„Aufgrund von Blitzeis und anhaltendem Eisregen sind aktuell keine Starts und Landungen am BER möglich.“ Das hat der Flughafen der Hauptstadt des viertgrößten Industriestaats der Welt vor ein paar Tagen lapidar mitgeteilt.

Natürlich ist das ein Grund zum Fremdschämen. Es gab ja kein Erdbeben und keinen Vulkanausbruch. Es war halt, nun ja, kalt. Das passiert im Winter. Auch Eisregen im Winter ist nichts, worauf ein professioneller Airport sich nicht vorbereiten kann.

Jedenfalls kann man das außerhalb von Berlin.

Doch in der Spreemetropole klagte man nur vielstimmig, der Winterdienst der Flughafengesellschaft habe die Flugbetriebsflächen zwar die gesamte Nacht über mit Enteisungsmittel behandelt – aber leider ohne Erfolg, sie seien immer noch spiegelglatt.

Überall in Deutschland herrschten dieselben Wetterbedingungen. Kein anderer Flughafen in Deutschland musste deshalb zumachen. Nur in Berlin hieß es: „Zum Schutz von Passagieren und Mitarbeitenden ist der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt.“

Und weil ein grünbewegtes Berliner Gericht trotz lebensgefährlicher Straßenverhältnisse das Streuen von Tausalz verboten hat, sah es auch auf den Straßen so aus:

Wer nun meint: „Dit is eben Berlin“ – der, bei allem Respekt, unterschätzt die Sache. Denn zum einen geht das Staatsversagen der deutschen Hauptstadt weit über einen mit Winterwetter im Winter überforderten Flughafen hinaus.

Zum anderen können wir in Berlin einfach nur schon jetzt besichtigen, was uns spätestens in fünf Jahren in der ganzen Republik blüht.

Eine dysfunktionale Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung der Stadt verdient den Namen nicht. Das fängt damit an, dass es kaum irgendwo auf der ganzen Welt so schwer ist, mit dieser Verwaltung überhaupt auch nur Kontakt aufzunehmen. Jeder Berliner weiß das.

Telefonisch sind die Ämter praktisch nicht zu erreichen. E-Mails werden höchstens erratisch beantwortet. Man braucht also einen persönlichen Termin. Den kann man online vereinbaren – allerdings nur theoretisch. Praktisch gibt es keinen, oder erst in vielen Wochen.

Das ist keine Übertreibung. Wenn Sie einfach nur Ihr Auto an- oder ummelden wollen, müssen Sie sechs Wochen warten. Mindestens. Es sind viele Fälle dokumentiert, in denen dieser nun wirklich denkbar simple Verwaltungsvorgang sogar mehrere Monate gedauert hat.

Selbst mit den grundlegendsten Funktionen eines demokratischen Gemeinwesens ist die Stadt überfordert. Die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus (so heißt das Berliner Landesparlament) mussten bekanntlich auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt werden, weil die Verwaltung es nicht geschafft hatte, den Urnengang ordnungsgemäß durchzuführen.

Berlin kann keinen Winter und keine Wahlen.

Ein erodierter Rechtsstaat

Berliner Richter schützen die Lüge als Teil der öffentlichen Debatte.

Das Amtsgericht im Stadtbezirk Tiergarten hat den Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“ gerade vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Philipp Ruch, so heißt der Mann, hatte Briefe mit dem Logo der AfD und mit gefälschten Unterschriften der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla versehen. Die Schreiben hat er dann an AfD-Mitglieder verschickt und diese aufgefordert, mögliche „relevante Sachverhalte“ für ein AfD-Verbotsverfahren zu melden – zum Beispiel Auszüge aus Gruppenchats, Bilder von Waffen oder Audio-Mitschnitte von Stammtischgesprächen.

Es solle alles gemeldet werden, was „der AfD auf die Füße fallen könnte“ – vorgeblich, um Verteidigungsstrategien dagegen entwickeln zu können. Tatsächlich sollte das Material jedoch an das „Zentrum für politische Schönheit“ gehen, das selbst angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD sammelt, damit die Partei verboten wird.

Wenn es einen klaren Fall von Urkundenfälschung gibt, dann ist das hier einer.
Folgerichtig forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro. Selbst die Verteidigung wollte keinen Freispruch, sondern bat um ein „angemessenes Urteil“. Für Richterin Regina Schlosser war das: Freispruch. Der Tatbestand der Urkundenfälschung sei zwar eindeutig gegeben – aber die Aktion sei „von der Kunstfreiheit gedeckt“.

Der staunende Bürger mag das vielleicht demnächst ja auch selbst einmal ausprobieren – bei Geburtsurkunden, Führerscheinen oder Zeugnissen zum Beispiel. Wie das dann wohl ausgeht?

Derart nachsichtig ist die Justiz in der Hauptstadt freilich nur bei linken Aktivisten. Dagegen wird selbst international renommierten Akademikern wie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals gehetzt, wenn sie von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Bolz hatte „woke“ Methoden kritisiert und sie mit Methoden der Nazis verglichen. Dabei machte er seine Verachtung sowohl für Linksextremisten wie auch für Nationalsozialisten absolut deutlich. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Professor, und ein Richter Dr. Fricke (auch vom Amtsgericht Tiergarten) unterschrieb den Beschluss zur Hausdurchsuchung. Wegen eines Kommentars, in dem gleichzeitig „woke“ Linke und Nazis kritisiert werden.

Wo dasselbe Gericht diese beiden Entscheidungen trifft, da kann man als Bürger schon mal den Glauben an den unabhängigen Rechtsstaat verlieren.

