Nach wochenlangem Ringen hatte das Land Berlin erlaubt, dass die Bürger auf den Gehwegen Salz einsetzen dürfen, um der allgemeinen eisigen Lage Herr zu werden. Das ist wieder vorbei – der NABU hatte geklagt und vor Gericht Recht bekommen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
In Berlin ist der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen und Fahrradwegen eigentlich streng untersagt. Nur die Stadtreinigung (BSR) darf Tausalz auf den Verkehrsstraßen einsetzen. Eingeführt wurde die Regelung unter der vorherigen rot-grünen Regierung. Sie stellte kein größeres Problem dar, während die Winter mild und trocken waren. Doch in diesem Winter ist es anders: Temperaturen bis minus 10 Grad und regelmäßiger Schnee sowie Eisregen führen dazu, dass die Bürgersteige massiv vereist sind.
Nach tagelangem Ringen mit dem Koalitionspartner SPD hatte die Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) am vergangenen Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Tausalz legalisiert. Bis dato drohten 10.000 Euro Strafe für einen Verstoß gegen das Verbot.
Das Verbot ist jedoch nun wieder in Kraft. Der Naturschutzbund Berlin (NABU) hatte gegen die Allgemeinverfügung geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem NABU nun Recht.
„Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden“, so die Geschäftsführerin des NABU Berlin Melanie von Orlow.
Der NABU fürchtet um die Gesundheit der Straßenbäume, denn Salz „beeinträchtigt die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig und irreversibel“. Die Berliner Notaufnahmen hingegen berichten über ein massives Aufkommen von Knochenbrüchen. Nicola Blumenthal, Co-Vorsitzende des Hausärzteverbands, beschrieb die Situation gegenüber der Deutschen Presseagentur als „wirklich hart“.
Einige Krankenhäuser berichten, dass sie geplante Termine vertagen, um die Radiologie für Sturzverletzte freizuhalten; die Rettungsstellen operieren im Ausnahmezustand. In Berlin dürfen derzeit auch Löschfahrzeuge der Feuerwehr für Krankentransporte eingesetzt werden – die Rettungswagen sind überlastet. Doch die Feuerwehr kommt an ihre Kapazitätsgrenze: Im Januar wurden 51.259 Einsätze registriert; alleine in der letzten Januarwoche waren es 2.955 Alarmierungen wegen Sturzverletzungen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Streusalz ist verboten aber massenhaft Bäume fällen für Windräder erlaubt, der blanke Irrsinn! In unserer Kleinstadt wird Salz gestreut als gebe es kein Morgen. Die Baumärkte verkaufen nur Streusalz, anderes Streumatarial sucht man vergebens. Das schon seit vielen Jahren, die Stadt ist grün, die Bäume erfreuen sich offensichtlich bester Gesundheit!
Ich hoffe nur, dass diese Hirnpfeifen, dies die Verwendung von Streusalz, in dieser besonderen Lage, wieder zum Verbot gemacht haben, sich beim Ausrutschen auf dem Glatteis alle Knochen brechen.
Dass sich unsere grüne Ricarda L. GEGEN das Tausalzverbot ausspricht, DAS ist dem Mainstream eine Meldung wert. Klar, weil man genau weiß, wie die Mehrheit der Berliner dazu steht.
Ganz allgemein, nicht NUR Streusalz betreffend, formuliert: Der Staat – genauer gesagt „dessen Verwaltung“ – behauptet, er arbeite zu Wohle der Menschen. Tatsächlich aber verheddert er sich – trunken scheinbar von seiner Machtfülle (oder doch Ahnungslosigkeit? gnadenloser Ineffizienz – hoffnungslos in von ihm selbst geschaffenen Massen von Verordnungen, Gesetzen, Allgemeinverfügungen … zum Schaden aller. Oder dient all das „Wirrwar“ – um vorsichtig zu formulieren – womöglich nur oder sogar letztendlich dazu „die Objekte seiner Tätigkeit/Untätigkeit“ zu einer willenlosen Masse zu degradieren??? „Masse“ statt „Bürger“??? Fragen über Fragen! Fast keine Antworten. Es sei denn, man denkt SELBSTSTÄNDIG … • War wenige… Mehr
Der Streit ums Salz, das uns hier buchstäblich in die Augen gestreut wird, ist eine Stellvertreterdiskussion: die Stadt Berlin bekommt die Frostwetterlage nicht in den Griff, weder materiell, noch personell. Es gibt eine Fürsorgepflicht, der die Stadt nicht nachkommt. Ob nun mit Salz, Split, mechanischer Entfernung, Mobilitätshilfen oder was auch immer, ist letztlich egal. Der Einsatz von Salz lässt sich jederzeit exekutiv anordnen. Da können die Gerichte höchstens im nachhinein was dreinreden; letztlich muss sich die Stadt ja selber die toten Bäume finanzieren – sie ist also Verursacher und Geschädigter in einer Person. Die streuenden Bürger können zu Katastrophenhelfern erklärt… Mehr
Die linke Einheitsfront wurde völlig überrumpelt: alle ihre Experten trällern ja schon seit Jahren, diese Winterkälte wie früher gibts nicht mehr…Tja dumm gelaufen
Ich habe auf dem Fußweg vor meinem Haus in beiden Richtungen ein Schild: ACHTUNG, hier wird nicht geräumt und nicht gestreut! Tragen Sie geeignetes Schuhwerk gegen die Winterglätte, um Nässe und Rutschgefahr zu vermeiden! Benutzen Sie bitte andere Verkehrswege. Das Betreten hier erfolgt auf eigene Gefahr! Der Hauseigentümer Ö.K.O. ;o)
Und wen wählen diejenigen, die sich die Hüfte gebrochen haben oder die Beine, Arme etc.? Nun, in Berlin, wie auch in manchen anderen Gegenden, werden sie wieder die Ist-mir-doch-egal-ob-ihr-euch-die-Knochen-brecht-Parteien!
Also: Selbst schuld am Gipsbein!
Ja lieber Polizisten & pöhse Rächtze jage & Knochen brechen
Berlin – eine total irre Stadt, die heutige BRD ist in ihren Handlungen genauso irre wird dank ihrer unfähigen Politiker und durch dämliche Wähler, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Berlin macht sich freiwillig zum Hofnarren der Welt. Auf der eigenen Ideologie ausgerutscht…die Knochen gebrochen und die Lösung heisst: besser rutschen. Deutschland ist ein trauriger Witz.
Nicht freiwillig macht – nicht nur Berlin – sich zum „Hofnarren“,
ich behaupte, schlimmer als jemals zuvor machen sie sich in ihrer gnadenlosen Arroganz getreu dem berüchtigten Satz „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ zum unbelehrbaren/therapieresistenten „Lehrmeister der Welt“. –
Wie wusste schon Oma zu sagen:
„Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz.“ –
Länderfinanzausgleich streichen, dann dürfen die Berliner gerne machen was sie wollen.