Friedrich Merz regiert immer sichtbarer wie ein Mann, der politischen Widerspruch nicht ertragen und kontern, sondern verfolgen und verdecken will. Jetzt hat ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Linie zerschlagen. Das Kanzleramt muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Beleidigungen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen. Es geht um rund 300 Fälle. Der Versuch, diese Praxis hinter amtlicher Verdunkelung zu verstecken, ist gescheitert.

Der Skandal beginnt nicht erst bei dieser Zahl. Er beginnt dort, wo ein Regierungschef auf den umstrittenen § 188 setzt, also auf einen Sonderparagrafen für Personen des politischen Lebens, und sein Apparat anschließend die öffentliche Kontrolle über dessen Anwendung abwürgen will. Genau das ist geschehen. Das Kanzleramt hielt Informationen über diese Verfahren zurück, obwohl der Kanzler bei §-188-Verfahren zwingend beteiligt ist und nach dem Bericht des Tagesspiegels mit den zuständigen Staatsanwaltschaften regelmäßig in Kontakt steht.

Besonders brisant wird das noch einmal vor dem Hintergrund, weil Merz politisch auf mehr als brüchigem Boden steht. Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sinken die Zustimmungswerte in den Keller. In der Sonntagsfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD auf 25 Prozent heranrückt. Ein Kanzler verliert in Rekordzeit wie noch keiner vor ihm Rückhalt im Land und reagiert nicht mit Korrektur, sondern nur mit immer mehr aufgefahrener Staatsmacht gegen Kritik.

Damit wird aus einem juristischen Fall ein politischer Charaktertest. Merz verliert Vertrauen, Zustimmung und Autorität, doch statt daraus Demut oder gar einen Kurswechsel abzuleiten, antwortet sein Umfeld mit Strafrecht und Geheimhaltung. Ein Kanzler, dem das Land entgleitet, will wenigstens noch die Deutungshoheit über seine eigene Kränkbarkeit behalten. Er lässt den Staat dort scharf werden, wo ihn Bürger mit Worten treffen.

Vor Gericht brach diese Linie dann krachend zusammen. Das Kanzleramt bestritt ein gesteigertes öffentliches Interesse, bestritt den Eilbedarf und spielte Zuständigkeitsprobleme an. Das OVG ließ all das nicht durchgehen. Gerade weil die betroffene Person des politischen Lebens in solchen Verfahren zwingend beteiligt ist, kann sich das Kanzleramt nicht wegducken und so tun, als ginge die Sache allein die Staatsanwaltschaften etwas an. Auch das Argument, schon die Auskunft über Behörden und Aktenzeichen könne Rechte Beschuldigter verletzen, ließ das Gericht nicht gelten.

Wer noch glaubt, es gehe hier nur um verletzte Eitelkeit und ein paar grobe Beschimpfungen im Netz, sieht zu kurz. Dieser Fall passt in ein größeres Muster.

Für jedermann immer deutlich erkennbar handelt es sich um einen Mann, der erst im zweiten Anlauf ins Kanzleramt gestolpert ist, der auf politischen Verschleiß nicht mit Selbstprüfung reagiert, sondern mit Trotz, Härte und wachsendem Kontrolltrieb. Ein gekränkter, nachtragender Machtpolitiker, der jede Demütigung speichert und politische Gegnerschaft nicht als Normalität einer freien Ordnung behandelt, sondern als Angriff, der beantwortet werden muss.

Dazu passt, was nach dem vorläufigen Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene geschah. Kaum war der europäische Vorstoß gestoppt, kündigte Merz eine „nationale Lösung“ an. Schließlich will er genau wissen, wer da schimpft. Darum auch die Forderung nach Klarnamenpflicht und dem Durchleuchten sämtlicher elektronischer Kommunikation der Bürger. Was in Brüssel an Freiheitsbedenken scheitert, soll dann eben in Deutschland durchgedrückt werden. Der Vorwand lautet Kinderschutz. Der politische Reflex dahinter lautet Kontrolle. Erst der Zugriff auf Rede, dann der Zugriff auf private Kommunikation. Immer dieselbe Richtung.

Genau darin liegt die Gefahr. Erst hunderte Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung. Dann das Versteckspiel über diese Verfahren, parallel das Vorantreiben der Abschaffung der Informationsfreiheit für Bürger, um den Mächtigen noch irgendwie auf die Finger schauen zu können.

Dann der nächste Anlauf zur Kontrolle privater Kommunikation, sobald die europäische Ebene bremst. Das sind keine losen Episoden. Das fügt sich in eine politische Handschrift. Der Bürger soll immer gläserner werden, der Staat immer übergriffiger und mächtiger, die Regierung selbst aber möglichst abgeschirmt.

Merz hat sich vor der Bundestagswahl als Klartextmann verkauft. Tatsächlich steht da immer deutlicher ein dünnhäutiger Machtpolitiker, der Kritik strafrechtlich umstellen lässt, Transparenz verweigert und nach neuen Hebeln greift, wenn alte scheitern. Ein Kanzler mit solchen Werten müsste sich fragen, warum ihm das Land davonläuft. Stattdessen lässt er lieber gegen das reden, was ihn daran erinnert.

Das Gericht hat diesem Spiel nun eine schwere Niederlage beigebracht. Zu Recht. Denn in einer freien Ordnung gilt ein einfacher Maßstab: Je schärfer der Staat gegen Rede vorgeht, desto lückenloser muss er sich selbst erklären. Merz wollte das Gegenteil. Erst verfolgen, dann verschweigen, dann das öffentliche Interesse kleinreden. Wer so regiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er zeigt, wie schnell eine schwache Regierung ins Autoritäre kippt, sobald sie merkt, dass ihr die Zustimmung wegbricht.