Ende November 2025 kippte Gießen für zwei Tage in einen Ausnahmezustand. Absperrgitter zogen Schneisen durch die Stadt, Wasserwerfer standen bereit, Hundertschaften rückten an. Rund um die Hessenhallen wirkte alles wie eine Stadt im Belagerungsmodus. All das nur, weil die AfD dort ihre neue Jugendorganisation gründen wollte und bundsweit zahllose links-faschistische Bündnisse zum Widerstand aufgerufen hatten. Die Stadt war belagert, abgeschnitten. 5.000 Polizisten mit schwerer Montur und Gerät konnten nur mit Mühe Verwüstung und Zerstörung durch 6.000 militärisch organisierte Antifa-Terroristen verhindern.

Es war kein zivilisierter „Protest“, wie ihn die Demokratie aushält. Es war das organisierte Ziel, eine Veranstaltung zu verhindern, notfalls auch mit Gewalt.

Am Ende meldeten die Behörden Dutzende verletzte Polizeibeamte, beschädigte Fahrzeuge und ein Einsatzbild, das selbst hartgesottene Beobachter an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerte. Auch durch paramilitärisch organisierte Angriffe durch gewaltbereite linke Terroristen, unterstützt durch lokale und landesweite Politik und öffentlich-rechtliche Medien.

Mitten in diesem Chaos traf es auch die Presse, ganz konkret. Das Team von Tichys Einblick wurde bei einer DGB-Kundgebung konkret in der Ausübung seiner Arbeit bedrängt und behindert, nach Aufruf von der Bühne von einer aufgeheizten Menge verfolgt und schließlich körperlich attackiert und verletzt. Bis hierhin ein in der Bundesrepublik Deutschland beispielloser Akt politischer Gewalt.

Tichys Einblicks gefährlichste Reportage

Gießen: Die Bilder, die sonst keiner zeigt

Zivilgesellschaft als Prügeltruppe

In diesen Stunden zeigte sich unmissverständlich, wie schnell die viel beschworene „Zivilgesellschaft“ zur Prügeltruppe wird, wenn das falsche Publikum auftaucht. Die Straße sollte entscheiden, wer in einer Halle reden darf. Nicht Recht und Ordnung, nicht Gerichte, nicht die Frage, ob etwas legal ist, sondern die schiere Drohung der Masse.

Die Messe Gießen stand damit plötzlich nicht mehr als neutraler Veranstaltungsort im Raum, sondern als politisch aufgeladene Zielscheibe.

Dabei tat der Betreiber nichts anderes, als Räume zu vermieten. Ein privates Unternehmen, ein Mietvertrag, ein Termin. Kein „Einladen“, kein „Unterstützen“, kein politisches Bekenntnis, sondern Geschäft, wie es Hallenbetreiber seit Jahrzehnten machen.

Damit ist diese Geschichte aber keineswegs beendet.

Wochen später kommt der Nachschlag. Am 23. Januar 2026 erklärte die Lebenshilfe Gießen, sie kehre der Messegesellschaft und deren Bildungsmesse den Rücken. Die Begründung: Die Hessenhallen seien „ohne Not und rechtliche Verpflichtung“ für die AfD-Jugendgründung vermietet worden. Abgesehen davon, dass diese Darstellung der Lebenshilfe vom Messebetreiber mit guten Grünen bestritten wird – die Funktionäre der Lebenshilfe sind nach eigenem Empfinden Kenner und Richter jeglicher Rechtslage. Die Akteure der Lebenshilfe Gießen  „laden alle Organisationen, Unternehmen und Institutionen ein, sich diesem Aufruf anzuschließen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gießen soll ein Ort bleiben, an dem Menschenwürde, Vielfalt und demokratische Kultur geschützt und aktiv gelebt werden.“ Und weiter in bester Mafia-Paten-Manier: „Jetzt gilt es, der Messe Gießen auch wirtschaftlich deutlich zu machen, was ihre Entscheidung für sie selbst für Konsequenzen hat.“

Mit Staatsgeld Politik machen, statt Menschen zu helfen

Wie „demokratische Kultur“ in Gießen ganz praktisch aussieht, lässt sich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen. In der Stadt Gießen wurden 2024 10.089 Straftaten erfasst, ein erneuter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Besonders auffällig: 1.379 Fälle Ladendiebstahl, deutlich mehr als 2023. Und auch die Straßenkriminalität liegt mit knapp 2.000 Delikten auf einem Niveau, das zeigt, wo die Stadt wirklich unter Druck steht. Wer Verantwortung übernehmen will, hätte hier ein Betätigungsfeld, das ohne Symbolpolitik auskommt und den Alltag der Bürger unmittelbar betrifft.

