Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Begründung erinnert an unschöne Zeiten.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist die Bewertung des Verfassungsschutzes eindeutig: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“ Die Partei mache den Staat und die demokratischen Institutionen verächtlich. Ob sich die Ministerin ihrer Wortwahl bewusst ist? Oder ist sie sich ihrer Wortwahl bewusst?
Wer in der DDR die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich machte, wurde strafrechtlich verfolgt. Insbesondere aufgrund von Paragraph § 220 StGB DDR „Öffentliche Herabwürdigung“: Dieser Paragraph stellte es unter Strafe, wenn jemand die „staatliche oder gesellschaftliche Ordnung“ der DDR herabwürdigte. Die Strafen konnten hierbei bis zu zwölf Jahre Freiheitsentzug betragen. In Frage kämm auch § 106 StGB DDR „Staatsfeindliche Hetze“: Dieser Paragraph wurde oft angewendet, wenn die Meinungsäußerung als besonders gefährlich für den Staat eingestuft wurde.
In den Verfassungsschutzämtern wurde die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ 2021 im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste als Beobachtungsgrund eingeführt.
Behrens behauptet weiter, Menschen mit Migrationshintergrund würden von der AfD Niedersachsen als Bürger zweiter Klasse betrachtet. Es werde unverhohlen die „Remigration“ von Millionen Menschen propagiert. Hier bezieht sie sich ganz offensichtlich auf eine Correctiv-Kampagne. In die Entscheidung des Verfassungsschutzes seien Entscheidungen von Gerichten eingeflossen. Man habe sich auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gestützt. Diese seien „entlarvend“, so die Ministerin.
AfD kann leichter beobachtet werden
In Zukunft kann der Verfassungsschutz die AfD leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der Verfassungsschutz kann die Partei und ihre Mitglieder weiterhin observieren. Er kann V-Leute anwerben und Telekommunikation überwachen. Allen Maßnahmen liegt eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit zugrunde, die jetzt leichter zu begründen ist. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung lasse „die Anwendung eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Maßnahmen zu“. Extremisten dürften nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, so die Ministerin. Es gelte deshalb jetzt, jeden Einzelfall zu prüfen.
Im Bund und mehreren Ländern: AfD „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei im vergangenen Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wegen einer Klage der Partei und eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde bis zu einer Entscheidung zugesichert, die AfD nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Diese Zusicherung gilt aber nur für das Bundesamt. Die Landesämter für Verfassungsschutz dürfen die jeweilge Landes-AfD weiter thematisieren.
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In Niedersachsen werden mehrere linke Parteien und Parteistrukturen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft oder beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen nennt hierbei insbesondere folgende Gruppierungen:
DKP (Deutsche Kommunistische Partei): Sie wird als linksextremistische Partei eingestuft.MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands): Ebenfalls als linksextremistisch eingestuft.Die Linke (Landesverband Niedersachsen): Einzelne Teile der Partei, insbesondere strömungsübergreifende Zusammenschlüsse, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Hierzu zählen:Antikapitalistische Linke (AKL)Kommunistische Plattform (KPF)marx21Linksjugend [’solid] (Jugendorganisation)
(google KI)
in der Aufzählung fehlen: ehemalige SED, nennt sich heute „die Linke“ und war mitverantwortlich für Tötungen bei Republik-Flucht die grünen Khmer, früher zum großen Teil Maoisten, KSV ( komm. Studentenverein ) und KB ( komm. Bund ), nennt sich heute „die Grünen“ die Sozi-Resterampe, ehemals die Volkspartei SPD ( Brandt, Schmidt usw. ) die ich auch mal gewählt habe und die den Bach runtergeht, weil eine aussterbende Partei; die Prozent-Punkte kommen von den Ü-60 und die werden weniger auch der ehemalige Kanzler-Wahlverein, also die heutigen Merkel-Klatschhasen, wurde nach links geschoben; damit dieser Verein ( keine Partei ) von politisch-opportunistischen Postenjägern… Mehr
Gibts überhaupt parteien die nicht extremistisch sind?!
Wozu brauchen wir eine Geheimpolizei innerhalb Deutschlands? Hat uns die Geschichte nicht gelehrt, dass wir weder Gestapo, Stasi noch irgendeine andere Nachfolgeorganisation benötigen. Sie waren immer der Beginn des Elends, des Staats-Terrors. Seit Jahren hat sich nichts zum Positiven geändert. Schon damals sagte Stern-Legende Hans-Ulrich Jörges „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“, und Haldenwang war der Chef der „Schwarzen Hand“ alias Stasi alias Verfassungsschutz. Pfui Teufel! Wo sind wir hingekommen? Die deutschen Eliten haben seit 90 Jahren eine unheimliche Affinität zu Verfolgung und Terror gegen jeden „Andersdenkenden“. Und die Wahlergebnisse zeigen es, viele Bürger fühlen sich offensichtlich… Mehr
Der KI von Google zu trauen, ist sportlich. Mehrere Versuche haben gezeigt, dass die einem nur nach dem Mund schreibt. Die zu manipulieren ist total leicht. Ich mache mir manchmal einen Spaß damit.
