Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Das zeigt sich auch an der schwarz-roten Reaktion auf die Fragen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion fragt regelmäßig nach der Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ durch die Bundesrepublik und erhält dazu bald ausführlichere, bald knappere Antworten. Mit der neuesten Kleinen Anfrage ist der Fraktion allerdings ein gewisser Coup gelungen: Sie hat die Ministerialbürokratie an mehreren Stellen spürbar an ihre Grenzen gebracht. Im neuesten Schwung der Antworten aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, dem Umweltministerium und anderen Ministerien wird gewissermaßen die Überforderung der Regierung durch ihre eigene Förderpraxis deutlich.

In dem mitsamt etlichen Anhängen 999 Seiten langen Antwortschreiben der Bundesregierung findet sich an vielen Stellen keine befriedigende Auskunft auf die schlichten Fragen der AfD: Wer erhält im aktuellen Haushaltsplan Steuergelder, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? Wie sah das in den letzten fünf Jahren aus? Welche Bundesministerien sind beteiligt und an welche „Drittorganisationen“ werden Gelder eventuell weitergereicht?

Viele Worte also gibt es. Aber in Wahrheit hat hier niemand mehr einen Überblick, weder über die verschiedenen Fördertöpfe noch über die vergebenen Mittel noch an wen sie flossen oder weitergegeben wurden. Wichtig scheint dabei auch: Wenn eine Bundesregierung nicht mehr auf entsprechende Fragen der Opposition antworten kann, dann werden diese Daten und Fakten am Ende nicht nur der Opposition, sondern allen Bürgern gegenüber verheimlicht.

Wurden AWO und DGB jemals vom Verfassungsschutz überprüft?

Der Augsburger AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich meint dazu: „Die Bundesregierung hat auf die Anfrage mit einem enormen Aktenumfang reagiert. Wer deshalb eine lückenlose Aufklärung erwartet hat, sieht sich jedoch enttäuscht. Gerade dort, wo es um besonders hohe Millionensummen geht, bleibt die Antwort oft auffallend pauschal.“ Das erschwere die parlamentarische Kontrolle „nicht am Rand, sondern im Kern“.

So habe das Auswärtige Amt in seiner Vorbemerkung eingeräumt, dass „viele Detailfragen nur durch händische Durchsicht von Einzelakten beantwortet werden könnten“ und dies „mit zumutbarem Aufwand nicht leistbar sei“. Mit anderen Worten: Eine Bürokratie kapituliert – zum Schein? – vor den eigenen Aktenbergen und verweigert in jedem Fall den Parlamentariern und letztlich dem Wahlbürger die Auskunft über den Verbleib der eingesetzten Steuergelder.

Das Entwicklungshilfe-Ministerium beklagt derweil in seiner Antwort, der Arbeitsaufwand für die „Detailinformationen“ läge bei „240 Arbeitsstunden“, also 30 Arbeitstagen für einen der hochbezahlten Ministerialbeamten. Die Beantwortung weiterer dezidierter Fragen könne „wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen“.

Das ist allerdings die Antwort auf die Frage, ob die NGO-Steuergeld-Abstauber zumindest durch Sicherheitsbehörden des Bundes „auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin“ überprüft wurden. Die genaue Antwort auf eben diese Frage soll also ein „unzumutbarer Aufwand“ sein. Das kann man auch getrost einen verräterischen Lapsus linguae nennen. Angeblich wäre dafür „die Sichtung eines immensen Aktenbestandes in den Grundsatzbereichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich“. So müsste auch bei Suchen im elektronischen Aktensystem „unterschiedliche Suchbegriffe“ genutzt werden, weil die abgefragten Organisationen teils nicht einheitlich benannt werden oder auch schon einmal abgekürzt werden. Beispiele werden auch gegeben: „z. B. UNICEF, UNO, AWO, DGB, DOSB, DJH“. Man will dem Wahlvolk also im Ernst weismachen, dass eine Überprüfung, ob etwa zum DGB oder der Arbeiterwohlfahrt einmal Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlagen, nicht möglich sei. Das ist mehr als abstrus. Es beweist, dass hier kein Wille zur Antwort vorliegt oder jeder Überblick über die eigenen Akten fehlt.

Geldverklappung nach dem Muster der Somali-Kitas?

