Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der EU-Chatkontrolle ist es um die Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas ruhiger geworden. Nun sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt für Aufregung.

Die im Entwurf angedachte Kompetenzausweitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht deutlich: Die deutsche Politik geht Hand in Hand mit der Brüsseler Kommission vor – mit aller Schärfe gegen die Privatsphäre und Kommunikation von Bürgern, Medien und regierungskritischen Organisationen.

Erinnerung an NSA-Skandal

Wir erinnern uns an den vor über einem Jahrzehnt ausgelösten Skandal um den US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA). Seinerzeit war es der Whistleblower Edward Snowden, der die Umtriebe des Geheimdiensts enthüllte. Die NSA sammelte weltweit Telekommunikations- und Internetdaten, darunter Telefonverbindungen, E-Mails und Online-Kommunikation von Millionen Bürgern – häufig ohne strafrechtlich relevanten Hintergrund.

Programme wie PRISM, das direkten Zugriff auf Daten von US-Tech-Firmen erlaubte, oder X-Keyscore, das Internetaktivitäten in Echtzeit überwachen konnte, zeigten schon damals, wie weit die Überwachungspraxis fortgeschritten war und welche technischen Möglichkeiten staatlichen Akteuren offenstanden.

Mit dem geleakten Dokument aus dem Kanzleramt wird nun deutlich, wohin die Reise in Deutschland geht: Der Entwurf verfolgt nahezu dasselbe Prinzip. Dem Bundesnachrichtendienst soll es künftig erlaubt sein, den Internetverkehr aus Deutschland ins Ausland zu überwachen, was bislang ausgeschlossen war, und auf diese Weise bis zu 30 Prozent des Datenverkehrs erfassen. Dabei sollen Internetkommunikationen für sechs Monate gespeichert werden, diesmal auch Inhalte und nicht nur Metadaten, also die Verbindungen bestimmter Akteure untereinander.

Strategischer Türöffner

Das Vorgehen des Bundeskanzleramtes im Fall der BND-Kompetenzausweitung ist altbekannt: Zunächst wird die Tür zum eigentlichen Regelbruch aufgestoßen. Schutzräume von Journalisten, die für Staatsmedien autoritärer Staaten tätig sind, sollen damit sukzessive erodiert werden. Wer im Einzelfall als autoritär einzustufen ist, entscheidet dann wohl eine „Ethikkommission“, die den strengen ethischen Regeln des Merzschen Kanzleramts unterworfen wird.

Schnell landet man bei Begriffen wie Hass und Hetze, bei antidemokratischen Umtrieben, wie es im Kampf gegen die Opposition stets heißt. Kurz gesagt: Auf der Prioritätenliste stehen Inhalte und Positionen rund um den AfD-Kreis. Dies betrifft ebenso das Meinungsspektrum der Libertären und Konservativen, die sich gegen den klimasozialistischen Komplex oder den Aufbau eines Militärsektors positioniert haben. Auch Themen wie das „Europa der Regionen“ und der Widerstand gegen den wachsenden Machtkomplex in Brüssel dürften schnell zu den inhaltlichen Leitlinien der BND-Überwachung zählen.

Von dieser Ausgangsbasis aus werden die Überwachungsspielräume Schritt für Schritt erweitert, jeweils nach politischer Dringlichkeit.

Sollten sich ausländische Provider und Betreiber von Internetplattformen bei Anfragen nicht kooperativ zeigen, könnte der BND künftig die Erlaubnis zum legalen Hacken und Absaugen persönlicher Daten und Kommunikation besitzen. Und dies auch in den Landesgrenzen. Es ist die Carte blanche für jeden Schlapphut. Das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik nimmt sichtbare Züge einer digitalisierten DDR an.

Digitale Massenüberwachung

Bundeskanzler Friedrich Merz geht mit diesem Gesetzesentwurf weit über die bisherigen Versuche der EU-weiten Chatkontrolle hinaus. Geplant ist das legale Hacken fremder Systeme, darunter Google, Meta oder die von Elon Musk übernommene Plattform X. Zur Begründung dieser invasiven Politik wird eine strategische Notwendigkeit konstruiert, da die IT-Infrastruktur Deutschlands zunehmend von feindlichen Cyberangriffen bedroht sei.

Der BND soll eine Schlüsselrolle übernehmen und in Zukunft unabhängiger von US-Geheimdiensten agieren. Deutschland will auf dem Schachbrett der Geheimdienste mitmischen, einem global agierenden Geheimdienstnetzwerk. Praktisch richtet sich die Spionageabwehr aber eher gegen die eigenen Bürger, da technische und personelle Ressourcen nicht ausreichen, um auf internationalem Niveau mitzumischen.

