Wer das Scheitern von Friedrich Merz verstehen will, dem hilft kein Autor so weit wie George Orwell. Etwa mit seinem Zitat: „Eine Ideologie annehmen heißt immer ihr Erbe an ungelösten Widersprüchen übernehmen.“ Auf Merz angewandt bedeutet das: Wer „links ist vorbei“ verspricht, dann aber mit der SPD koaliert, ist zum Scheitern verurteilt. Denn er mag vielleicht das Richtige wissen, aber da er den ungelösten Widersprüchen des Partners nicht widersprechen darf, kann er gar nicht erfolgreich sein.

Am besten zeigt sich das im Thema „Energiewende“. Die Reihe der SPD-Funktionäre besteht zunehmend aus der Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Junge Aktivisten, die schon in jungen Jahren Männchen machen, um später in der Berufspolitik versorgt zu werden. Ihr gesamter wirtschaftlicher Sachverstand besteht darin, immer das zu sagen, was die Partei sagt und dafür später mit Gehältern abgefunden zu werden, die über dem liegen, was Altersgenossen erhalten, die mehr leisten und besser ausgebildet sind.

Inhaltlich entsprechend blank hat sich die SPD in der Ampel an die „Wirtschaftspolitik“ der Grünen gekettet. Die kennt zwei Regeln: erstens mehr erneuerbare Energien. Zweitens, wenn das nicht klappt, noch mehr erneuerbare Energien. Das führt zu unbezahlbaren Strompreisen und einem permanenten Einbruch der Wirtschaft, seit SPD, Grüne und FDP die Energiepolitik in Deutschland verantwortet haben.

Geht Friedrich Merz nicht konsequent an die „Energiewende“ ran, wird das noch schlimmer. Das offenbart nun eine Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK). Die wichtigste Botschaft von „Neue Wege für die Energiewende“: „Hohe Energiewendekosten gefährden auch nicht-energieintensive Branchen.“ Und „Stromnetzentgelte steigen um bis zu 70 Prozent“. Erarbeitet hat die Studie das Institut „Frontier Economics“.

Demnach führe die teure „Energiewende“ nicht nur zu Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe, sondern auch Unternehmen in der Breite in Deutschland. Denn die Energiewende belaste die Unternehmen gleich doppelt: „Direkt über höhere Energiekosten und zusätzliche Ausgaben für Maschinen und Anlagen. Indirekte Kosten entstehen darüber hinaus für Vorprodukte, Logistikleistungen, Personal sowie Bürokratie und Verwaltung.“ Besonders betroffen seien demnach die Chemie- und Grundstoffindustrie, die Bau- und Immobilienwirtschaft, der Handel und das Gastgewerbe – aber auch Logistikunternehmen, Dienstleister und Maschinenbauer. „Zusammengenommen bedroht dies den Fortbestand von Unternehmen in Deutschland“, warnt die Handelskammer.

Zum Kostentreiber werden vor allem die stark steigenden Netzentgelte. Setze Deutschland weiter so einseitig auf erneuerbare Energien, dann müsste auch das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Zu einem hohen Preis. Die Studien-Macher rechnen bis zum Jahr 2045 mit einem Zuwachs der Stromnetzentgelte um rund 63 Prozent im Bereich Gewerbe und Handel sowie knapp 50 Prozent für die privaten Haushalte. Industriebetriebe müssen demnach sogar mit Kostensteigerungen von 70 Prozent und mehr rechnen, bei industriellen Großverbrauchern sollen es sogar fast 130 Prozent sein.

Währenddessen sorge die zunehmende Elektrifizierung dafür, dass der Gasverbrauch deutlich zurückgeht. „Damit verteilen sich die Kosten der Gasnetzinfrastruktur auf immer weniger Schultern“, kündigt die DIHK an. In der Folge erhöhten sich für diese Kunden die Gasnetzentgelte spürbar: Im Gewerbesektor stiegen sie laut Frontier-Analyse von 1,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2024 auf 4,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2040. In der Industrie verdreifachen sie sich im selben Zeitraum nahezu, von 0,6 auf 1,7 Cent pro Kilowattstunde.

„Die Energiewende verteuert nicht nur Energie, sondern führt zu Kostensteigerungen in der gesamten Wirtschaft“, erklärt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Damit wächst der Druck auch in wenig energieintensiven Bereichen. Nahezu alle Unternehmen sind auf bezahlbare Energiepreise, aber auch auf günstige Vorprodukte, Transportmöglichkeiten und stabile Löhne angewiesen, um ihre Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig zu halten. Bei einer Fortführung des aktuellen Kurses der Energiewende steigt die Gefahr eines weiter zunehmenden Abbaus von Wertschöpfung am Standort Deutschland.“

Die Studie zeigt, dass vor allem die Branchen in ihrer Existenz gefährdet sind, in denen eine hohe Betroffenheit von direkten und indirekten Energiekosten auf einen starken internationalen Wettbewerb treffen. Das wirkt sich vor allem auf die energieintensive Grundstoff- und Chemieindustrie, aber auch andere, weniger energieintensive Sektoren wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Konsumgüterindustrie und die mittelständisch geprägten Branchen Maschinenbau und Elektrotechnik aus. In anderen Branchen wie dem Baugewerbe, der Gastwirtschaft oder dem Handel besteht zwar keine Abwanderungsgefahr. „Jedoch wirken sich Kostensteigerungen in diesen Bereichen über steigende Preise unmittelbar auf die Kaufkraft und damit die inländische Nachfrage aus“, warnt die DIHK. Auch das bedrohe die Existenz von Unternehmen.

„Der aktuelle Kurs der Energiewende riskiert nicht nur die energieintensive Industrie, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft“, sagt Dercks. „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, brauchen wir eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Sie muss einfacher, flexibler und marktwirtschaftlicher werden.“ Nur wäre die „Energiewende“ nicht die „Energiewende“, wenn sie einfach, flexibel oder gar marktwirtschaftlich wäre. Geht Merz nicht an die Widersprüche der rot-grünen Wirtschaftspolitik ran, behält Orwell recht und der Kanzler muss scheitern. Da der Kanzler sich an die SPD als Koalitionspartner gekettet hat, steht das Ergebnis seiner Amtszeit schon jetzt fest.

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