Palästinenser erobern Politik. In einer Aufmerksamkeitsökonomie wie der unseren gewinnt der Lauteste, wahlweise auch der Schrillste.

Gerade junge Linke haben das durchaus zutreffend analysiert. Entsprechend hauen sie einen derben Spruch nach dem anderen raus. Die öffentliche, also mediale Wahrnehmung ist ihnen dadurch sicher. So schafft man es an die Spitze und in die ARD-Tagesschau.

Ahmed Abed kopiert das Rezept. Erfolgreich.

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Der Deutsch-Palästinenser mit familiären Wurzeln in Gaza beschimpfte im vergangenen Oktober den Bürgermeister des israelischen Ortes Bat Yam als „Völkermörder“. Bat Yam ist die offizielle Partnergemeinde des Berliner Stadtbezirks Neukölln. Dort im Bezirksparlament ist Abed Fraktionsvorsitzender für die „Linke“.

Es wäre ein großer Fehler, das als unwichtige Lokalpolitik abzutun. Neukölln hat nach jüngsten amtlichen Angaben 330.261 Einwohner. Wäre der Bezirk eigenständig, stünde er auf der bundesweiten Liste aller Städte auf Platz 20 – noch vor Mannheim, Münster und Augsburg. Neukölln ist eine Großstadt. Doppelt so groß wie Darmstadt, Osnabrück oder Solingen. Sogar dreimal so groß wie Jena, Salzgitter oder Trier.

Und Ahmed Abed wird vermutlich der nächste Bürgermeister dieses Bezirks, der eigentlich eine eigene Großstadt ist. Gerade hat die örtliche „Linke“ den Rechtsanwalt als ihren Spitzenkandidaten für die kommenden Berliner Wahlen im September aufgestellt.

Abed zelebriert offen seinen Hass auf Israel. Er beschuldigt Israel der „Apartheid“. Als Redner ist er bei Demonstrationen aufgetreten, bei denen Juden angegriffen oder Israel-Fahnen verbrannt wurden. Als Anwalt vertritt er unter anderem die BDS-Kampagne; sie verlangt einen Boykott Israels und ist in Deutschland als antisemitisch eingestuft. Abed verteidigt Demonstranten, die wegen der Parole „From the river to the sea“ vor Gericht stehen – ein Motto, das offen die Löschung Israels von Landkarte propagiert.

Er verteidigt das Netzwerk „Palästina spricht“, das ebenfalls unter dringendem Antisemitismusverdacht steht. Als der Senat der Stadt nach dem blutigen Massaker der Terror-Gruppe Hamas an Juden 2023 ein Verbot erließ, das Palästinensertuch Kufiya an Schulen zu tragen, bezeichnete er das als „neuen Höhepunkt des staatlichen Rassismus“.

Ein durch und durch sympathischer Mann also.

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Die örtliche „Linke“ hat Abed nicht trotz, sondern wegen seiner Haltung zu Israel aufgestellt. Denn damit schwimmt er in seiner Partei mit dem Strom. Die „Linke“ weigert sich zum Beispiel beharrlich, Attacken auf die bekannte Neuköllner Kneipe Bajszel als antisemitisch zu werten. Das Lokal ist immer wieder Ziel von Gewalt und Vandalismus, weil sich die Betreiber öffentlich gegen Antisemitismus einsetzen. Die Fensterscheiben wurden mit Steinen eingeworfen, an der Fassade musste ein Brandsatz gelöscht werden, an das Gebäude wurden rote Hamas-Dreiecke gesprüht.

In einem seltenen Schritt brachten SPD, Grüne und CDU gemeinsam eine Entschließung für Solidarität mit der Kneipe ein. Die von Abed geführte Fraktion der „Linken“ verweigerte die Zustimmung.

Das erscheint nur folgerichtig. Die nun sicher nicht „Linken“-feindliche Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ stellt nüchtern fest: „In den vergangenen Jahren hat ein Netzwerk aus palästina-solidarischen Personen und Trotzkisten den Neuköllner Bezirksverband der ‚Linken‘ gewissermaßen übernommen.“ Tatsächlich gab es einen erheblichen Mitgliederaustausch. Die, die die Partei verließen, berichten von Mobbing, systematischer Ausgrenzung und einer „Solidarisierung mit kriminellen arabischen Großfamilien“.

Seit Langem schon bezeichnen Abed und seine Fraktion Polizeieinsätze gegen die organisierte Kriminalität im Bezirk als „rassistisch“.