Mit dem Vorstoß der Lebenshilfe Gießen gegen den Messebetreiber ist der Konflikt nun System gegen Unternehmer. Denn die Lebenshilfe Gießen ist kein kleiner  Idealistenverein, der aus der Portokasse agiert. Sie ist ein großer Träger im Sozialbereich, mit einem breiten Verbund, vielen Einrichtungen und einem Finanzierungsmodell, das zu erheblichen Teilen aus öffentlichen Mitteln und Kostenträgerzahlungen stammt. Der Verbund zählt über 1.900 Beschäftigte, arbeitet in rund 70 Einrichtungen und Diensten und gehört zu den größten Arbeitgebern in Mittelhessen.

Betreuungsbedürftige werden mißbraucht

Aufgabe der Lebenshilfe ist es, Menschen mit Beeinträchtigung in den Alltag zu integrieren. Teil dieser Aufgabe wurde darin gesehen, dass die Lebenshilfe sich an der Gießener Bildungs- und Beschäftigungsmesse beteiligt, um Beschäftigungsmöglichkeiten und Partnerschaften zu finden. Das ist kein Privatvergnügen. Doch als solche wird es von den aus den öffentlichen Mitteln finanzierten Vorständen behandelt: die Teilnahme an der Messe wurde abgesagt und zum Boykott aufgerufen, weil die Messegesellschaft einen Mieter hatte, der den Parteifunktionären der Lebenshilfe nicht behagt. Ein allgemeines politisches Mandat aber hat die Lebenshilfe nicht. Ein aktives Finanzministerium würde ihr die Gemeinnützigkeit entziehen – denn die wird für einen konkreten, gemeinwohlorientierten Auftrag erteilt, nicht für Verteilungskämpfe der Parteien untereinander. Die Lebenshilfe in Gießen benutzt Menschen mit Behinderung. Statt ihnen jede Hilfe zu ermöglichen werden sie fast wie  Geiseln benutzt, um mit ihrem Leid Aufmerksamkeit zu generieren für die persönlichen politischen Vorlieben ihrer Funktionäre. Sie können sich nicht wehren. Die Lebenshilfe schadet den Betroffenen, die ihnen anvertraut sind. Und das aus Steuergeldern.

Mit Staatsgeld Politik machen

Dies kommt aus einem Finanzierungsmodell, das in weiten Teilen über öffentliche Geldströme läuft. Ein zentraler Kostenträger ist in Hessen der Landeswohlfahrtsverband (LWV) als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe. Bei begleiteter Beschäftigung („Im Betrieb“, BiB) heißt es ausdrücklich: Die Kosten finanziert der LWV Hessen.

Dazu kommen Förderlogiken, die eng an Landesstellen hängen. Das Budget für Arbeit basiert in Hessen auf einem Modellvorhaben von LWV und dem zuständigen Sozialministerium des Landes. Wer in dieser Struktur arbeitet, ist Teil eines Systems aus Leistungsrecht, Kostenträgern und politischer Steuerung.

Auch Bundesmittel fließen nachweislich. Die Lebenshilfe Gießen erhielt im Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ einen Zuschuss, bewilligt vom Bundesumweltministerium. Im Bereich internationaler Projekte kommt ein weiteres Bundesministerium ins Spiel. Die Lebenshilfe schreibt, ein Uganda-Projekt werde zu 75 Prozent vom BMZ gefördert.

