Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Abgeordneten auf. Beide Verfahren wirken dubios.
IMAGO
„Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben“, meldete die ARD-Tagesschau am Freitag, und platzierte den Verdacht gegen die beiden Politiker weit vorn: „Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.“
Die Verfahren richten sich gegen die beiden Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. Die Umstände muten allerdings reichlich merkwürdig an. Der AfD-Vizechef soll eine Journalistin des SPIEGEL als „Faschistin“ bezeichnet haben. Die Justiz hätte also zu klären, warum das eine strafwürdige Beleidigung darstellen soll, während die Bezeichnung „Faschist“ für AfD-Politiker, täglich dutzendfach auf X und anderswo geäußert, bisher unter legale Meinungsäußerung fällt.
Noch bizarrer geht es bei den Anschuldigungen gegen Moosdorf zu: sein angeblicher Hitlergruß im Reichstagsgebäude soll sich schon vor zweieinhalb Jahren zugetragen haben. Die Anzeige stammt offenbar von einer früheren SPD-Abgeordneten, die dem Parlament nicht mehr angehört. Ein Foto, Zeugen oder sonstige Belege für den Vorwurf existieren nicht. Jedenfalls enthält die Ermittlungsakte laut Moosdorf nichts Entsprechendes. “Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren“, kommentiert der Abgeordnete: „Schon die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag mit dem Hitlergruß auftrete, ist ungefähr so hoch wie die, dass Herr Erdogan sich dort bekreuzigt. Die Akte ist so umfangreich wie lächerlich: Seit zweieinhalb Jahren wurden für diesen völlig abwegigen Vorwurf, übrigens von einer SPD-Abgeordneten erhoben, Zeugen und Beweise gesucht – aber keine gefunden.“
Trotzdem stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein – sondern weitete es mit der Aufhebung der Immunität des Parlamentariers sogar noch aus. Der Hauptzweck besteht offenbar darin, die Meldung über die ausgehobene Immunität zu produzieren.
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Eindeutig politisch motiviert … zeigt die Handschrift und das intellektuelle Niveau der SPD und Herrn Notgeils …
ARD und ZDF warten schon, um solche angeblichen Skandale der AFD in alle Welt blasen zu können. Meldungen unserer Qualitätsmedien beschränken sich bei der AFD nur auf angebliche Skandale. Erfolge der AFD gegen die „demokratischen“ Parteien müssen selbstverständlich verschwiegen werden. Die Bevölkerung würde nur verunsichert.
Die unliebsame Opposition diffamieren, stigmatisieren und kriminalieren ist ja nicht neu in der deutschen Geschichte.
Und wieder läuft das Zusammenspiel von Politik und Justiz
Und eine mit Haftbefehl gesuchte Hammerdchlägerin wird erst als Abgeordnete ins EU-Parlament „befördert“, um die dann mit Immunität gegen Strafverfolgung zu schützen. So ähnlich läuft das auch bei Scholz und Habeck.
Was die weisungsgebundene Justiz mit AfD-Mandatsträgern veranstaltet sollte eigentlich ein Fall für den EuGH sein. Es erinnert an Zustände wie in Georgien und anderen instabilen Staaten, in denen die Machthaber sich der politischen Opposition mit Hilfe der Justiz entledigen wollen.
Der EUGH ist längst mit passenden SPD & Sozirichtern durchseucht
Für alle die es noch nicht kennen bzgl Staatsanwaltschaften in diesem schönen Land: § 1 4 6 GVG. Da haben sie s seit Jahren schwarz auf weiß, kennt bloß kaum einer…sollte TE mal viel mehr thematisieren!
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Dienstlicher Vorgesetzter ist in letzter Konsequenz der Justizminister.
Die Stasi ist im neuen Kleid wieder da, sie arbeitet heute nur mit anderen und verbesserten Methoden, um unliebsame Opposition und Andersdenker zu diffamieren, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren…
Diese Staatsführung ,einschließlich der Justiz gehört in eine geschlossene Anstalt . Schaut man sich die Parlamente und deren Diskussionen in diesem Lande an dann zweifelt man sowohl am Verstand als auch am Anstand der sogenannten Volksvertreter . Gebrüll , unverschämte Zwischenrufe ,demonstratives Spielen am Handy sind absolut sicher zu beobachten wenn AfD Vertreter am Rednerpult stehen . Besonders hervor tun sich die sowieso ungebildeten Grünen gleichauf mit den Linken und Roten . Die CDU / CSU Abgeordneten scheinen noch Restverstand zu haben ,obwohl da auch Krakeeler drunter sind . Wenn das eine Schulklasse wäre würden die meisten der Brüller und… Mehr
Nun, irgendwann haben sie nicht mehr die Mehrheit. und dann wird es hoffentlich in gleicher Form zurückgezahlt.
Und wer sagt denn, dass eine AFD mit der. Ehrheit dann in Ausschüssen, Bundes- und Landtagspräsidenten diese Antidemokraten wählen müssen? Ist ja alles im Rahmen der Unabhängigkeit der Parlamentarier deren freie Wahl und ich hoffe, dass viele ein gutes Gedächtnis haben und ihre Rache dann geniessen.
So hat es den Anschein. Und dann bringt man noch einen Begriff wie „strafrechtlich“ in der Meldung unter, um anständige Leute, die der Politik der sogenannten etablierten Parteien überdrüssig sind, möglichst wirkungsvoll zu erschrecken.
Ich komme mir vor wie im Kindergarten. Von mir aus kann jeder römische oder deutsche Grüße zeigen, bis ihm der Arm abfällt. So etwas wirkt doch heutzutage nur lächerlich. Zumal die ganze Sache etwas von der Handregel im Elfer hat. Ist die Hand nun zum Ball gegangen oder der Ball zur Hand. Ebenso das „Hakenkreuz“. Die Swastika ist ein Symbol, das es in nahezu allen alten Kulturen gibt, auf allen Kontinenten. Gepinselt wird es ohnehin nur noch von Linken, Grünen, „Anti“fas und Migranten, die es instrumentalisieren oder es für ihre Daseinsberechtigung brauchen. Wenn ich jetzt aus den USA ein Artefakt… Mehr