Die Bundesagentur für Arbeit vergibt Millionen Euro als Darlehen – zur Begleichung von Wohn- und Energieschulden, die Bürgergeldempfänger absichtlich anhäufen. Mit der Rückzahlung der Kredite sieht es schlecht aus.
IMAGO / Panama Pictures
Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 insgesamt 51,7 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Die Größenordnung ist bekannt. Was allerdings bis jetzt kaum jemand wusste: Dazu kamen noch über 200 Millionen Euro an Krediten. Denn die Bundesagentur betätigt sich auch – bisher unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit – als Kreditinstitut für zehntausende Leistungsbezieher, und zwar in einem immer größeren Maßstab. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.
Im vergangenen Jahr vergab demnach die Bundesagentur (BA) insgesamt 270.500 Kredite an Bürgergeldbezieher in einem Umfang von 213 Millionen Euro. Mit der Rückzahlung sieht es schlecht aus: 2024 verzeichnete die BA knapp 280.000 noch nicht zurückgezahlte Ausleihungen. Bei 74.000 Krediten beträgt die Tilgungsdauer laut Bundesregierung mehr als fünf Jahre. Mit dem Bürgergeld übernimmt der Staat bereits Wohn- und Energiekosten, und zahlt außerdem einen Regelsatz von derzeit 563 Euro (für Alleinstehende). Wozu reicht die Behörde dann zusätzlich noch Kredite aus?
Diese Frage beantwortet sich beispielhaft beim Blick auf einen Wohnblock in der Groner Landstraße 9 in Göttingen. Das Gebäude erlangte als „Horrorhaus“ bundesweite Bekanntheit. Im Hof liegen Müllberge, Fahrstühle und Heizung sind kaputt, im Gebäude und drum herum tummeln sich Ratten. Von den 316 Wohnungen im Block steht laut „Coeles Group“, dem Verwalter der Immobilie, etwa die Hälfte leer. Von den 161 verbliebenen Mietern, sagte ein Vertreter des Unternehmens vor kurzem gegenüber WELT TV, hätten 145 Mietschulden. Die ausstehenden Mietzahlungen der letzten beiden Jahre würden sich mittlerweile auf 854.551,53 Euro summieren.
Der Verwalter vermutet das Naheliegende: Etliche Bewohner überweisen den vom Amt gezahlten Anteil für die Miete am Bürgergeld nicht an den Vermieter, sondern stecken ihn in die eigene Tasche. Laufen dann Mietschulden an, beantragen sie Kredite – und bekommen sie offenbar auch. Denn würden säumige Mieter irgendwann auf die Straße geworfen, müsste die Kommune ihnen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine neue Bleibe verschaffen. Das wäre oft nicht nur teuer, sondern auf dem völlig überlaufenen Mietmarkt in vielen Städten auch kaum möglich. Also zahlt die öffentliche Hand lieber – obwohl die Abzocke offensichtlich ist.
Wie viele angeblich unlösbare Probleme ließe sich auch hier die Misere leicht beheben: Dafür müsste das Jobcenter nur die Miete generell an den Vermieter und das Energiegeld an den Versorger ohne Umweg zahlen. Noch wirksamer wäre es natürlich, Bürgergeld auf Empfänger in einer nachweislichen Notlage zu beschränken, und Ausländern diese Leistung generell nur zuzugestehen, wenn sie vorher eine bestimmte Zeit in Deutschland beschäftigt waren. Die simpelste Sofortmaßnahme bestünde allerdings darin, für Miet- und Energieschulden grundsätzlich keine Kredite aus Steuermitteln auszureichen.
Vermutlich scheitert das an einem generellen deutschen Problem: Bevor sich die Regierung dafür mit Sozialverbänden, anderen Lobbyvereinen und linken Parteien anlegt, löst sie das Problem einfach mit noch mehr Geld.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Jetzt wird mir dann schlagartig klar, wie welche, die hier von „sozialen“ Hilfen leben, diese „in die Heimat transferieren“ können!
Die bekommen die Miete samt den Nebenkosten, ganz egal in welcher Höhe auch noch doppelt!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68e4d0fe453c0752a42df05b/geldtransfers-ins-ausland-viele-familien-aus-syrien-und-dem-libanon-schicken-ihr-buergergeld-in-die-heimat.html?ignore=true&qteam=true
Deswegen müssen wir arbeitslos gewordenen Langzeit-Beitragszahlern nun auch ihr Häuschen und Ersparnisse wegnehmen, um all diesen Schwindel, diese Sorglosigkeit und gratis zur Verfügung gestellten Neubauwohnungen mit Fubodenheizung und bodentiefen Fenstern samt Deutschland-Rente für Illegale zu finanzieren.
Die widerum brauchen sich nicht um ihre Vermögen zu kümmern, die befinden sich in ihrer ausländischen Heimat. Ein Sozialsystem – maßgeschneidert für alle Nicht-Autochthonen !
