In der Kurve zeigt sich die Linientreue. Das ist einer der wichtigsten (inoffiziellen) Lehrsätze jeder linken Bewegung. Einerseits fordern linke Bewegungen von ihren Gefolgsleuten, ihrem Führer unbedingt zu folgen und seine Linie zu feiern. Doch ab und an ändert dieser Führer die Richtung, meist abrupt und ohne sich vorher mit all zu vielen Gefolgsleuten abzusprechen. Dann müssen die rasch einen anderen Weg einschlagen und ein anderes Lied anstimmen, um dem Führer noch zu gefallen. Viele deutsche Dissidenten, die als Linke in die UdSSR flohen, überforderte das, was sie wiederum das Leben kostete.

Carsten Schneider ist ganz gewiss linientreu. Das ebnete ihm den Karriereweg innerhalb der SPD. Als Ostbeauftragter unter Olaf Scholz (SPD) blieb der heute 50-Jährige blass. Trotzdem beförderte die Partei ihn unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) zum Minister für Klimaschutz. Kein allzu wichtiger Posten, weil das Thema an Bedeutung verloren hat – aber immerhin Minister. Für einen, der im Wesentlichen immer gefolgt ist, ein Platz ziemlich weit vorne in der Formation der Partei.

Nun hat US-Präsident Donald Trump eine zentrale Klimaschutzvorgabe in den Staaten geändert und den Kampf gegen den CO2-Ausstoß als zentrales Staatsanliegen beendet. Schneider warf Trump im Deutschlandfunk vor, dieser Schritt sei ideologisch motiviert gewesen, und versicherte, Deutschland halte an seiner Klimapolitik fest – die EU auch. Bisher eine sichere Sache, für einen, der als Erfolgsrezept der Linie folgt. Trump kritisieren und Klimaschutz beschwören. Das geht immer.

Doch Schneider erkennt die Kurve nicht. Er ahnt sie zwar, sagt, Trump gehe es vor allem darum, zusätzliche Geschäfte mit dem Verkauf von Öl und Gas machen zu wollen. Es wirkt absurd, dass für einen Sozialdemokraten der Verkauf von Öl und Gas eine Frage der Ideologie ist. Aber genau das ist die Kurve, in die Schneider läuft, ohne es als Kurve zu erkennen – erkennen zu können. Für eine Mehrheit der Bürger ist es durchaus in Ordnung, Geschäfte zu machen und Wohlstand zu generieren. Die Angst vor dem Verlust des alten deutschen Wohlstands ist mittlerweile ein viel größeres Thema als der Klimaschutz.

Merz hat es erkannt. Er hat damit die Wahl gewonnen. Danach hat er seine Erkenntnisse verleugnet, hat wider besseren Wissens die grün-linke Politik der Ampel mit der SPD fortgesetzt. Sein Opportunismus, seine eigene Machtoption war ihm wichtiger, als das Allgemeinwohl. Also verzichtete er darauf, seine Erkenntnisse umzusetzen und machte Politik gegen sie. Das sichert ihm die Macht. Aber es ändern sich die Voraussetzungen nicht.

Noch bevor Trump die Zeitenwende in Sachen CO2-Politik verkündete, stellte Merz auf dem Wirtschaftsgipfel in Antwerpen den Zertifikatehandel in Frage. Sollte der nicht dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 reduzieren, müsse die EU den Handel überarbeiten oder wenigstens seine für 2027 geplante Einführung für die Wirtschaft verschieben. Mit der privaten CO2-Steuer kann er offensichtlich gut leben – die erhöht seine Staatseinnahmen.

Doch die Wirtschaft steht an einem Kipppunkt. Sie knickt schon ein, auch ohne weitere Lasten. Der Gipfel in Antwerpen war geprägt von Staats- und Regierungschefs, die erkannt haben, wie sehr die Wirtschaften in Indien, China oder den USA an ihnen vorbeiziehen – und wie wenig der EU bleibt, wenn sie keine wirtschaftliche Macht mehr ist. Der grüne Traum, die Welt würde Deutschland und der EU in ihrer Klimapolitik folgen, ist längst kein Traum mehr, sondern höchstens noch ein Wahn.

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Staats- und Regierungschefs zugesagt, bis Ende März eine Liste mit konkreten Vorschlägen vorzulegen: eine andere Klimapolitik, weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize… Dem lässt sich vieles entgegenhalten: Dass von der Leyen hier eine Ankündigung macht, eine Ankündigung machen zu wollen. Dass Merz nicht zu trauen ist und er wieder mal verspricht, was er eh nicht halten will. Zumal Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen.

Alles richtig. Gut möglich, dass sich an der Linie der EU und der schwarz-roten Bundesregierung nichts ändert. Dass Merz und von der Leyen ein paar Nebelkerzen werfen, um den klaren Blick darauf zu verhindern und so noch ein wenig Zeit für die eigene Karriere zu gewinnen. Nur: Merz und von der Leyen können zwar an ihrer Linie festhalten, aber das ändert die Welt nicht. Die geht einen anderen Weg. China, Indien und die USA folgen der deutsch-europäischen Klimapolitik nicht und sie werden die EU wirtschaftlich abhängen. Noch weiter abhängen.

Die Kurve kommt. Ob Merz und von der Leyen sie gestalten oder weil sie einfach auf dem Weg liegt. Viele Wahlen wird Merz nicht mehr gewinnen, indem er das Gegenteil von dem erklärt und verspricht, was er später umsetzen wird. Die Kurve kommt. Es ist nur eine Frage der Zeit. Carsten Schneider hat die Kurve noch nicht erkannt. Das ist kein Schock. Er ist einer von den austauschbaren Sozialdemokraten, die irgendwann auf dem Weg zurückbleiben.