Die weisungsgebundene Justiz schüchtert mit Aktionstagen und Hausdurchsuchungen Kritiker der regierenden Parteien ein. Das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag künftig verhindern – und trifft einen wunden Punkt von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linken.
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Die AfD hat ihre stärksten Momente im Bundestag, wenn sie die Elefanten erwähnt, die alle totschweigen. Wenn ihre Abgeordneten Missstände ansprechen, die den Vertretern der regierenden Parteien peinlich sind und die sie nicht abstellen können oder wollen, weshalb sie versuchen, jeden zu bekämpfen, der diese Punkte anspricht. Genau dieser Kampf gegen Andersdenkende gehört zu diesen Fehlern der regierenden Parteien, die ihren Vertretern besonders peinlich sind. Weil das ihre Lebenslüge tötet: Von jenen, die sich als Widerstandskämpfer sehen, die “unser Recht” und “unsere Demokratie” verteidigen – die aber in Wahrheit Regierende sind, die “ihre Meinung” durchsetzen, indem sie unsere Freiheit nach und nach bekämpfen. Das systematische Durchsuchen aller privaten Nachrichten im Internet ist die jüngste Initiative dazu – vorangetrieben durch die Präsidentin der EU-Kommission und Christdemokratin Ursula von der Leyen.
Also tut die AfD das, was sie im Bundestag am besten kann: Sie erwähnt den Elefanten. Sie führt einen der peinlichsten Fehler der regierenden Parteien vor: Die AfD hat im Bundestag einen Antrag gestellt, der die Meinungsfreiheit in Deutschland schützen und den Bürger vor willkürlichen Hausdurchsuchungen bewahren soll. Eins vorweg: Die regierenden Parteien sind dagegen. Die Situation ist ihnen peinlich – weshalb sie in die Debatte zur besten Sendezeit nur Vertreter der letzten Reihen schicken. Denn CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich diese Waffe nicht aus der Hand schlagen lassen.
Dass Hausdurchsuchungen eine Waffe sind im Kampf gegen andere Meinungen, das trägt Tobias Matthias Peterka für die AfD vor. Er erinnert an eine amerikanische Dokumentation über niedersächsische Staatsanwälte, die in die Kamera grinsten und feixten: Der Entzug des Handys sei schon eine schwere Strafe, die Untersuchte hart träfe. Damit haben diese weisungsgebundenen Staatsanwälte zugegeben, worum es geht: Strafen aussprechen. Auch dann, wenn die Beschuldigten unschuldig sind. Wenn sie eben nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Das ist Rechtsbeugung. Das ist Rechtsmissbrauch. Die Vertreter der regierenden Parteien weichen diesem Punkt aus. Sie wissen, dass sie direkt oder indirekt Rechtsbeugung einsetzen, um ihre Positionen durchzusetzen. Sie wollen halt nur nicht darüber reden. Es ist ihnen peinlich.
Die Aktionstage der weisungsgebundenen Justiz geben der AfD recht: Wenn Häuser dutzendweise wegen vermeintlichen Beleidigungen durchsucht werden. Entweder sind Vergehen nicht schlimm, beziehungsweise es besteht keine Gefahr, dass Beweise vernichtet werden. Dann sind Hausdurchsuchungen nicht gerechtfertigt. Oder Taten sind schlimm und Beweise drohen vernichtet zu werden. Dann muss eine Hausdurchsuchung unmittelbar erfolgen. Sammelt die weisungsgebundene Justiz diese Fälle und zieht sie an einem Aktionstag durch, dann macht sie Show, betreibt das Geschäft der regierenden Parteien, ist deren Anhängern gefällig und schüchtert deren Kritiker ein.
Die AfD hat einen wunden Punkt der regierenden Parteien getroffen. Wie peinlich den Regierenden die Verfolgung Andersdenkender ist, zeigt Peterka in seiner Rede auf. Die Verwaltung des Bundestags habe, so berichtet der AfD-Abgeordnete, versucht zu verhindern, dass die besagte amerikanische TV-Dokumentation in den Unterlagen zum AfD-Antrag erwähnt wird. Auch habe er Fachleute nicht zitieren dürfen, die Fehler der weisungsgebundenen Justiz ansprachen.
Die AfD ist am stärksten im Bundestag, wenn sie den Elefanten anspricht. Wobei die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner einer der heikelsten Punkte für die regierenden Parteien ist. Sei es, wenn die Organisatoren kritischer Demonstrationen für 20 falsch deklarierte Euro neun Monate im Gefängnis sitzen. Oder, weil die weisungsgebundene Justiz das Haus eines behinderten Kindes stürmt, weil der Vater einen optischen Witz über den Vizekanzler Robert Habeck im Internet geteilt hat. Ein Grüner, der zusammen mit seiner Parteifreundin Annalena Baerbock über 1300 Bürger verklagt hat, weil sie nicht regierungsgefällig genug waren. Die Durchsuchung war nicht notwendig. Wäre der optische Witz strafbar, lägen alle Beweise vor. Die Stürmung ist die Bestrafung ist die Einschüchterung.
