Kollektiver Untertanenwahn hat’s vielen Deutschen angetan. Aber nach den Kindern der Kinder der verzogenen 68er kommen neue Generationen dran und mit ihnen gehen die Wendenwenden dann. Seit es einen deutschen Nationalstaat gibt, hatte die Freiheit nur in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik eine Chance. Was von ihren Leistungen blieb, hat der Merkel-Merz-Wahn vertan. Danach fängt das Land neu an. Nach Palmsonntag und Karwoche kommt die Auferstehung.

Im EU-Parlament hält die Brandmauer nicht mehr so lückenlos wie im Bundestag. Anzeichen für das Ende der Brandmauer mehren sich.

Die Meinungen zur Klage gegen die Zweckentfremdung der Sonderschulden für ganz anderes als Infrastruktur und „Klimaziele“ verteilen sich recht ähnlich wie bei der Brandmauer.

Wer das Kreuz hat, segnet sich, heißt ein altes Wort. Deshalb werden die „Diäten“ der Bundestagsabgeordneten seit 2014 automatisch nach den durchschnittlichen Bruttolöhnen (Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts) erhöht. Bis 30. Juni 2026 waren das 11.833,47 € brutto pro Monat (steuerpflichtig). Ab 1. Juli 2026 sind es 12.330 €. Eine Erhöhung um 497 € (rund 4,2 %). Dazu kommt die steuerfreie Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) von derzeit ca. 5.467 € monatlich für Wahlkreisbüro, Berlin-Wohnung, Reisen usw.

Vor diesem Hintergrund dreht sich die ewig gleiche Politdebatte über die in Wahrheit einzige Frage, an welchen Stellen und unter welchen Vorwänden nehmen wir den in echter Erwerbsarbeit tätigen Bürgern durch Steuern und andere Abgaben noch mehr vom Verdienten ab – und an welchen Stellen und unter welchen Vorwänden streichen wir die Staatsleistungen noch mehr zusammen. Aus der SED-Die Linke ertönt: „Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen“ oder: „Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen.“ – Das mit dem Versagen stimmt, ansonsten kommt für diese Genossen wie die anderen von Rotschwarzgrün eines nie infrage: den Staat auf Diät setzen.

Christian Rieck weist auf den Flüchtigkeitsirrtum hin, die Mehrwertsteuer wird nicht um Prozente erhöht, sondern Prozentpunkte: 22 Prozent MWSt statt 19 sind nicht drei Prozent mehr, sondern 15 Prozent.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, geht nach 14 Jahren in diesem Amt in Pension und kritisiert die Bundesregierung für den Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent missbraucht wurde, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ähnliche Entwicklungen gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“ Scheller zur Haushaltspolitik des Bundes insgesamt: „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten.“ Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar.“ Diese „Versteinerung“ des Bundeshaushalts führe dazu, dass oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibe, weil die sehr hohen Einnahmen nicht ausreichten, um die Ausgabenwünsche zu decken (SZ). – Will die Bauministerin eine Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen, unterstreicht das den Verstaatlichungsdrang des Parteienstaats.

Die Grünen wollen die Absicherung von Bürgergeldempfängern nicht mehr über die Krankenkassen finanzieren, sondern aus Steuern: „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen (Politico)“. Zur „Gegenfinanzierung“ Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. – Klar, bei automatisch erhöhten  „Abgeordnetendiäten“, siehe oben, lässt es sich ganz entspannt über fast automatisch immer noch mehr abkassierte Bürger befinden. 

Die Behauptung, Kanzler Merz habe außer seinem Altersspätsitz im Kanzleramt keine Ziele, lässt sich mit der demoskopischen Entwicklung der SPD seit 1991 belegen. Wer seine Politik an einem Koalitionspartner ausrichtet, der sein Erbe als Arbeiterpartei von Funktionären zerstören lässt, die mit Arbeit nie Bekanntschaft gemacht haben, verfolgt keine politischen Ziele, sondern nur persönliche.

