Es ist unbestritten: Deutschland braucht Reformen. Und zwar wesentlich mehr davon, als es während üblicher Konjunkturzyklen angesagt wäre. Ein Ende der Politik der offenen Grenzen, das Trimmen des Sozialstaats auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik, eine breite Remigration von Menschen, deren Asylgrund zwar längst entfallen ist, deren sozialer Aufwand jedoch unverhältnismäßige und destabilisierende Ausmaße angenommen hat. Das sind nur einige der Reformen, die jetzt angesagt wären. Dass sich etwas ändern muss, sehen auch etwa drei Viertel der Bundesbürger in einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers so.

Allerdings wären nur 25 Prozent bereit, Einschränkungen dafür in Kauf zu nehmen. 72 Prozent lehnen einen schmerzhaften Umbau des Staatsapparates und die Reduktion der Inanspruchnahme von Staatshilfen, Subventionen, Fördermitteln und Sozialleistungen kategorisch ab. Die Erwartungen sind also klar: Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungstruppe sollen gefälligst die Probleme lösen, die zum Abbau der Wirtschaftsleistung führen. Allerdings darf ein solcher Reformprozess nicht zu persönlichen Einschränkungen führen: Alles soll so bleiben, wie es ist, und doch soll auf wundersame Weise alles anders, wohl auch noch besser werden.

Dass die Rückkehr zur Marktwirtschaft, die Entgiftung der großen Zahl subventionierter Unternehmen aus der grünen Maschine und dem Rüstungssektor fraglos der einzige Weg hinaus aus der Krise wäre, wird aus dem öffentlichen Diskurs weitestgehend ferngehalten. Bloß keine kognitiven Dissonanzen riskieren: Der Bürger könnte schließlich fragen, in welches Missverhältnis von Aufwand und Nutzen sowie von Steuerleistung und wirtschaftlichem Ergebnis dies tatsächlich geraten ist.

Es ist ein offenes Geheimnis: Der deutsche Staatssektor wird als Ersatzarbeitsmarkt missbraucht, hunderttausende nutzlose Jobs entstehen auf Kosten der Privatwirtschaft, um das neue, immer weiter wuchernde Staatsgebilde tragfähig zu halten. Die Konsequenzen sind offensichtlich: Nettoinvestitionen sind ebenso wie die allgemeine Produktivitätsentwicklung in den negativen Bereich gefallen – das sagt mehr als tausend DIW-Analysen.

Ein Viertel der Befragten rechnet noch mit Reformen. Es ist müßig, überhaupt darüber zu sinnieren, da die Politik von Friedrich Merz ganz offensichtlich darin besteht, sich Zeit zu erkaufen. Zeit, um das große Projekt des Brandmauer-Parteienkartells doch noch zur Welt zu bringen: eine ökosozialistische Gesellschaft mit integriertem Zensur- und Kontrollapparat, einer Staatsquote jenseits der 60 Prozent, auf die wir inzwischen stramm zusteuern, sowie Steuersätzen jenseits von Gut und Böse, damit ja keine neue bürgerliche Gesellschaftskultur entstehen kann.

Im Idealfall hätte man die Befragten darüber in Kenntnis setzen sollen, dass zur Erreichung des ökosozialistischen Umbaus nach einer Rechnung des DIHK die Wirtschaftsleistung in den kommenden zwei Dekaden um mindestens neun Prozent zurückgeführt werden müsste. Unter dieser Voraussetzung hätte eine Frage lauten können: Wollen wir tatsächlich einen gesellschaftlichen Prozess fortführen, der zwar eine wachsende Zahl von Subventionsjägern und Profiteuren bereichert, aber in die sichtliche soziale und ökonomische Verwahrlosung führt?

Dies wäre eine adäquate Frage im Angesicht des ökonomischen Verfalls des Landes gewesen.

Hier offenbart sich der eigentliche zivilisatorische Riss in Deutschland: Wir werden Zeugen des Aufstiegs eines anmaßenden, sich mit immer neuen Schulden aufblähenden Hyperstaats, der mit seinem Gewicht alles in die Tiefe reißen wird.

Reformen im gegenwärtigen politischen Design sind Unsinn. Sie dienen ausschließlich der Ablenkung der Öffentlichkeit vom wahren Hintergrund der Krise.

Das Motto in Deutschland lautet offensichtlich noch immer: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Eine fatale Irrung angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung im Land, die sich auf unterschiedliche Weise niederschlägt – zum Beispiel durch wachsende Arbeitslosigkeit, eine regelrecht lobotomisierte Produktivitätsentwicklung und Desinvestition.

Sollte es die grundsätzliche Strategie der schwarz-roten Koalition sein – und daran kann bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Zweifel bestehen –, die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und zur klassischen Ordnungspolitik unter allen Umständen zu vermeiden, so ist sie im ersten Jahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz vollständig aufgegangen.

Ein Problem, über das in Deutschland nur noch die wenigsten zu sprechen wagen, ergibt sich auf der kulturellen und gesellschaftlichen Ebene. Hier zeigen sich im Alltag die Schäden, die der politische Umbauprozess des Green Deal im Fundament der Gesellschaft angerichtet hat. Diese Schäden sind genauso wenig finanziell erfassbar wie die Zerstörung durch die unbegrenzte Migration. Es entstehen Probleme, die nicht mehr mit dem Scheckbuch aus der Welt zu schaffen sein werden.

Demoskopische Umfragen, die den Reformwunsch in der Bevölkerung nachzuweisen versuchen, kratzen also nur an der Oberfläche der tiefliegenden Probleme. Politische Fragedesigns sind in diesem Zusammenhang stets manipulativ und verdecken den eigentlichen Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Probleme systematisch. Nie ist von den wahren Kosten der grünen Transformation oder der Migration die Rede, wenn – wie im vorliegenden Fall – nach notwendigen Reformen gefragt wird.

Friedrich Merz erweist sich in diesem Kontext als Zerstörer jener politischen Brücken, die eine Rückkehr zu gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Normalität ermöglichen würden. In diese Strategie fällt auch der von seinem Finanzminister Lars Klingbeil organisierte Schuldenschlag gegen die Zukunft der Bundesrepublik, der jedes echte Reformprogramm in ein sozialpolitisches Fiasko überführen wird. Zu viele Familien und Hunderttausende von Unternehmen existieren inzwischen überwiegend durch staatliche Transferleistungen. Hier offenbart sich der eigentliche zivilisatorische Riss: der Aufstieg eines anmaßenden Überstaates, dem wir zweifelsohne beiwohnen.

Bislang ist es Friedrich Merz eindrucksvoll gelungen, mit wiederkehrenden Medienspielen, koalitionstaktischem Schattenboxen und Scheingefechten die Öffentlichkeit von dem wahren Hintergrund der ökonomischen Misere abzulenken. Man kann es auch so sehen: Das Duo Merz–Klingbeil hat mit Erfolg und sturer Gewissenlosigkeit das erste Jahr seiner Regierungszeit von der Uhr genommen. Für die Freunde der Freiheit ein verlorenes, ja ein dramatisches Jahr. Für die Anhänger des neuen Ökosozialismus, für Staatsgläubige und Feinde der Freiheit zweifelsohne ein Schritt nach vorne auf ihrem langen Marsch in eine verformte, immer schneller verarmende Gesellschaft.