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Die Großstadt Neukölln füllt das Wort „Parallelgesellschaft“ mit Leben. Früher lächelte man bundesweit vielleicht noch darüber, dass einzelne Straßenzüge hier mehr nach Anatolien aussahen als nach Deutschland.

Heute lacht keiner mehr.

Denn es ist nicht mehr nur die Sonnenallee. Es ist der ganze, riesige Bezirk. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat hier Ferat Koçak das Direktmandat gewonnen. Als erster Politiker der „Linken“ holte er einen Wahlkreis außerhalb der ehemaligen DDR. Koçak ist Kind kurdischer Einwanderer. Nach dem Hamas-Massaker 2023 sagte er einerseits: „Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Im selben Atemzug kritisierte er aber auch Israels Selbstverteidigung und nannte es „einen brutalen Angriff mit zehntausenden Toten“ – und der sei „noch viel weniger“ zu rechtfertigen.

Aha.

Koçak rühmt sich seiner „engen Kontakte zu propalästinensischen Aktivisten“ und erzählt unverblümt, dass er propalästinensische Demonstrationen angemeldet hat, auf denen es nach übereinstimmenden Medienberichten zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist.

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Es ist nicht nur die „Linke“. Auch die SPD der Hauptstadt wird inzwischen von einem Palästinenser-Netzwerk beherrscht. Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus – so heißt das Berliner Landesparlament – ist Raed Saleh.

Der gebürtige Palästinenser kam im Alter von fünf Jahren nach Deutschland, heute ist er der mit weitem Abstand umtriebigste Vollzeit-Intrigant der Berliner Sozialdemokraten. In seinem Streben, irgendwann selbst Regierender Bürgermeister zu werden, hat der bekennende Muslim schon Dutzende Spitzengenossen aus dem innerparteilichen Hinterhalt erlegt: Klaus Wowereit, Michael Müller, Franziska Giffey.

Stets hilfreich zur Seite steht ihm dabei Sawsan Chebli. Die 47-Jährige bezeichnet das Kopftuch als „religiöse Pflicht“. Der frühere SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca wirft Chebli vor, in Wirklichkeit sei sie gar keine moderate muslimische Frau, sondern wolle den konservativen Islam in Deutschland hoffähig machen. In einem Aufsehen erregenden Kommentar bei Instagram wandte sich Chebli an die „dritte und vierte Generation“ der muslimischen Einwanderer:

„Dieses Land ist auch Euer Land. Kämpft dafür. Demographie wird Fakten schaffen.“

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Der Islam erobert die Politik – und zwar im Westen.

In Großbritannien hat vor nicht allzu langer Zeit erstmals eine Ministerin ihren Amtseid auf den Koran geschworen: Shabana Mahmood ist Innenministerin (und als solche auch für Zuwanderung zuständig). Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist Muslim. New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani ist Muslim (und bekennender Sozialist).

Und demnächst also auch in Neukölln.

Mit 48,3 Prozent hat die „Linke“ dort in einem Stimmbezirk bei der vergangenen Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis der ganzen Stadt geholt. Absehbar wird die Partei mit Ahmed Abed auch bei der kommenden Wahl des Bezirksparlaments im September ganz weit vorne abschneiden.

Die CDU distanziert sich lautstark. Abeds Nominierung sei „ein Angriff auf jüdisches Leben“ und „auf Hass und Hetze angelegt“. Was man halt so sagt vor einer Wahl. Die SPD ist da schon vorsichtiger: Sie kritisiert die Personalie bei der „Linken“ – lässt aber ausdrücklich offen, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit Abed vorstellen kann. Und die Grünen melden wachsweiche „Zweifel“ an, ob sie Kreisverband in Zukunft mit der Linken zusammenarbeiten können.

Die ersten Wetten werden angenommen.

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Natürlich gibt es Menschen, denen Israel im Allgemeinen, das jüdische Leben im Besonderen und Juden in Berlin erst recht herzlich schnuppe sind. Das kann jeder halten, wie er will.

Nur sollten diejenigen, die es so halten, nicht den Fehler machen und glauben, dass das, was da gerade in Berlin passiert, sie nichts angeht. Tut es nämlich doch. Denn nach den Straßen dominiert der Islam langsam, aber allmählich auch die Politik der Hauptstadt.

Wer meint, das habe mit seinem eigenen Leben doch gar nicht zu tun, wird sich in absehbarer Zeit sehr wundern.

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