Ursula von der Leyen redet von Bürokratieabbau und schnürt Europas Wirtschaft enger zu als je zuvor: ein erdrückendes Kontrollregime, das Betriebe stranguliert, Innovation erstickt und ganze Heerscharen in Formulararbeit zwingt. Auch Deutschland steht diesem kompletten Regulierungsirrsinn in nichts nach. Von Wolfgang Osinski
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Nicolas Landemard
Es gibt gewiss hunderttausende Unternehmer in der EU, die etwas dafür geben würden, wenn die Bürokratie-Krake in Brüssel ausgehungert würde. Tausende von Regeln, kleinteiligen Vorschriften und Normen kosten Unternehmer in der Summe Milliarden Euro und Millionen Stunden Aufwand für die Abarbeitung.
Rund 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte (!) haben Betriebe in Deutschland in den letzten drei Jahren eingestellt, um der gewachsenen bürokratischen Belastung Herr zu werden. Die nicht gewählte, sondern politisch platzierte Ursula von der Leyen (CDU) hatte für letztes Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt.
Doch wie auch bei CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich_Merz zu beobachten, tat sie exakt das Gegenteil des Angekündigten. Im letzten Jahr brachte die Behörde unter ihrer Leitung laut Welt am Sonntag 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr!. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall hervor, die der Zeitung vorliegt.
Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte. Schon in der ersten Amtszeit zeigte sich von der Leyen diesbezüglich eifriger als ihre Vorgänger.
Ein Beispiel für den grassierenden Regelungseifer ist die neue EU-Entwaldungs-Regelung. Sie verpflichtet Unternehmen, zu belegen, dass ihre Produkte nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen – und zwar rückwirkend seit 2020.
Ab Juni 2025 gelten neue Ökodesign-Vorgaben für Smartphones und Tablets. Hersteller müssen u. a. garantieren, dass Geräte mehrere normierte Stürze auf harte Oberflächen überstehen, Ersatzteile bis zu sieben Jahre nach Verkaufsende bereithalten, Akkus verbauen, die mindestens 800 Ladezyklen mit 80 % Kapazität überstehen und detaillierte Reparatur- und Zerlegeanleitungen vorhalten. Die EU schreibt faktisch vor, wie ein Smartphone konstruiert sein muss – inklusive Design- und Materialentscheidungen. Ein Gerät darf technisch brillant, effizient und beliebt sein – fällt es im EU-Norm-Sturztest durch, ist es regulatorisch problematisch. Der Marktgeschmack wird also durch DIN-Logik ersetzt.
„Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Oliver_Zander, Hauptgeschäfsführer von Gesamtmetall. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“
Nächste Woche steht wieder ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen an, in diesem Fall angestrengt von den „Patrioten für Europa“. Diese Misstrauensanträge sind kein Zufall und keine Folklore mehr. Sie zeigen: Die Kommission hat ein stetig zunehmendes Akzeptanzproblem, und von der Leyens Stil polarisiert stärker als der ihrer Vorgänger. Laut POLITICO hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet.
Die bürokratiewütige EU-Kommissionschef wird auch das nächse Misstrauensvotum überstehen, denn für die Abwahl wären 2/3 der Stimmen nötig, diese Zahl wird nicht erreicht werden.
Nur einer könnte von der Leyen einbremsen: Friedrich Merz. Er ist ihr Parteichef und zudem ist Deutschland der mit Abstand größte Beitragszahler der EU, also in einer kommoden Machtposition. Doch von Merz ist kein starker diesbezüglicher Auftritt zu erwarten. Man erinnere sich an den nahezu unterwürfig formulierten Brief an seine „Parteifreundin“, in dem er sie bat, das Verbrennerverbot zumindest teilweise zu entschärfen.
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Nicht nur Merz sondern die EU Wirtschaft sollte doch mächtig genug sein, dieser Dame das Handwerk zu legen! Machen sie aber nicht, also soll die Wirtschaft bitte nicht jammern!
