Misstrauensvotum gescheitert: Voigt bleibt Thüringer Ministerpräsident

Wie erwartet ist die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.

picture alliance/dpa | Martin Schutt

Im Thüringer Landtag ist die AfD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch entfielen 33 Stimmen auf AfD-Landeschef Björn Höcke, notwendig gewesen wären jedoch 45. Die AfD verfügt derzeit über 32 Sitze im Parlament. Voigt wäre nur dann abgewählt worden, wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Höcke ausgesprochen hätte.

Begründet hatte die AfD ihren Antrag unter anderem mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Die Hochschule aberkannte dem CDU-Politiker nach Abschluss eines Untersuchungsverfahrens den akademischen Grad. Voigt kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen; seine Anwälte bezeichneten den Beschluss als rechtswidrig.

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Nach Doktortitelentzug: Voigt trennt nicht zwischen Amt und Privatsache
Promoviert worden war Voigt 2008 mit einer Arbeit über den US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry. Auslöser der Untersuchung waren Vorwürfe, er habe einzelne zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern aus Sekundärliteratur übernommen. Seine Rechtsvertreter bestreiten, dass es dafür belastbare Belege gebe.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall zusätzlich durch den Blog „Plagiatsgutachten“. Dort veröffentlichte der Plagiatsforscher Stefan Weber im August 2024 eine Analyse, in der er zahlreiche Text- und Quellenübernahmen in Voigts Dissertation sowie in weiteren Publikationen dokumentierte. Insgesamt ist von rund 200 Plagiatsfragmenten die Rede, darunter 140 Fundstellen in der Dissertation in Buchfassung sowie weitere 60 in fünf Veröffentlichungen aus den Jahren 2004 bis 2018. Genannt werden auch Passagen, die als Wikipedia-nahe Übernahmen bewertet werden.

Zur Einordnung der Vorwürfe beauftragte die TU Chemnitz im Dezember 2024 einen unabhängigen externen Gutachter. Dieser kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, die Dissertation stelle eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar; Umfang und Qualität der beanstandeten Mängel reichten demnach nicht aus, um den akademischen Grad zu entziehen. Nach Darstellung von Voigts Anwälten setzte die Universität das Verfahren dennoch fort und leitete eine neue Untersuchung ein.

Die CDU wies den Misstrauensantrag der AfD als „reine Inszenierung“ zurück. Alle übrigen Fraktionen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

TU Chemnitz erkennt Mario Voigt Doktortitel ab – CDU-Politiker kündigt Klage an
Auch Voigt selbst verteidigte sich in der Parlamentsdebatte. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe ein unabhängiges Gutachten eingeholt, das zu einem klaren Ergebnis komme: Seine Arbeit sei eine eigenständige wissenschaftliche Leistung, die Voraussetzungen für einen Entzug lägen nicht vor. Stattdessen habe die Hochschule im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Nun vertraue er auf eine verwaltungsgerichtliche Klärung.

Voigt reagierte damit offensiv auf den Titelentzug und übte scharfe Kritik an der Universität. Obwohl es sich um eine private Angelegenheit handele, machte er den Vorgang früh öffentlich, indem er die Staatskanzlei für eine Pressemitteilung missbrauchte. Er drohte der Universität mit rechtliche Schritte an.

Ein Ministerpräsident trägt eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Land und Bürgern und muss sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf belastbaren Grundlagen beruhen. Voigt sollte zurücktreten – so wie es in der Vergangenheit mehrere Politiker nach ähnlichen Vorwürfen getan haben. Eine politische Abschottung durch eine Brandmauer darf in einem solchen Fall kein Schutz sein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Apfelmann
40 Minuten her

Wenn Höcke nicht Höcke wäre könnte man sogar Mitleid mit ihm haben. Der Mann ist wirklich leidensfähig, holt sich eine Klatsche nach der nächsten. Eine Wahlschlappe nach der anderen. Da hilft ihm auch ein erneuter Wahlkreiswechsel nicht. Armer Kerl. Niemand will ihn. Noch nicht mal seine eigene Partei. Alicechen und das Malermeisterlein wissen schon warum sie sich immer von ihm distanzieren.