Vor allem im Antwort-Beitrag des Auswärtigen Amtes (AA) fällt laut Scheirich auf, wie gerade besonders hohe Zahlungen „vielfach nur unter der Sammelbezeichnung ,mehrere Projektförderungen im Rahmen der hum. Hilfe‘ ausgewiesen“ würden, so zum Beispiel die finanziellen Zuwendungen des AA an Caritas international. „Die finanziell schwersten Positionen werden also gerade nicht in der Antwort selbst konkret aufgeschlüsselt“, so Scheirich gegenüber TE. „Die geleisteten Tätigkeiten für die Fördersummen bleiben im Dunkeln.“

Besonders skandalös erscheinen auch die hohen Zuwendungen an UNICEF Germany, die laut Scheirich so in der Antwort auftauchen:

• 31 Millionen Euro für 2020,
• 102 Mio. Euro für 2021,
• 115 Millionen Euro für 2022,
• 100 Millionen Euro für 2023,
• 102 Millionen Euro für 2024 und
• rund 46 Millionen Euro für 2025;
• für 2026 seien zudem weitere 17 Millionen Euro vorgesehen.

An diesen Zahlen ist übrigens zu sehen, wie sich die „ominösen Zahlungen an UNICEF Germany“ just mit dem Regierungsantritt der Ampel verdreifachten und vier Jahre lang auf diesem überhohen Niveau blieben, wie Scheirich darlegt. Andere Zahlungen hätten sich sogar verzehnfacht, etwa die Ausgaben an die SOS-Kinderdörfer von 197.000 Euro (2020) auf 1,1 Millionen und 1,35 Millionen in den Jahren 2023 und 2024, bevor 2025 wieder „nur“ 225.000 Euro an die Kinderdörfer flossen.

Für Scheirich stellen sich an dieser Stelle weiterführende Fragen: „Mit dem Scheitern der Ampel-Regierung brechen die Zahlungen wieder ein. Es stellt sich die Frage, warum diese Zahlungen so plötzlich in die Höhe schossen und was mit diesem Geld tatsächlich gemacht wurde.“ Geschah hier am Ende eine Art Geldwäsche – oder Geldverklappung – nach dem Muster der Somali-Kitas in den USA?

Ebenso wurden der weniger bekannten Kinderhilfsorganisation Plan International, die allerdings wegen ihrer Toleranz für Genitalverstümmmlung bei Mädchen in der Kritik steht (Motto: „Until we are all equal“), 8,7 Millionen Euro für das Jahr 2026 zugesagt. Die schon geleisteten Zahlungen der Jahre 2020 bis 2025 werden „ebenfalls ganz überwiegend nur pauschal unter derselben Sammelrubrik erfasst“, stellt Scheirich fest.

Diese Fragen betreffen globale Ausgabeposten ohne Titel, zu denen von der Bundesregierung – hier dem Auswärtigen Amt – nicht erklärt wird, wofür die sprunghaft anwachsenden Mittel nun genau geflossen sind. Aber auch wenn Projekte konkret benannt werden, kann man an ihrem Sinn zweifeln.

Sternchen statt Auskunft

So führt das Auswärtige Amt bei den Ausgaben für medico international Vorhaben wie „Land and Water Rights in the Jordan Valley and the Nablus Region“ oder Projekte zur „Verbesserung der Lage von inhaftierten Minderjährigen mit mutmaßlichem IS-Bezug in Nordostsyrien und Vorbereitung ihrer Resozialisierung“ auf. Diese Projekttitel können schon an sich für problematisch gelten. Aber das Auswärtige Amt erklärt daneben, dass „Weiterleitungsverhältnisse und Empfängerpositionen nicht zentral erfasst“ würden. Da bedeutet: Wer das Geld am Ende als „Letztempfänger“ erhielt, bleibt unklar. Vielleicht waren es die inhaftierten mutmaßlichen IS-Anhänger? Vielleicht radikale Palästinenser im Jordantal? Man weiß es schlicht nicht. Scheirich fordert: „Wer solche Förderketten finanziert, muss sie auch belastbar offenlegen können.“

Kaum besser wird es, wenn ein Ministerium konkretere Projekte angibt. So hat das Umweltministerium in diesem Jahr zweimal jeweils 5,3 Millionen Euro dem Caritasverband versprochen. Ausgabenzweck ist zum einen ein ominöser „Stromspar-Check“, zum anderen der noch rätselhaftere Titel „Networks4conservation“. Über mehrere Jahre will man hier jeweils 30 Millionen Euro ausgeben. Das Umweltministerium sorgt also dafür, dass die Caritas Strom sparen kann und verkauft uns das als Arbeit an der Zivilgesellschaft? Daneben gibt das Umweltministerium Geld für „Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im südlichen Afrika“ (20 Mio. Euro) oder auch „Waldwiederaufbau“ in der Karibik (2,6 Mio. Euro) aus. Das ist in etwa auf der Linie der inzwischen berüchtigten Fahrradwege für Peru.