Kostenlose Wahlwerbung für die AfD, und sie merken es noch nicht einmal…. 🤦♂️
Was soll daran Werbung sein? Die allermeisten Bürger glauben das doch. Abgesehen davon ist die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ Basis für alles Folgende: Ausschluss von Kandidaten von Wahlen, Verweigerung von Versammlungsräumen, Streichung staatlicher Gelder, Verweigerung von Posten wie Präsidentschaften oder in sicherheitsrelevanten Gremien. Kurz: Diese bestellten Einstufungen sind die Basis schlechthin für den Kampf gegen die AfD. Ohne stünden Unseredemokraten doch völlig blank da.
Eine kontraproduktive Panikattacke. Verständlich nach dem Erfolg von Herrn Dr. Maaßen gestern in Hamburg. Und so einigt man sich auf blinden Aktionismus, über den das Land nur noch lächelt. Weitere Wahlstimmen für die AfD sind damit gesichert, denn Glaubwürdigkeit kann man nicht mit Lügen und Diffamierungen erwerben.
War es nicht der niedersächsische Verfassungsschutz der schrieb „wir sind antifa“?
Was für eine Mischpoke, die Angst um ihre Plätze am Fresstrog hat.
Die AfD ist nicht gemeint.
Abweichend von der „Ministerin“, sehen das ganz viele Menschen anders und das ist entscheidend.
Was mich nur stutzig macht. Wenn es also eine Lügenkampagne ist und die AFD Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Menschen zweiter Klasse sieht, warum gehen sie da nicht offensiv damit um und stellen sich dem medienwirksam entgegen und sagen: Nein, Deutsche und Migranten sind uns gleich viel wert. Warum verhalten sie sich dann wie ertappt? Ich würde mir von Frau Weidel wünschen das sie ein für alle mal klarstellen das es keinen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten für die AFD gibt, das würde solche Kampagnen gleich den Wind aus den Segeln nehmen.
Da ja der Begriff „ethnisch-kulturell“ die Staatsangehörigkeit nicht mehr begründet, sondern nur noch der Geburtsort, ist unsereins ja auch nur dasselbe wie das Kind von Neuankömmlingen, das vor 2 Jahren in Kleinkleckersdorf geboren wurde. Mein Mann scheint da mehr zu haben: eine Einbürgerungsurkunde, ausgestellt vor 40 Jahren. Und ich bilde mir ein, ich hätte kilometertiefe Wurzeln in thüringische Erde ! Vielleicht sollten wir Gleichgesinnten alle eine Staatsangehörigkeitsurkunde beantragen, damit die zuständigen Behörden mal bewegt werden.
Auf den Bundes-Gerichtshof können sich die rot-grünen Despoten verlassen.
Wen interessiert denn noch, was Politbüro und Staatssicherheit in Niedersachsen beschließen?
In weiten Teilen des protestantischen Nordens waren die Nazi-Sympathisanten besonders in der Fläche ausgeprägt und aus lauter Liebe zu Adolf hat Braunschweig den Österreicher eingebürgert und heute bekämpfen die alten Nazis die vermeintlich neuen Nazis um damit den neuen Teufel mit dem Belzebub eines Landesverfassungsorgans zu vertreiben und das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Leider lassen sich viele immer noch gern verar……, denn wüßten sie Bescheid und würden die Geschichte kennen, müßten sie zwangsläufig dieses unwürdige Schauspiel entlarven und so werden wir aus zweierlei Gründen schwerst beschädigt, das ist zum einen die große Unkenntnis aller Ereignisse und zum anderen… Mehr
Es herrscht in unserem Lande gemäß Grundgesetz Art.20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – durch politische Willensbildung im Volke Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Festellung und Aussage ob eine Partei als verfassungswidrig einzustufen ist, steht einzig und allein nur einem Gericht zu, bzw. nur der Rechtsprechung. Der Verfassungsschutz ist keine Behörde der Rechtsprechung. Die Politische Willensbildung steht nur dem Volke und der dazu gegründeten Parteien zu. Dem Verfassungsschutz steht eine Beeinträchtigung der politische Willensbildung durch die Parteien nicht zu und somit eine politische Äusserung nicht zu. Mir geht es mir… Mehr