Siggi
18 Minuten her
Antworten an  Apfelmann

Sie verstehen nicht, dass all die Maßnahmen gegen ihn genau das Gegenteil bewirken? Was man als Rechtsstaat falsch machen kann, wurde bei ihm gezeigt. Die Zeit danach kommt. Das ist kein Traum, sondern eine Notwendigkeit, die die Regierungen seit 2015 jeden Tag füttert. Gegen die Vernunft mit so viel Steuergelder und solchen Tricksereien, ist ein Überleben nur eine gewisse Zeit möglich. Sie sehen doch, wie Deutschland immer weiter bröckelt, und welche unrechtmäßigen und undemokratische Schritte notwendig sind, um dem Bürger weiterhin betrügen zu können. Legt man einen Boxkampf zugrunde, bei dem bis zur AUs bis 10 gezählt wird, ist diese… Mehr

MartinKienzle
54 Minuten her

Wir Deutschen als hochentwickeltes Volk haben es wahrlich nicht verdient, dass betrügerische Vertreter der alliierten Nichtregierungsorganisation BRD wie Voigt (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg) uns weiterhin in geistiger Gefangenschaft halten!

alter weisser Mann
59 Minuten her

Hatte etwa jemand was anderes erwartet?
Hatte etwa jemand erwartet, das Dr.ex. Voigt zurücktritt?

Last edited 59 Minuten her by alter weisser Mann
Franz Schroeder
1 Stunde her

Er hat seinen Doktor wegen Betrug verloren.
Betrug ist eine Straftat
Ein nicht strafrechtlich Verfolgter ist nun weiterhin Ministerpräsident.

Noch Fragen?

Apfelmann
36 Minuten her
Antworten an  Franz Schroeder

Betrug ist eine Straftat? Zumindest die AFD sieht das nicht so. Ihr gerade erst wegen Betrug verurteiltes Landtagsmitglied Daniel Halemba fliegt noch nicht mal aus der Partei. Das ist also für die AFD keine schlimme Sache. Zumindest in ihren Reihen. Bei anderen wird natürlich ein anderer Maßstab angelegt. So läuft es in der Politikerriege. Immer mit dem Finger auf andere zeigen. Da sind sich ALLE Parteien gleich.

Arminius
1 Stunde her

Wie die SED abstimmen wird war ja schon vorher klar.
Der Misstrauensantrag hat das jetzt für alle sichtbar gemacht, wie „Unser Demokraten“ ticken.

TruthHurts
1 Stunde her

So sehen Helden der „unsereDemokratie“ aus.

TruthHurts
1 Stunde her

Wenn man sich den Spaß erlaubt, z.B. die Kommentare bei der „Zeit“ zu lesen zu dem Thema, dann wundert es mich nicht, dass dieses Land verloren ist. Gruselig.

Biskaborn
1 Stunde her

Das der Antrag scheitert war von vornherein klar. Anstand haben heutige Politiker der Blockparteien längst über Bord geworfen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Ein neuerlicher Beweis, wie diese Leute an Macht und Geldhängen, mehr zählt für diese Claqueure nicht!

Siggi
2 Stunden her

Gut, dass Höcke das gemacht hat. So sind die Fronten klar bestimmt.

Der Person
2 Stunden her

Stimmt es eigentlich, dass Didier Conrad (Nachfolger von Albert Uderzo) dem Herrn Dr. Voigt eine nicht unerhebliche Summe geboten hat, damit er dessen Konterfei im nächsten Asterix verwenden darf?

Logiker
1 Stunde her
Antworten an  Der Person

Für Heft 3379 – „Die Rückkehr des Mettbrötchens“ ?

Freige Richter
1 Stunde her
Antworten an  Der Person

Als Buchhändler Plagiatnix?

alter weisser Mann
29 Minuten her
Antworten an  Freige Richter

Wieso „-nix“?

Last edited 29 Minuten her by alter weisser Mann
ceterum censeo
40 Minuten her
Antworten an  Der Person

Er hatte schon eine Rolle in „Oh Brother, Where are Thou“ als Gouverneurskandidat und Ku-Klux-Klan-Großmeister…