Der Fall der Organisation BIWOC Rising gUG ist ein besonders irritierendes Beispiel der Vergabe öffentlicher Mittel: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft betreibt seit Jahren eine Coworking-Zone mit integriertem Café an der Dresdener Straße 11, das sie selbst als „intersectionalen safer space“ bewirbt. Zutritt haben laut Website und Selbstbeschreibung ausschließlich „BIWoC and TINBIPoC“-Personen. BIWoC steht für „Black, Indigenous and Women of Color“, TINBIPoC für „Trans*, Inter* und nicht-binäre People of Color“. Weiße Menschen sind damit systematisch ausgeschlossen, berichtet dazu das Nachrichtenmagazin Focus. Und die Organisation selbst bestätigt auf ihrer Internetseite und in Veranstaltungsankündigungen die geltenden Regeln.

Gleichzeitig listet die offizielle Satzung des Vereins klassische gemeinnützige Zwecke auf: Bildung, Förderung von Toleranz sowie Hilfe für „politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene“. Eine Anfrage, wie der rassisch motivierte Ausschluss von Menschen mit weißer Hautfarbe mit diesen Zielen und der öffentlichen Förderung vereinbar sei, blieb laut Focus unbeantwortet.

Terrormorde als „Widerstand“ verharmlost

Aber auch weiße Steuerzahler dürfen dieses Projekt mit viel Streuergeld unterstützen: Zwischen 2021 und Ende 2024 flossen laut Förderlisten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) insgesamt 662.450 Euro an BIWOC Rising. Die Summen sind in den Bundestagsdrucksachen (zum Beispiel 20/10952) dokumentiert. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu 800.000 Euro für verwandte Projekte. Das Geld stammt aus dem Programm „Demokratie leben!“, das ursprünglich Radikalisierung verhindern, Vielfalt stärken und Extremismus bekämpfen sollte.

Die BIWOC-Rising-Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte laut Welt zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 einen Beitrag, der den Terrorangriff als „Widerstand gegen Kolonialismus“ verharmloste. Und nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin warf sie Deutschland eine „Wiederholung der NS-Vergangenheit“ vor. Auch die Schauspielerin Mihaela Dragan, die dem Beirat der Organisation angehört, lieferte extreme anti-israelische Äußerungen (so seien – Zitat – israelische Siedler „Schweine ohne jede Würde“). Beide sind noch immer auf der Website in ihren Funktionen, der Verein reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nun eine „gründliche Überprüfung“ und Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ an: „Wer öffentliche Gelder bezieht, muss fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Hass und Hetze haben hier nichts verloren.“ Die Ministerin will künftig stärker auf „Loyalität zu nationalen Zielen“ und Effizienz achten.

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Ein Grund für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, der für viele bisher geförderte Projekte das Aus bedeuten würde. Priens Plan war bei vielen Betroffenen, aber auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kritik gestoßen.