Kanzler-Merz im diplomatischen Spitzeneinsatz: „Die Amerikaner und die Israelis kommen von Tag zu Tag tiefer in diesen Konflikt. Sie haben meiner Meinung nach keine Strategie.“ – Das sagen die Vereinigten Westwoken Medien auch, aber nicht, weil Merz es sagt, sondern Merz, weil die Medien es sagen. Beiden ins Stammbuch: Nur weil jemand beim anderen keine Strategie erkennt, heißt nicht, der hat keine.

Der klassische Stratege Sun Tzu: „Jede Kriegsführung basiert auf Täuschung.“ Das gilt in Berlins Politikstadel wie im Golfkrieg und Welt-Ressourcenkrieg, den der im Iran nur einleitete. In der politischen Klasse geht es nur nicht um Öl oder Stahl und Markt, sondern um die Sessel der Macht als Selbstzweck. Das verleitet die Legacy-Medien, hinter dem Reden und Tun von Trump und Merz dieselbe Gattung Motive zu erkennen. Das ist insofern richtig, als beide persönliche Gründe haben. Der Unterschied ist, Trump hat geostrategische und US-heimische Ziele, die seinen persönlichen nicht widersprechen – im Gegenteil. Merz hat keine inhaltlichen Ziele, nicht für Deutschland, nicht mal für die CDU. Merz will nur seinen Altersspätsitz im Kanzlerstuhl – sonst nix. Den aber mit Zähnen und Klauen verteidigen, koste es wen auch immer andere, was es wolle. – Wie unterschiedlich die Mentalitäten Americas und der Araber am Golf sind, lohnt sich, hier nachzuhören – Europa ist irgendwo dazwischen.

Lange vor Hormuz hat Deutschland seinen Strom selbst teurer gemacht. In 25 Jahren hat Schwarz-Grün-Rot mit der Energiewende seine Kernenergie zerstört und sich mit 500 Milliarden Subventionen von Wind und Sonne abhängig gemacht. Das Ergebnis: Zu viel Strom, wenn es ihn nicht braucht, und zu wenig, wenn er nötig ist.

Was im Welt-Öl-Markt tatsächlich vor sich geht. Öl wird nicht physisch knapp, die Lieferketten kommen durcheinander. JP Morgan sagt: „Ähnlich wie während der COVID-Pandemie entfaltet sich der Schock nicht gleichzeitig, sondern nacheinander – allmählich nach Westen ausbreitende Versorgungsunterbrechung, die von Transportzeiten bestimmt und durch regionale Lagerbestände ungleichmäßig abgefedert werden.“ – Es wird unabhängig vom weiteren Geschehen am Golf länger dauern, bis sich die Dinge neu ordnen. Was Merz und Macron und EU sagen, hat darauf keinen Einfluss. Nicht den geringsten.

Drei Ölpreis-Szenarien von Goldman Sachs. 

Das Iran-Regime fällt auf Israel-Provokation rein, hörte Hedge Fund Manager Okonkwo von einem befreundeten Golf-Diplomaten: „Israel bombardiert Irans Gasfeld – Iran kontert mit einem Angriff auf Katars Gasfeld. Israel bombardiert Irans Stahlwerke – Iran kontert mit einem Angriff auf die Aluminiumfabrik der VAE. Jedes Mal greift Iran einen Nachbarn an, anstatt Israel zu bekämpfen. Und niemand in der Region erkennt den Zusammenhang.“

