und Klauen gegen Reformen an diesem Bereicherungsmechanismus zur Wehr setzt.

Politische Macht und hohe Steuereinnahmen aus dem CO2-Raub sichern eine politische Kaste ab, die noch immer glaubt, auf ökonomische Prosperität verzichten zu können.

Wie sehr Sie sich am Ende irren werden.