Bärbel Bas befindet sich seit diesem Wochenende gemeinsam mit der SPD und den Jusos im Kampf gegen die deutschen Unternehmer. Das ergibt durchaus Sinn. Von Wahl zu Wahl verlieren die Sozialdemokraten ein Gefecht nach dem anderen. Gegen die Betriebe ist die SPD indes erfolgreich. Fast täglich kündigt ein Arbeitgeber an, künftig ein ehemaliger Arbeitgeber sein zu wollen. 23 von 27 Jahren ist die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Das zeigt seine Spuren.

Das zeigen Zahlen, die das ifo-Institut in der Bild vorgestellt hat. Demnach steigen unter der Regierung Friedrich Merz (CDU) weiter die Staatsausgaben, während die privaten Investitionen immer noch zurückgehen. Mittlerweile auf den Stand von 2015. Zehn Jahre Verfall unter christdemokratischen und sozialdemokratischen Kanzlern. Vor wenigen Wochen hat Merz angekündigt, diese Kurven drehen zu wollen. Ob ihm das gelinge, entscheide darüber, ob seine Regierung erfolgreich ist. Das sagte er intern in der Unionsfraktion – und sorgte dafür, dass die Bild von dieser Vertraulichkeit erfuhr.

Es war wie immer bei den Ankündigen des Friedrich M: durchaus richtig in der Analyse. Großspurig in der Verkündung – doch schon auf den ersten Metern wieder aufgegeben. Dem zehnten Kanzler der Bundesrepublik fehlt es an Mut, Talent und Rückgrat, um aus seinen richtigen Analysen auch eine richtige Politik zu machen. In der Regel gibt er sie auf, um den Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzenden nicht zu verärgern. Den sensiblen Lars Klingbeil.

Das ist ein Problem für Bas. Auch sie muss ab und an den Kanzler öffentlich demütigen, um zu zeigen, dass sie Klingbeil eine würdige „Co-Vorsitzende“ der SPD ist. Deswegen drohte sie Merz öffentlich, das Paket zum Bürgergeld neu verhandeln zu wollen. Eigentlich ist das keine Drohkulisse mehr. Die Union wollte im Wahlkampf die Kosten für das Bürgergeld um zehn Milliarden Euro senken, dann kam Merz dem sensiblen Lars entgegen und zeigte sich mit fünf Milliarden Euro zufrieden – darauf verhandelte Bas ihn auf unter 100 Millionen Euro runter. Das solle nun nicht mehr gelten, verkündete die „Arbeitsministerin“ bockig. Nur ein schwacher Charakter würde sich davon beeindrucken lassen – für Friedrich Merz reicht’s.

Der Kanzler hat zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn einen der 18 „jungen Abgeordneten“ nach dem anderen zum Umfallen gebracht. Die standen vor der Wahl: Sie konnten ihre Generation davor bewahren, immer mehr in ein System einzahlen zu müssen, aus dem sie immer weniger herausbekommen – und so die Wirtschaft mit Lasten zu beschweren, die diese nicht mehr tragen kann. Allerdings hätten sie damit ihre sicheren Listenplätze verloren. Und damit rund 11.000 Euro Gehalt brutto. Rund 5000 Euro „Unkostenpauschale“. Netto. Fahrdienst. Fette Pensionsansprüche… Die „jungen Abgeordneten“ haben sich für sichere Ruhegelder entschieden – sichere Ruhegelder für sich. Nach der Jungen Union die Sintflut.

Rausgehandelt haben die „Renten-Rebellen“ nahezu nichts. Sie werden mit der CDU, mit der CSU und mit der SPD dem hunderte Milliarden Euro teuren „Rentenpaket“ zustimmen. Aber sie werden eine persönliche Abklärung abgeben, dass sie sich selbst mit ihrer Entscheidung nicht mehr mögen können. Die CDU 2025 entscheidet sich bewusst gegen die Vernunft und für den Erhalt der Macht und den damit verbundenen, eigenen Privilegien. Das ist keine externe Kritik an den Christdemokraten. Das sagt Friedrich Merz selbst auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Das geben die jungen Christkarrieristen nun schriftlich zu Protokoll.

Gegenüber der Öffentlichkeit bemühen sich die Christdemokraten mit der Simulation von Politik: Dass Merz eine „Kommission“ einberufen lässt, um richtige Reformen der Rentenversicherung vorzubereiten, soll ihrem auf Machterhalt ausgerichteten Verhalten inhaltliche Tiefe verleihen. Ein Arbeitskreis soll sich Zeit lassen, um Einsparungen zu überlegen, die überhaupt erst entstehen, weil Merz der SPD das Rentenpaket schenkt. Die Sozialdemokraten haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Genau wie in der Pflege-, der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung steigen auch bald die Beiträge für die Rentenversicherung. Spätestens in zwei Jahren.

Die Lohnnebenkosten klettern damit weiter. Schon jetzt brechen sie zusammen die Schallmauer von 42 Prozent. Macht Merz so weiter, gehen sie in Richtung 50 Prozent. Das treibt noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz. Für die SPD ist das ein gewonnener Kampf. Für Friedrich Merz das Zeugnis seines Scheiterns. Und für die Junge Union das Eingeständnis, dass sie bereit ist, ihre Generation in kollektive Armut zu schicken, um das eigene Konto zu schützen.

Am Dienstag trifft sich die Fraktion der CDU und CSU. Dann fällt die Junge Union. Danach setzen sich die jungen Christkarrieristen an ihre Erklärungen, mit denen sie ihr Einknicken beschreiben. Sie sollten sich damit Zeit lassen. Jeder Autor wird diese Texte zitieren, wenn er in den kommenden Jahren den politischen und wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik erklären will.

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