Die „Wirtschaft“ ist nur noch aalglatt auf der Suche nach Kompensation für alle Schwierigkeiten, in die sie die Politik bringt. Sie haben weder ein Ohr für ihre Arbeitnehmer noch für den Standort und ihr Land. Man arrangiert sich, greift Subventionen ab und wenn man stark genug ist, flüchtet man ins Ausland auf der Suche nach besseren Bedingungen. Keiner hängt sich mehr aus dem Fenster gegen die Politkaste, um in die Speichen zu greifen. Diese Generation von Unternehmern ist bereits ausgestorben, so wie die Bereitschaft im Volk, selbst auf die Straße zu gehen und der Politik im Notfall die Stirn zu… Mehr
Wenn ein Unternehmen so geführt würde, wie es die Politik generell veranstaltet und das wäre durchaus vergleichbar, weil es um Wohl und Wehe geht und das können wir nun in aller Deutlichkeit sehen, daß sie nun wirklich keine Ahnung von Marketing haben und selbst ihr Stammgebiet der Diplomatie läßt sehr zu wünschen übrig, weil die Idiologie sie beherrscht und darüber kann nichts ergiebiges erwachsen, was man benötigt, als Grundlage alles menschlichen Seins. Bei allem was man erkennen kann, trifft nun exakt der alte Spruch zu, indem man den Bock zum Gärtner machte und die Beliebigkeit aus der Unkenntnis heraus den… Mehr
Die selbsternannte Adelskaste Brüssel verschleiert doch garnichts.
Die haben sich selbst zur Führung und Überwachung eines Kontinents ernannt und uvdl sieht sich als Herrscherin „über alles“.
Es ist offen ersichtlich, dass die den despotischen Supra-Staat Europa errichten werden. Die udssr war ein Scheißdreck dagegen. Was mal als Wirtschaftsvereinigung begann, endet in einer grandiosen Diktatur.
Als Bürger steht man dieser feindlichen Übernahme der eigenen Freiheit machtlos gegenüber, denn die eigenen Regierungen stecken tief mit drin in diesem Krieg gegen die Freiheit der Menschen.
Dass es auch anders geht, zeigt der Fall der franzoesischen Kommissarin Edith Cresson. Die Europäische Kommission unter dem Vorsitz von Jacques Santer trat am 15. März 1999 geschlossen zurück. Dieser Schritt erfolgte nach massiven Korruptionsvorwürfen, Vetternwirtschaft und einem Bericht von Untersuchungsausschüssen, der schwere Mängel in der Verwaltung aufzeigte. Aber lang lang ist’s her…..
Sie ist eine – wie sie selbst bekannte – fanatische Anhaegerin der Vereinigten Staaten von Europa. Sie will mit aller Macht die Nationalstaaten entmachten und eine diktatorische Bruesseler Zentralregierung etablieren, immer schoen step by step getreu Junckers Motto, bis es kein Zurueck mehr gibt. Sie ist durch nichts dazu legitimiert, wer stoppt endlich diese machtbessene Frau? Vergesst Merz & Co, vergesst das willfaehrige EU-Scheinparlament!
Auf eine Art tut mir diese abgrundtief böse Person sogar irgendwie Leid. Man kann davon ausgehen, daß die Dame ähnlich viel Geld wie die Baerbock für „Fassadenmalerei“ ausgibt, aber wie man sieht, nützt da alles ausfugen und striegeln nichts mehr – das Böse frißt sich von innen an die Oberfläche durch. Tiefe Furchen wüten da im Gesicht, die Haare strohig, der Gesichtsausdruck verbissen.
Wenn 100 Tausende Unternehmer wünschten, dass die EU Krake ausgehungert werden sollte, ja, warum um Himmels willen, sagen sie das nicht? Es gehören immer zwei zum Betrügen: der Betrüger und der Betrogene. Der Eine kann nicht ohne den Anderen, der Andere aber sehr wohl ohne den Einen.
Wer noch immer nicht begriffen hat, dass Uschi zu nichts taugt, dem ist nicht mehr zu helfen. Bis dato in jedem Amt erbärmlich versagt, macht man sie ausgerechnet zur EU-Diktatorin. Dass Uschi von nichts ’ne Ahnung hat, merkt man daran, dass sie die Fehler, die in D gemacht werden, ungeprüft wiederholt. Diese EU gehört entsorgt; damit könnte man auch sehr viel Geld einsparen.
Dr. Kay am Werk….
Oh, wie habe ich dieser Klette gegönnt, als der Franzose Michel sie in Ankara aufs Nebenbänkchen abschob… Wann endlich werden wir diese Frau los, die jenseits jeder Verwaltungskontrolle tätig ist und sich als EU-Königin aufspielt?