Er beobachte dieses Muster schon seit Wochen. Iran lässt sich immer wieder provozieren und greift genau die Länder an, mit denen es verbündet sein wollte. Die Koalition, die Israel herausfordern könnte, zerfällt von innen heraus. Das erinnert an Schach. Die besten Spieler siegen nicht, indem sie den König direkt angreifen. Sie setzen deine Figuren gegeneinander ein. Vielleicht hat in der Region noch niemand erkannt, dass sie selbst die Figuren sind. Wir erleben gerade eine der effektivsten Strategien des Teilens und Herrschens in Echtzeit. Klassische Geopolitik, ein altbekanntes Spiel. Richtet der Iran seine Vergeltung immer wieder gegen seine Golfnachbarn anstatt gegen das Land, das ihn zuerst angegriffen hat … dann erledigt die Region Israels Arbeit.“

Iran. Regime-Pezeshkian zu IRGC-Chef Ahmad Vahidi: “Ohne Waffenstillstand kollabiert Irans Wirtschaft binnen drei Wochen.“

Kindersoldaten: Rahim Nadali, Kulturbeamter der Revolutionsgarden in Teheran, sagte im Staatsfernsehen, die Initiative „Für Iran“ rekrutiere Teilnehmer für Patrouillen, Kontrollpunkte und Logistik und habe dafür „das Mindestalter auf 12 Jahre gesenkt“.

Die Vereinigten Westwoken Medien versuchen verzweifelt herbeizumelden, Trump habe am Golf gar keinen Plan und suche nach einer Ausstiegsbegründung. Adam Mossof ist sicher, die Leser von New York Times, Washington Post, CNN usw. werden von Erfolgen nichts erfahren, die nicht in ihr Narrativ passen, wonach die US ihre ineffektive Militäroperation gegen das Iran-Regime verlieren. Die Medien führen die amerikanische Öffentlichkeit aktiv in die Irre. Gleichzeitig beklagen sie den massiven Vertrauensverlust in sich selbst als unverzichtbare Institution. – Die direkte Parallele zu den deutschen Medien und ihrem regierungstreuen Narrativ springt ins Auge.

Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende mehr als 250 Ziele gleichzeitig im Iran und im Libanon getroffen. Mehr als 100 Standorte wurden nach Angaben der IDF getroffen, darunter ballistische Raketenproduktionsanlagen, startfertige Raketen, Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Raketenlager. Die Atomenergie-Organisation (IAEO) teilte gestern mit, eine Schwerwasserproduktionsanlage in der iranischen Stadt Khondab habe schwere Schäden erlitten und sei nicht mehr betriebsfähig. Schwerwasser ermöglicht den Betrieb von Kernreaktoren und die Herstellung von Plutonium für Atomwaffen ohne angereichertes Uran.

Die US würden Iran „noch eine Weile“ angreifen, sagte Vice-Vance. Die Kampagne zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Teheran „für eine sehr, sehr lange Zeit“ keine nukleare Bedrohung darstellen kann.

Vor den Wahlen in Ungarn wollen die Vereinigten Westwoken Medien den Sieg der Opposition herbeitrommeln, denn Orbán muss die Wahlen verlieren, damit die EU weiter Milliarden in die Ukraine schicken kann. Gergely Szilvay hält gegen die EU-Einheitsmedien diesen Ausgang der Ungarn-Wahlen für realistisch.

Die Propagandanetze der politischen Islamzentrale im Iran reichen weit, auch bis zur UEFA. Die hat den serbischen Fußballverein FK Crvena Zvezda für eine orthodoxe Ikone Jesu Christi Choreografie, die Fans während des Europa-League-Spiels gegen LOSC Lille zeigten, mit einer Geldstrafe von 40.000 € belegt. Serbisches Banner mit der Aufschrift „Möge unser Glaube dich zum Sieg führen“. Die UEFA verhängte eine Gesamtstrafe von 95.500 € gegen den Verein, davon 40.000 € speziell für das Banner. – Von der UEFA überrascht das den Beobachter nicht, eine solche Botschaft der Fans hingegen schon, denn ein offensives Christentum ist kein alltägliches Ereignis.

Aber nach dem Palmsonntag gestern und nun der Karwoche kommen Ostern und Auferstehung. 

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