Eine verantwortungslose politische Klasse

Die SPD-Spitzenpolitikerin Franziska Giffey musste im Mai 2021 zurücktreten, nachdem durchgesickert war, dass die Freie Universität Berlin ihr wegen nachgewiesener Plagiate in der Dissertation den Doktortitel entziehen würde.

Die Berliner Sozialdemokraten hielten trotzdem an Giffey als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 fest. Erwiesener Wissenschaftsbetrug wird in der Partei offensichtlich als nicht weiter gravierend angesehen. Giffey amtierte dann auch zwei Jahre lang als Regierende Bürgermeisterin von Berlin – bevor die Wahl, siehe oben, wiederholt werden musste.

Ihr Nachfolger wurde der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Er tat sich zunächst dadurch hervor, dass er seine Lebenspartnerin, mit der er zwei Kinder hat, für eine Parteifreundin sitzenließ: für die verheiratete dreifache Mutter Katharina Günther-Wünsch.

Besonders pikant ist das auch deshalb, weil Frau Günther-Wünsch Berliner Bildungssenatorin ist. Zum einen ist bis heute der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Wegner bei der Bildung der neuen Landesregierung im April 2023 seine Freundin zur Senatorin machte. Zum anderen verbietet sich die Liaison der beiden Senatsmitglieder nach allen Regeln von Compliance und Good Governance.

Aber das ist den Beteiligten schnuppe.

Überhaupt scheint sich Wegner von Skrupeln nicht behindern lassen zu wollen. Als im Süden der Stadt nach einem Sabotageakt von Linksextremisten Zehntausende ohne Strom und Heizung dasaßen und eine 83-Jährige in ihrer kalten Wohnung starb, spielte das Stadtoberhaupt mit seiner Geliebten eine Partie Tennis.

Die Öffentlichkeit log der Mann dreist an. Er habe sich „wortwörtlich zu Hause eingeschlossen“, um den Notfalleinsatz zu koordinieren. Da werden sich Rettungskräfte und Elektroingenieure sicher sehr gefreut haben. Dann sagte Wegner, er habe sich „weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt“, sondern sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen. Diese Erzählung wiederholte er mehrere Tage lang – bis die Lüge aufflog.

Folgen hat das in Berlin keine.

Ein links-islamisches Machtkartell

Die linke Szene der Stadt ist mittlerweile fest in islamischer Hand. Die Zeitung „Tagesspiegel“ stellt nüchtern fest: „In den vergangenen Jahren hat ein Netzwerk aus palästina-solidarischen Personen und Trotzkisten den Neuköllner Bezirksverband der ‚Linken‘ gewissermaßen übernommen.“

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat in dem riesigen Stadtbezirk mit mehr als 330.000 Einwohnern Ferat Koçak das Direktmandat gewonnen. Als erster Politiker der „Linken“ holte er einen Wahlkreis außerhalb der ehemaligen DDR. Koçak ist Kind kurdischer Einwanderer. Nach dem Hamas-Massaker 2023 sagte er einerseits: „Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Im selben Atemzug kritisierte er aber auch Israels Selbstverteidigung und nannte es „einen brutalen Angriff mit zehntausenden Toten“ – und der sei „noch viel weniger“ zu rechtfertigen.

Koçak rühmt sich seiner „engen Kontakte zu propalästinensischen Aktivisten“ und erzählt unverblümt, dass er propalästinensische Demonstrationen angemeldet hat, auf denen es nach übereinstimmenden Medienberichten zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist.

Auch die SPD der Hauptstadt wird inzwischen von einem Palästinenser-Netzwerk beherrscht. Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und wichtigster Strippenzieher ist der gebürtige Palästinenser Raed Saleh. Stets hilfreich zur Seite steht ihm Sawsan Chebli. Die 47-Jährige bezeichnet das Kopftuch als „religiöse Pflicht“. In einem Aufsehen erregenden Kommentar bei Instagram wandte sich Chebli an die „dritte und vierte Generation“ der muslimischen Einwanderer: „Dieses Land ist auch Euer Land. Kämpft dafür. Demographie wird Fakten schaffen.“

Kein Wunder, dass Berlin – die Stadt mit den meisten Angriffen auf Juden in ganz Deutschland – allen Ernstes vor kurzem den 15. März als offiziellen „Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus“ eingeführt hat.

Diese Szene wird absehbar demnächst die Stadt regieren. Im kommenden September wird gewählt, nach allen Umfragen wird es eine klare Mehrheit für Dunkelrot-Grün-Rot geben. Und Erif Eralp, Spitzenkandidatin der „Linken“, wird Regierende Bürgermeisterin.

Berlin als Blaupause

Berlin hatte den ersten offen homosexuellen Ministerpräsidenten. Klaus Wowereit hieß er – und er war es auch, der zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland eine Koalition der SPD mit der Erst-SED-dann-PDS-dann-„Linke“ einfädelte.

Das findet man heute normal.

Auch das exzentrische Verhältnis der Berliner Justiz zur Meinungsfreiheit hat längst bundesweit Schule gemacht. Inzwischen ist in manchen Gerichtsbezirken – Göttingen und Bamberg, zum Beispiel – ein regelrechter Wettbewerb entstanden, wer die Berliner in ihrem autoritären Rechtsverständnis am schnellsten überholt.

Von Berlin aus haben schon immer alle möglichen Entwicklungen auf ganz Deutschland übergegriffen. Die Hauptstadt hat schon oft das restliche Land mit irgendeinem Blödsinn infiziert.

Wenn Sie, lieber Leser, also wissen möchten, wie es in Deutschland so ungefähr in fünf Jahren aussehen wird: Dann sehen Sie nach Berlin. Es wird Ihnen zwar nicht gefallen, was Sie sehen.

Aber so ist es bald auch bei Ihnen.

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