Besonders die lange Dauer der Speicher- und Auswertungsfristen zeigt die Richtung: In Frankreich dürfen Geheimdienste Daten bis zu vier Jahre speichern, in Großbritannien und Italien gilt das Prinzip „so lange wie nötig“. Schritt für Schritt verlieren die Bürger ihren Rückzugsraum gegenüber einem ausufernden Bürokratenstaat.

Zynischer Politikstil und oppositionelle Kontrolle

Für den Grünen Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr), ist die Lage klar: Sicherheitsrelevante Cyberabwehr müsste finanziell besser ausgestattet sein, aber seiner Ansicht nach im engen rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen.

Das klingt auf den ersten Blick nach Rechtsstaatlichkeit, wird jedoch durch das tatsächliche Regierungshandeln systematisch konterkariert: Die geplanten Befugnisse reichen weit über notwendige geheimdienstliche Aufklärung hinaus. Die politische Stoßrichtung Brüssels und Berlins weist dabei ziemlich präzise auf die Etablierung einer Massenüberwachung digitaler Kommunikation hin. Besonders Plattformen wie X wirken wie Meinungskatalysatoren oppositioneller Aktivitäten gegen die Berliner und Brüsseler Politik. Hier wird Kritik an der Russland-Politik, dem Corona-Regime und dem wachsenden bürokratischen Regulierungsapparat laut. Und genau dort entzünden sich die Scharmützel zwischen Staat und Opposition.

Besonders unappetitlich wirkt in diesem Kontext das Outsourcing des Überwachungsapparats an sogenannte Trusted Flagger, die dem Überwachungsapparat unerwünschte Inhalte melden. Dies schafft ein Spitzelwesen, das an DDR-Methoden erinnert: Oppositionelle werden unter Druck gesetzt, rechtlich verfolgt oder verlieren den Zugang zu ihren Bankkonten – der soziale Tod, per Knopfdruck und auf Staatsbefehl. Vor diesem Hintergrund wirkt die Ausweitung der BND-Befugnisse wie ein weiterer Schritt in einen Flickenteppich verschiedener Überwachungssysteme, die nun miteinander verschränkt werden sollen. Das Ende des Briefgeheimnisses und anonymer digitaler Kommunikation scheint für den EU-Bürger besiegelt.

Repressiv und verlogen

Im Rahmen der Debatte um die geplante EU-Chatkontrolle hatte sich Deutschland zunächst öffentlichkeitswirksam gegen anlasslose Überwachung positioniert. Berlin wollte den Schein wahren und täuschte an, bürgerrechtlichen Traditionen der alten Bundesrepublik verpflichtet zu sein.

In der Vergangenheit haben freiheitliche Kräfte in Deutschland immer wieder mit Erfolg gegen die von Staatsakteuren angestrebte Vorratsdatenspeicherung mobil gemacht: ein Zeichen gesunder gesellschaftlicher Immunabwehr gegenüber feindseliger Übergriffigkeit des Staates.

Jetzt soll offenbar der Bundesnachrichtendienst diese „informatorische“ Lücke schließen. Die Initiative kommt – wie sollte es anders sein – direkt vom Bundeskanzler persönlich. Treu seinem Stil inszeniert er sich öffentlich als Verfechter der Freiheit, überließ es seiner Partei und der Koalition, sich ostentativ gegen die tiefgreifende EU-Chatkontrolle zu positionieren.

Merz schwieg während der Debatte zum Jahresende, wohl wissend, dass die nächste 180-Grad-Wende längst Gesetzesform angenommen und auf seinem Schreibtisch bereitlag. Nun bringt er mit kalkuliertem Zynismus den deutschen Spionageapparat gegen die eigenen Bürger in Stellung.

Wann der Entwurf in den parlamentarischen Prozess eingebracht wird, bleibt unklar. Stellungnahmen aus dem Kanzleramt zu diesem kritischen Thema liegen nicht vor; man operiert unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Die Bundesrepublik der 2020er Jahre hat noch immer keine wirksamen gesellschaftlichen Antikörper gegen den wachsenden staatlichen Repressionsapparat entwickelt. Möglicherweise ist diese Ohnmacht dem über Jahrzehnte imprägnierten Medienframing geschuldet, das den Staat als wohltätigen Akteur gezeichnet hat?

Resümierend lässt sich feststellen: Deutschland ist sowohl in der zerstörerischen Klimapolitik als auch auf dem Feld der systematischen Erosion der Bürgerrechte zum treibenden Faktor in der Europäischen Union geworden – oder war es möglicherweise schon immer, konnte den Eindruck nur geschickt vermeiden, einer der maliziösen Spieler in diesem üblen Spiel zu sein.