Kredit. Das ist doch einfach absurd. Wovon soll denn ein Bürgergeldempfänger einen Kredit zurückzahlen? Wahrscheinlich ist er auch noch zinsfrei. Obwohl mir die Klientel wirklich zuwider ist, trägt alleine der Gesetzgeber die Schuld an solchen Zuständen. Wenn man Betrug so leicht macht, muss man sich nicht wundern, daß er auch passiert. Diese Klientel muss auch für nichts dankbar sein. Sie nehmen, was die kriegen können. Das macht heute fast jeder, nur kann der eine eben mehr als der andere.
Auf welche gesetzlich Grundlage bezieht sich das?
Und wenn – wieso dann auch noch „fortlaufend“?
Kann man erforschen, wie viel Kredit so ein illegal hier passlos Eingelaufener gänzlich ohne Sicherheiten „vom Amt“ bekommt?
Bevor der, der das vom Schreibtisch aus initiiert, vor Gericht gestellt wird? Und wie den Vorgang insgesamt? Ruft da die Bank an, dass das Konto überzogen ist und erneut Cash gebraucht wird?
Oder bürgt das Amt direkt dem Vermieter?
Und wem wird dann Steuergeld ausgezahlt?
Dem Vermieter direkt oder erneut dem Empfänger von Hilfsgeldern?
Die so viel geschmähte Stadt Ludwigshafen macht das schon seit 50 Jahren so. Miete und Nebenkosten gehen immer direkt an den Vermieter, Strom an den Stromanbieter etc.
Das wurde aufgrund der schlechten Erfahrungen schon in der Anfangszeit der allgemeinen Sozialhilfe so eingeführt.
Das war früher die Regel, ist aber irgendwann abgeschafft worden um die „armen Sozialhilfeempfänger“ nicht zu diskriminieren. Die deutsche Politik am Anschlag der Dummheit.
Ich erinnere mich noch, wie eine originär deutsche Bekannte, die eine Zeitlang Geld vom Arbeitsamt bezog, darunter auch Fahrtkosten, die sie jeden Monat genau nachweisen mußte, vom Arbeitsamt eine Rückforderung erhielt, da das Arbeitsamt bei der Berechnung einen Fehler gemacht hatte. Es waren nur wenige Euro, aber der Brief war in einem derartigen Ton verfasst, als hätte sie einen Betrugsversuch unternommen, samt Fristsetzung und Androhung von Sanktionen. In einem anderen Fall verlangte ein Arbeitsberater vom „Kunden“: „Sie liefern mir jetzt jede Woche 10 Nachweise über Bewerbungen ab“. Man vergleiche das mit den bekannten Schilderungen, wie fürsorglich und überaus „vorsichtig“ mit… Mehr
Zu Betrügern gehört zwangsläufig in der Betrachtung auch der Betrogene und da gibt es sehr unterschiedliche Facetten und wenn das Gefühl, den Verstand übermächtigt, entstehen dann solche Differenzen, die man nun beklagt, aber nur eine Frage der Organisation ist und das Problem dadurch auf ein Minimum reduziert werden könnte, sofern der Wille vorhanden ist um jeden Mißbrauch zu verhindern. Auch das ist eine politische Aussage des eigenen Versagens und wäre ja nicht sonderlich schlimm, wenn es auf deren eigene Kosten ginge und so wird das Steuergeld der schaffenden Bürger sinnlos vergeudet und anstatt diese Bande bei der nächsten Wahl abzustrafen… Mehr
„Viele Vermieter lassen sich sogenannte Abtretungserklärungen unterzeichnen, bevor sie Bürgergeldempfänger aus Problemmilieus als Mieter akzeptieren, beispielsweise Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien.“
Wer an solche Leute vermietet, soll nicht nur um die Miete geprellt werden, dem sollen sie auch die Bude zerlegen. Dann hört das vielleicht mal auf, mit Bruchbuden zu Höchstpreisen den Steuerzahler abzuzocken. Diese Art von Vermietern sind eh Verbrecher, die mit den Banden unter einer Decke stecken. Aber wahrscheinlich zahlt das Sozialamt denen noch die Renovierung.
Wieder Neues aus der Anstalt! Auf sowas kommen nur linke Spinner in „unserer Demokratie“: Kohle für die, die schon betrügen und nicht rechnen können oder wollen. Herrlich, darf ich auch bitte mal was von der Kohle?
Ich habe eine andere Frage. Es war früher nur so, dass die Miete direkt an Vermieter überwiesen wurde. Aus welchen selbstverständlich hohen Motiven wurde es später geändert bzw. noch eine Möglichkeit zu schummeln geschafft?
Nicht nur bei Miete und Mietnebenkosten gibt es Fragen. Ich kann auch die Aussagen dieser beiden Statistiken nicht wirklich verstehen bzw. nachvollziehen:
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Gesundheitsfonds/2025/20251029_Rueckstaende_GSV_-_September_2025.pdf
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/GKV/Beitragsschuldenstatistik_KB9/4_Q_2024.pdf
Auch hier sollte die Politik die Ursachen nennen.