Ziemlich unerklärt bleiben wiederum die Ausgabentitel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Entwicklungsministerium verweist auf sein „BMZ-Transparenzportal“, über das man die Ausgabenposten nachvollziehen möge und versieht Projekte mit Sternen, die für „verschiedene Finanzierungen über mehrere Haushaltstitel“ stehen. Es gibt also keine eindeutigen Auskünfte, sondern Rechercheaufträge an den fragenden Abgeordneten. Auch hier finden sich Ausgabeposten in zweistelliger Millionenhöhe ohne klare Projektbeschreibung, etwa für die Welthungerhilfe, die allein 2024 und 2025 unter zwei Haushaltstiteln Zahlungen von 57 Millionen und fast 54 Millionen Euro erhielt. Das ist zum einen intransparent, zum einen gibt es nicht mal den Versuch, den Zweck der Ausgaben zu erklären. Scheirich kommentiert das zurückhaltend: „Die Antwort bleibt an vielen Stellen hinter der gebotenen Präzision zurück.“

Scheirich: Regierung unterläuft parlamentarische Kontrolle

Insgesamt resümiert der Augsburger Abgeordnete: „Der Befund ist eindeutig: Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage formal, lässt aber ausgerechnet bei den finanziell größten und politisch sensibelsten Positionen die gebotene Klarheit vermissen. Wo Millionen fließen, dürfen Sammelbegriffe, Sternchenverweise und pauschale Rubriken nicht das letzte Wort sein. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Auskunft gerade dort unschärfer wird, wo eine präzise Offenlegung besonders aufschlussreich wäre. Das Parlament hat Anspruch auf nachvollziehbare Angaben zu Projekten, Empfängerketten und Mittelverwendung. Alles andere unterläuft die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages.“

Scheirich will sich nicht geschlagen geben. Der Abgeordnete plant weitere Nachfragen nach den pauschal ausgewiesenen Großpositionen, um die dahinter verborgenen Einzelmaßnahmen, mögliche Weiterleitungsstrukturen, die konkreten Verwendungsnachweise und die fachliche Begründung der Bundesregierung offenzulegen.

In ihrer Vorbemerkung schreiben die AfD-Fraktionsmitglieder: „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen in der politischen Willens- und Entscheidungsbildung der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmend einflussreiche Rolle ein. Sie wirken an Gesetzgebungsverfahren mit, beraten Bundesministerien und beeinflussen durch Stellungnahmen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit politische Prozesse. Viele dieser Organisationen erhalten in erheblichem Umfang öffentliche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt.“

Der Fraktion geht es am Ende auch darum, etwaige Doppelfinanzierungen durch Bund und EU aufzudecken und zu klären „ob gegebenenfalls intransparente Nebenabsprachen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen bestehen, die eine politische Einflussnahme über den offiziellen Förderrahmen hinaus ermöglichen“. Es geht um den Verdacht, dass die vergebenen Fördermittel gar nicht den beschriebenen – oft aber auch gar nicht beschriebenen – Projekten oder Zwecken dienen, sondern in Wahrheit ein Werkzeug zur politischen Einflussnahme sind. Pseudo-NGOs als Lobbygruppen von Parteiinteressen – das liegt leider gar nicht fern, wenn man sich nur ein Programm wie „Demokratie leben!“ ansieht, das sehr durchsichtigen parteipolitischen Interessen dient.

Man könnte die Anfrage und ihre Ergebnisse auch noch etwas anders kommentieren. Die AfD-Fraktion misst den Raum aus, den auch sie als mögliche zukünftige Regierungspartei einnehmen könnte. Auch sie könnte folglich Organisationen finanziell unterstützen, die parteipolitisch nicht ausgewogen sind und nichts über die genaue Mittelverwendung verraten. Wie fänden das wohl die anderen Parteien?

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