Es gibt gewiss hunderttausende Unternehmer in der EU, die etwas dafür geben würden, wenn die Bürokratie-Krake in Brüssel ausgehungert würde. Tausende von Regeln, kleinteiligen Vorschriften und Normen kosten Unternehmer in der Summe Milliarden Euro und Millionen Stunden Aufwand für die Abarbeitung.

Rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte (!) haben Betriebe in Deutschland in den letzten drei Jahren eingestellt, um der gewachsenen bürokratischen Belastung Herr zu werden. Die nicht gewählte, sondern politisch platzierte Ursula von der Leyen (CDU) hatte für letztes Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt.

Doch wie auch bei CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich_Merz zu beobachten, tat sie exakt das Gegenteil des Angekündigten. Im letzten Jahr brachte die Behörde unter ihrer Leitung laut Welt am Sonntag 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr!. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall hervor, die der Zeitung vorliegt.

Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte. Schon in der ersten Amtszeit zeigte sich von der Leyen diesbezüglich eifriger als ihre Vorgänger.

Ein Beispiel für den grassierenden Regelungseifer ist die neue EU-Entwaldungs-Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen, zu belegen, dass ihre Produkte nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen – und zwar rückwirkend seit 2020.

Ab Juni 2025 gelten neue Ökodesign-Vorgaben für Smartphones und Tablets. Hersteller müssen u. a. garantieren, dass Geräte mehrere normierte Stürze auf harte Oberflächen überstehen, Ersatzteile bis zu sieben Jahre nach Verkaufsende bereithalten, Akkus verbauen, die mindestens 800 Ladezyklen mit 80 % Kapazität überstehen und detaillierte Reparatur- und Zerlegeanleitungen vorhalten. Die EU schreibt faktisch vor, wie ein Smartphone konstruiert sein muss – inklusive Design- und Materialentscheidungen. Ein Gerät darf technisch brillant, effizient und beliebt sein – fällt es im EU-Norm-Sturztest durch, ist es regulatorisch problematisch. Der Marktgeschmack wird also durch DIN-Logik ersetzt.

„Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Oliver_Zander, Hauptgeschäfsführer von Gesamtmetall. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

Nächste Woche steht wieder ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen an, in diesem Fall angestrengt von den „Patrioten für Europa“. Diese Misstrauensanträge sind kein Zufall und keine Folklore mehr. Sie zeigen: Die Kommission hat ein stetig zunehmendes Akzeptanzproblem, und von der Leyens Stil polarisiert stärker als der ihrer Vorgänger. Laut POLITICO hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet.

Das D-Wort in Brüssel:

Eskalation im Brüsseler Apparat: Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Die bürokratiewütige EU-Kommissionschef wird auch das nächse Misstrauensvotum überstehen, denn für die Abwahl wären 2/3 der Stimmen nötig, diese Zahl wird nicht erreicht werden.

Nur einer könnte von der Leyen einbremsen: Friedrich Merz. Er ist ihr Parteichef und zudem ist Deutschland der mit Abstand größte Beitragszahler der EU, also in einer kommoden Machtposition. Doch von Merz ist kein starker diesbezüglicher Auftritt zu erwarten. Man erinnere sich an den nahezu unterwürfig formulierten Brief an seine „Parteifreundin“, in dem er sie bat, das Verbrennerverbot zumindest teilweise zu entschärfen.

Anzeige