Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden – trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Bei TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Marcus Pretzell und Volker Ketzer über Möglichkeiten, sich zu wehren.
In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten.
Im zweiten Teil ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären, politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“
Hier aktiv werden: 🔗 Initiative „Freiraum für uns“
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In der Pilotsendung diskutierte der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendeformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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Nunja, der Titel dieser Interviewreihe ist ziemlich unglücklich gewählt.
Interessant jedoch, was das aktivistische Ehepaar Pretzell-Petry gerade für ein alternativmediales Comeback feiert. Nett. Mir ist jeder Recht, der MIsstände laut anprangert!
> trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest
Manche würden gerne gleich Plattformen blockieren, wo „zuviel Meinungsfreiheit“ herrscht: >>>Französische Grünen-Chefin fordert Abschaltung von X<<<
So kommt es, wenn man wirre Klima-Verschwörungstheorien verbreitet… Alle Zweifel daran verbieten?
Die juristische Schiene muß man gehen, ist aber ein steiniger Weg und kann sich über Generationen ziehen da die EU alles tun wird um wo immer es geht zu blockieren. Parallel muß man über Sofortmaßnahmen auf der technischen Ebene diskutieren. Wie wird die Chatcontrolle technisch implementiert Gibt es Platformen die sicherer sind (Telegram, Signal) Aktueller Stand bei den einzelnen Platformen Wie ist etwa den nicht EU-Bürger betroffen. Vermutlich wird die USA hier ihre Bürger schützen wollen. Kann man dies auch in der EU nutzen Weitere Askekte: VPN, Ende-zu-ende Verschlüsselung, Tor, Open-Source-Chat-Platformen, Dezentrale serverlose Kommunikation usw. Hier wäre auch ein zentrales… Mehr
Parallel forciert die EU zusammen mit Meta und Alphabet den login per Gesichtserkennung – quasi als digital ID in der Form Face ID.
Man schickt Social Media vor, den Untertan an diesen Zutritt zu gewöhnen, um dann das Prinzip zu übernehmen.
Die digitale Existenz, die uns als Fortschritt verkauft wird, ist schlicht der Weg in die totale Unterjochung.
Jaques Baud wird noch mit grossem Aufwand sanktioniert.
Künftig soll das für jeden EU-„Bürger“ auf Mausklick möglich werden – vielleicht sogar KI-gsteuert ohne Mausklick.
Die einfachste und schnelle Lösung ist die Wahl der AfD. Nicht nur, dass wird dann nicht mehr Zahlmeister der durchgeknallten EU sind, sondern auch die Einstellung des ÖRR, würde unserem Land wirklich guttun.
Wenn doch ENDLICH die naiven Immer-noch-Unionswähler ihrem Fernseher nicht mehr alles glauben würden!