Friedrich Merz findet Unternehmer nur noch auf dem Golfplatz und betreibt mit seinen Genossen eine nie dagewesene Umverteilungsorgie. Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es strukturell an den Kragen: Das Kapital zieht sich zurück, die Armutsspirale dreht sich schneller.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Der Bundeskanzler trifft eigenen Angaben zufolge regelmäßig Unternehmer auf dem Golfplatz. Dies lässt zweierlei vermuten: Einerseits vertreibt sich der Regierungschef scheinbar seine Freizeit in der Parallelwelt des gepflegten Einlochens. Merz flüchtet vor den Problemen des Landes, das sichtlich verwildert und verroht, in eine ästhetisch glattgezogene, beinahe überformte Scheinwelt. Andererseits muss seine Bemerkung zum Freizeitverhalten der Mittelständler, bei denen es sich um grüne Subventionsjäger handeln dürfte, als Ausdruck zunehmender Nervosität gewertet werden. Merz entgleist rhetorisch angesichts der heraufziehenden Krise des Landes auf zunehmend skurrile Weise. Unternehmer auf dem Golfplatz? Ist das alles, was Merz zur Investitionskrise in Deutschland beizutragen hat?
Ist es möglich, dass die Unternehmer, metaphorisch gesprochen, den Golfplatz inzwischen ihrer Produktionshalle vorziehen? Angesichts der strukturellen Investitionsblockaden, sichtbar in Klimaregulierung, Abgabenlast und dem Energiewende-Desaster, wäre jede Form des Eskapismus verständlich. Ein Seismograf für das Investitionsverhalten der Wirtschaft, das sich seit geraumer Zeit auf Talfahrt befindet, könnte Merz auf groteske Weise Recht geben.
Es zeigt sich, ob eine Volkswirtschaft noch investiert oder bereits damit begonnen hat, ihren Kapitalstock im Verborgenen zu verzehren.
Vertreter der Degrowth-Sekte werden diesen Verfall frenetisch bejubeln. Es sind die urbanen Pseudo-Eliten, die der Wirtschaft ihren Ökosozialismus mit demoralisierender Überregulierung überstülpen – flankiert von Brandmauerparteien, NGOs und einer etatistisch sozialisierten Begleitpresse, die den Abstieg semantisch absichert.
In diesem Milieu gilt das als Erfolgssignal. Eine halbe Million Jobs wurden in diesem Jahr bereits eliminiert, und auch in diesem Jahr fährt die deutsche Wirtschaft weiter auf Verschleiß: Die Investitionsquote verharrt im Keller. Es ist kein Zufall, dass inzwischen auch fiskalische Brandspuren sichtbar werden: Die anhaltende, von der Klimapolitik provozierte Depression der Industrie lässt Unternehmenssteuern einbrechen und entzieht den Kommunen die finanzielle Basis – wie Schnee in der Sonne.
Dass das zu einem Großteil an illegale Migranten überwiesene Bürgergeld inzwischen als „Grundsicherung“ firmiert, gehört zur semantischen Tarnung dieser Strategie. Von einer Stabilisierung der Rente mit einem wahrscheinlichen Beitragssatz von 22 Prozent ist die Rede – sie nennen es Reform. Die Abgaben auf Unternehmensvermögen, Eigenheimbesitz und Kapitalerträge von Kleinsparern werden als soziale Gerechtigkeit etikettiert – die altbackene, ressentimentgeladene Neiddebatte.
Neben die beschriebene Umverteilungspolitik – dem klassischen politischen Sedativum – treten fiskalische Hütchenspieltricks. Schulden werden in Schattenhaushalte verschoben, während die in fiskalische Enge gedrängten Kommunen über Kreditmittel künstlich stabilisiert werden. Das ist Politik am Rand des Kontrollverlusts – ein letztlich jämmerlicher Versuch, einen neuen Sozialismus zu etablieren, der sich zugleich mit einem wachsenden Zensurapparat gegen Kritik immunisieren soll.
Immerhin haben wir seit dieser Woche Gewissheit: Die massive Beitragsanhebung in der Rentenversicherung wird die deutsche Mittelschicht weiter zur Ader lassen, bis die, wie Friedrich Merz es nannte, Zitrone endgültig ausgequetscht ist. Der Bundeskanzler und seine Genossen setzen einen Kurs fort, der die ökonomische Substanz der Mittelschicht mit diabolischer Systematik in politische Verfügungsmasse verwandelt – bis nichts mehr vorhanden ist.
Allerdings schreitet die fiskalische und ökonomische Erosion immer schneller fort. Sollte es der Fall sein, dass politische Stabilität auch angesichts von Islamisierung und dem Verlust der kulturellen Identität nur noch durch massive Umverteilungsmaßnahmen und gefährliche Staatsverschuldung erkauft werden kann, wird sich die Systemfrage schneller stellen, als es ihnen in Berlin lieb sein wird.




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