Wer so aufgestellt ist, organisiert also einen Boykott mit dem Gewicht eines Apparates, der auf Anschluss an politische Milieus, auf Breitenwirkung und auf Nachahmung, damit auf Repression ausgelegt ist. Er setzt Signale, die andere aufnehmen, verstärken und zur Norm machen sollen. Ein privater Hallenbetreiber hat keine solche Rückendeckung. Er hat laufende Kosten, Verträge, Personal, Haftung. Über solche Kleinigkeiten lachen Funktionäre, die staatlich finanziert die ihnen anvertrauten Menschen mißbrauchen.

Das fragwürdige Spitzenpersonal der Parteifunktionäre

Und auch die Person an der Spitze ist politisch nicht neutral aus dem Nichts gefallen. Dirk Oßwald war vor seinem Wechsel zur Lebenshilfe Jugend- und Sozialdezernent des Landkreises Gießen. Er wird außerdem als Freier Wähler geführt und sitzt im Verwaltungsausschuss des spendablen Landeswohlfahrtsverbands Hessen. Das ist jener Kostenträger, der in Hessen zentrale Leistungen der Eingliederungshilfe finanziert. Nicht Fachleute leiten die Lebenshilfe, sondern Parteifunktionäre wirtschaften in die eigenen Taschen und beaufsichtigen sich selbst.

Um unliebsame Unternehmer zu vernichten, versteckt sich der Staat hinter Initiativen, die finanziell an seiner Brust liegen und setzt diese als Druckmittel ein. Wenn die Lebenshilfe Gießen aktiv wird, hat man es mit einem parastaatlichen Akteur der neuen Gesinnungsökonomie zu tun: Der Mechanismus ist simpel. Erst wird moralisch etikettiert, dann wird sozial sanktioniert, schließlich wirtschaftlich abgeklemmt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Neutralität ist nicht mehr erlaubt. Wer Räume anbietet, soll künftig vorsortieren. Wer das nicht tut, wird öffentlich markiert. Dass der Betreiber an anderen Standorten auch Landesparteitage der Linken oder Grünen durchführt? An die vermeintlich Falschen vermietet und schon hetzt die auch aus staatlichen Mitteln finanzierte Meute los.

Das ist kein Kampf gegen Extremismus, sondern ein Geschäftsmodell der Einschüchterung. Denn der Betreiber kann sich gegen Moralkeulen nicht wehren wie gegen Rechtsbruch. Er steht da mit laufenden Kosten, mit Personal, mit Kreditlinien, mit Haftung. Eine Kampagne trifft ihn nicht in der Debatte, sondern in der Existenz.

Besonders unerquicklich wird es, weil das System sich dabei die Hände nicht schmutzig machen muss. Der Staat braucht nichts zu verbieten, keine Behörde muss einschreiten, kein Minister unterschreibt. Es reicht, wenn öffentlich alimentierte Strukturen die Rolle des Stellvertreters übernehmen und den Hebel ansetzen, wo er weh tun soll.

Diese Methode ist autoritär, weil sie das Recht durch Moral ersetzt. Legale Veranstaltungen werden nicht mehr mit Argumenten bekämpft, sondern durch Verweigerung von Raum, durch soziale Ächtung, durch wirtschaftlichen Entzug. Die offene Gesellschaft wird so nicht verteidigt, sondern umgebaut.  Die Akteure solcher Boykott-Aufrufe wähnen sich auf der guten Seite der Geschichte. Aber das sind sie nicht. Sie stehen in bester Tradition deutscher Vorfahren aus den dunkelsten Kapiteln.

Die Lebenshilfe Gießen könnte sich auf ihren eigentlichen Auftrag konzentrieren: Teilhabe sichern, Betreuung leisten, Menschen stärken. Stattdessen tritt sie als moralische Strafinstanz auf und setzt einen privaten Betreiber unter Druck, weil dieser nicht Gesinnungswächter spielen will.  Gießen hat Ende November 2025 gezeigt, wie nah politische Gewalt an die Oberfläche gerückt ist. Der Boykottaufruf im Januar 2026 zeigt, wie schnell daraus ein dauerhafter Druckmechanismus wird, geschniegelt, moralisch dekoriert und dennoch knallhart. Wer so agiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er trainiert die Gesellschaft auf vorauseilenden Gehorsam.

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