Die regierenden Parteien haben sich selbst einen Teufelskreis geschaffen. Sie haben mit dem Paragraphen 188 ein Sonderrecht für Politfunktionäre geschaffen. Sie haben den Staat in feudale Parteifürsten und Untertanen geteilt, die zu folgen haben. Aktionstage mit Hausdurchsuchungen, die juristisch verzichtbar wären, aber tatsächlich schon die Bestrafung sind, sind das sichtbare Bild dieser feudalen Weltsicht.
Aber damit haben sich die regierenden Parteien neuen Anlass zur Kritik geschaffen. Und damit auch mehr Gründe für die weisungsgebundene Justiz, Hausdurchsuchungs-Shows inszenieren zu müssen, was wiederum Gründe für mehr Kritik schafft, was… Aus diesem Dilemma kommen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke nicht mehr raus – und die AfD ist am stärksten, wenn sie dieses Dilemma anspricht. Weshalb SPD, Grüne, Linke und immer mehr Christdemokraten die AfD verbieten wollen. Aus ihrer Sicht verschwinden die Probleme, wenn sie niemand mehr ansprechen darf. Der Teufelskreis geht weiter und weiter und weiter.
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Voll auf den Punkt gebracht ! Der Teufel kann nichts . Gar nichts . Er kann nicht erschaffen , er kann nicht zerstoeren , er kann nichts bewirken , er hat keine Macht , nicht einmal die , uns auf seine Seite zu zwingen . Also bleibt ihm nur , uns ein Angebot zu machen und lockt uns mit irdischem Reichtum , und gehen wir darauf ein , folgt eine kurze Phase mit der Moeglichkeit auf Einsicht und Rueckzug . Wird diese verpasst , werden wir ihm dienen , und alles , was danach geschieht , geschieht nach mit unserem… Mehr
Aber was machen wir, wenn es den Einheitsbrei-Parteien und den eigens ins Bundesverfassungsgericht gehievten Sozialisten gelingt, die AfD tatsächlich zu verbieten ?
Es ist doppelte Rechtsbeugung. MdB Brandner wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er eine Spiegel-Journalistin als Faschistin bezeichnet haben soll – lächerlich, schließlich hören wir seit Minimum 10 Jahren tausendfach das Nazi-Gebrüll – was nichts anderes als 1. Beleidigung/Verleumdung und 2. Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (Volksverhetzung), beides Straftatbestände. Und was passiert? Nix.
Das Land geht rapide bergab, den Leuten steht das Wasser, bis zur Kinnlade, und sie strecken sich und rufen ganz brav und voller stolz: „Hauptsache nicht AfD“. Die Vertreter der Altparteien stehen mit Sektglas kopfschütteln und lachend am Strand und kriegen sich nicht mehr ein.
In Deutschland herrscht totale Meinungsfreiheit. Man darf alles sagen. Man muss halt nur an die Konsequenzen denken.
Meinungsfreiheit und Redefreiheit sind 2 grundverschiedene Dinge.
Meinungsfreiheit gibt es auch in Nordkorea. Redefreiheit gibt es in den USA, nicht aber in der EU.
Eine Meinung zu haben, ist sowohl in Nordkorea, wie auch in der EU unschädlich. Der Unterschied zwischen Nordkorea und EU ist nur, daß das Äußern einer (unliebsamen) Meinung in Nordkorea physische, in der EU psychische Konsequenzen nach sich zieht. Bis hin zur biologischen Vernichtung in Nordkorea bzw. sozialen/wirtschaftlichen Vernichtung in der EU.
Was hier in diesem Artikel fehlt, ist die Reaktion der Einheitspartei. Und warum darf man in einem Antrag Probleme nicht erwähnen? Wer schreibt das vor?
Eine weitere wunderbar bittere Glosse.
Nicht mehr besser glossierbar.
Denn auf ewig gilt für das herrschende Ideologiekartell:
Ob Wirtschaft oder Politik, wer meint die Physik der Naturgesetze mit ideologisch rot-schwarz-gelb-grün rechtswidrig brutal durchgesetzten unendlichen Subventionen bezwingen zu können, ist allein schon wegen deren Unfinanzierbarkeit zum Scheitern verurteilt.
Ich lasse mir meine DDR nicht von BRD Bürgern schlechtmachen. Schauen Sie sich einfach Ihre Eliten und Politiker an und schweigen sodann.
Zitat: „Weshalb SPD, Grüne, Linke und immer mehr Christdemokraten die AfD verbieten wollen. Aus ihrer Sicht verschwinden die Probleme, wenn sie niemand mehr ansprechen darf. Der Teufelskreis geht weiter und weiter und weiter.“
> Doch was geschieht, wenn es dann das AltparteienKARTELL geschafft hat das deren zum Büddel und Handlanger gewordenen grünwokelinken Gesinnungsrichter die AfD VERBOTEN haben und dann jedoch der gemeinen Pöbel (ehemals auch Bürger oder Souverän) beginnt auf die Barrikaden steigend laut und lauter zu werden?? Werden wir hier dann auch noch die ersten Umerziehungslager zu Gesicht bekommen?
Dank unserem damaligen FDP-Justizminister kann ich mich zur Frau erklären und kein Frauengefängnis will mich aufnehmen. Na, dann, freie Fahrt! Hoppla, wo ist denn meine Hundemaske?