Wie Norbert Häring heute auf seinem Blog feststellt, ist „HessenGegenHetze“ Geschichte, jedenfalls als Marke und als politisches Signal. Wer die einschlägigen Seiten aufruft, landet nicht mehr bei der „Meldestelle“, sondern bei einer weichgespülten „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Die alte Adresse leitet um, das Wording ist bereinigt, der Begriff „Meldestelle“ wird getilgt, als ließe sich damit die Vergangenheit entsorgen.

Häring rekonstruiert das Verschwinden sauber anhand des Internet-Archivs: Ende Januar taucht die Bezeichnung auf der Seite des Innenministeriums ein letztes Mal auf, Anfang Februar ist sie weg. Kein großer Aufschlag, keine Debatte, kein öffentliches Eingeständnis. Einfach ein Etikettenwechsel, so als wäre das Problem nur ein missverständlicher Name gewesen.

Bei HessenGegenHetze, organisatorisch im Innenministerium angesiedelt, haben seit 2020 Dutzende Mitarbeiter Hinweise aus dem ganzen Land verarbeitet. Häring nennt die Zahl: 85.000 Hinweise seien insgesamt bearbeitet worden, Zehntausende nach Prüfung an Strafverfolger weitergereicht. Das war kein Bürgertelefon, das war eine staatliche Sortiermaschine, die aus „Hinweisen“ Ermittlungsdruck macht.

Nach Angaben des Landes hatten 93 Prozent dieser Meldungen keinen Hessenbezug. Das heißt im Klartext: Eine Landesbehörde wurde zum bundesweiten Umschlagplatz für Anschwärzungen, während man sich politisch damit schmücken konnte, „gegen Hass“ zu kämpfen. Jetzt wird die Annahme auf Fälle mit Hessenbezug begrenzt, und wer Anzeige erstatten will, soll automatisiert zur Onlinewache weiterklicken. Die Meldestelle soll ausdrücklich keine Anlaufstelle für Strafanzeigen mehr sein.

Häring zeigt, warum das nicht bloß Verwaltungsreform ist, sondern Schadensbegrenzung nach peinlichen Fällen. Der prominenteste: Norbert Bolz. Ein offenkundig ironischer Post, in dem er eine NS-Losung zitierte, wurde nach Weiterleitung durch HessenGegenHetze zum Ermittlungsstoff, am Ende stand eine Hausdurchsuchung in Berlin im Oktober 2025. Der Deutschlandfunk beschrieb den Ablauf ausdrücklich als Folge eines Hinweises der hessischen Meldestelle, die das Ganze an das BKA weiterleitete.

Der zweite Fall ist der, der sich ins Gedächtnis gefressen hat, weil er als Symbol für staatliche Überreaktion taugt: der „Schwachkopf“-Komplex um Stefan Niehoff, nachdem ein Meme über Robert Habeck im Netz zirkulierte. Auch hier taucht HessenGegenHetze als Station in der Weiterleitungskette auf, bis hin zu Ermittlungen und Hausdurchsuchung. Das ist nicht irgendein Bloggergerücht, das ist breit dokumentiert.

Häring verweist darauf, wie still diese Neuausrichtung vorbereitet wurde: eine Pressemitteilung kurz vor Weihnachten, kaum beachtet, aber inhaltlich ein Eingeständnis. Offiziell heißt es nun, man wolle nicht „über das Ziel hinausschießen“. Innenminister Roman Poseck wird mit einem Satz zitiert, der selten ist in diesen Zeiten, weil er den Denunziationsreflex überhaupt als Problem benennt: „Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern.“

Damit liegt die Pointe auf dem Tisch: Wenn selbst ein Innenminister von „Klima des Anschwärzens“ spricht, dann war die Konstruktion politisch überdreht. Denn genau dieses Klima ist das Betriebsmodell solcher Meldestellen. Man senkt die Schwelle zum Staat, macht das Petzen bequem, verspricht moralische Erlösung per Formular und liefert am Ende Menschen an Ermittlungsapparate aus, die bei spöttischen Posts plötzlich erstaunlich motiviert sind.

Es gebe einen Akteur, der aus der alten Konstruktion besonders profitierte: HateAid. Nicht, weil HateAid allein irgendetwas „macht“, sondern weil solche NGOs als Kooperationspartner privilegierten Zugang und Reichweite bekommen, während sie zugleich offen nach eigener Linie auswählen, wem sie helfen und wem nicht. Wer von den „richtigen“ Leuten gejagt wird, hat dort, so Härings Befund, schlechtere Karten.

Der eigentliche Verlust für HateAid ist laut Häring ein anderer: Bisher konnte eine Organisation, die das Netz systematisch durchkämmt, massenhaft Inhalte weltanschaulicher Gegner als „Hass“ markieren und über die Meldestelle in Richtung Strafverfolgung schieben. Wenn Hessen diese Pipeline kappt, bricht ein bequemer Hebel weg: weniger Durchsatz, weniger staatlicher Nachdruck, weniger Drohkulisse.

Nur ist das Spiel damit nicht vorbei. Häring verweist auf das baden-württembergische Pendant „REspect! im Netz“. Dort ist HateAid ebenfalls Kooperationspartner. Und hier wird es europäisch brisant: REspect! ist als „Trusted Flagger“ im Rahmen des Digital Services Act zertifiziert, also als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“, dessen Meldungen Plattformen bevorzugt behandeln sollen. Mit anderen Worten: Was Hessen aus dem Schaufenster räumt, wird andernorts mit EU-Siegel aufgerüstet.

Am Ende bleibt von Härings Nachzeichnung ein Befund, der weh tut: Hessen entfernt den Schriftzug, nicht das Prinzip. Aus der Meldestelle wird eine Beratungsstelle, aus dem Anzeigenkanal ein Weiterleitungslink, aus dem politischen Risiko ein PR-Relaunch. Wer wirklich Meinungsfreiheit schützen will, müsste nicht nur Wörter austauschen, sondern die Logik beenden, nach der Staat und Vorfeldorganisationen gemeinsam eine Kultur des Verdachts organisieren. Hessen hat immerhin begriffen, dass man damit „über das Ziel hinausschießt“. Die Frage ist nur, warum man dafür erst Hausdurchsuchungen als Lehrgeld brauchte.

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