Die Qualität der Umfrage-Institute bemaß sich früher wie bei Allensbach in der Aufhellung von Hintergründen. Elisabeth Noelle erklärte mit der Schweigespirale den Beweggrund von Menschen, diese oder jene Partei zu wählen, mit dem Wunsch dazuzugehören: im Beruf, bei Verwandten und Freunden, im Sportverein, bei der Feuerwehr und so weiter. Heute ist die öffentliche Rolle der Institute reduziert auf die Sonntagsfrage und „Beliebtheit“ – in Wahrheit nur Bekanntheit – der Spitzenpolitiker. Bezahlt werden diese Umfragen von Medien, die mit dem Pegelstand von Parteien und Personen die Schlagzeilen für die Botschaft untermauern, die sie unabhängig vom Umfrageergebnis verbreiten wollten.

Viel zu selten bis nie fragen die Institute statt nach der eigenen Wahlabsicht nach der vermuteten Wahlabsicht in ihrem sozialen Umfeld. Bei der Frage, was die anderen wohl wählen werden, entfällt die Hemmung, die eigene Abweichung von der Wahlabsicht des sozialen Umfeldes preiszugeben. Selbst möchte man sich nicht zu erkennen geben in seiner Meinungsänderung. Die gleiche Meinungsänderung bei den anderen im sozialen Umfeld ist die unbewusste Bekundung der eigenen.

So etwas findet auch beim Potentialinstrument des Institus INSA statt. Wer nach Meinung der Befragten nicht in den Bundestag sollte, ist die eine Auskunft: AfD 49 Prozent, Grüne 36, SED-Die Linke 34, BSW 39, FDP 32. Schlaglicht eins: Wo acht Prozent meinen, die SPD solle den Kanzler stellen, heißt das in Wahrheit, mehr als acht Prozent rechnen beim nächsten Mal nicht mit einem SPD-Kanzler. Schlaglicht zwei: Nicht den Kanzler, sondern nur den Koalitionszweiten trauen 26 Prozent der Union und 31 Prozent der SPD zu.

Bitte schauen Sie sich die anderen Aspekte dieser Darstellung der Wählerpotentiale der Parteien an. Labil, labiler, am labilsten.

Wer den gestrigen Befund von Thomas Kolbe liest, kann nicht mehr daran vorbei. Die Union verabschiedet sich vom Erfolgsrezept der jungen Bundesrepublik, vom Wohlstand für Alle durch das Entdeckungsprinzip Wettbewerb der Marktwirtschaft.

Die Herrschaftskaste formiert sich nicht als BRD-Einheitspartei, was politisch ehrlich wäre, sondern gaukelt den gutgläubigen Schon-immer-dieselbe-Partei-Wählern mit Beibehaltung der alten Firmenschilder verschiedene Politikangebote vor, die es nur in Programmen, in der tatsächlichen Politik schon lange gar nicht mehr gibt. Das ist die nüchterne Erkenntnis, durch die real existierenden Parteien wird keine Regierung zustande kommen, die die Demontage des Wirtschafts-Wunder-Landes aufhält und umkehrt.

Selbst bei Wahlergebnissen, die der neuesten Umfrage in Österreich folgten, würde auch dort keine ernsthafte Änderung der Politik von innen folgen (wobei die FPÖ mit 36 Prozent als neue Arbeiterpartei die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ auf die Hälfte von 18 Prozent entthront, schon eine Botschaft in sich ist).

Veränderungsdruck kann nur von außen kommen. Von wo? Aus den USA und den europäischen Ländern, die sich dem Druck der EU- und UN-Bürokratie wie Italien und deren illegitimen Gerichten nicht beugen – wie die USA, China, Israel und andere seit jeher. In den USA ist und war bei weitem nicht alles nachahmenswert. Aber die Regierung Trump-Vance-Rubio setzt mit ihrem Kurs gegen die Zentralbürokratie in Washington D.C., unbeirrt durch zahllose Widerstände, ein Aufbruchsignal. Die zentralistische Bildungspolitik an eine dezentrale und wettbewerbliche in den Bundesstaaten zurück zu geben, ist ein Signal. Ein erster Schitt zum amerikanischen Anfang: Government of the people, by the people, for the people. 

Jeder Zentralismus führt mit immer mehr Planwirtschaft nicht nur zum Ende des Wohlstands für Alle, sondern auch zum Tod der Freiheit. Schließlich gibt es nur noch Nehmer und Neider, Abkassierte und Abzocker. Wie im Staatsmonopolistischen Wokunismus der BRD.

Für 85 Prozent der Forscher bedroht die Lage in Gaza die Wissenschaftsfreiheit, sagt eine aktuelle Untersuchung der Freien Universität Berlin (Tagesspiegel). Drei Viertel berichten von Selbstzensur, fast ein Viertel traut sich nicht mehr, die eigene Meinung offen zu äußern. Besonders betroffen seien jüngere Wissenschaftler und prekär Beschäftigte – aus Angst vor öffentlicher Anfeindung. Zugleich zeigte die Befragung größere Differenziertheit als die öffentliche Debatte: Über 90 Prozent befürworten einen Waffenstillstand und den Schutz jüdischen Lebens, mehr als 80 Prozent lehnen einen akademischen Boykott Israels ab. Studienleiter Jannis Julien Grimm forderte Universitäten auf, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit aktiv entgegenzutreten.

Italiens Premier Giorgia Meloni sagte zum Mord an Charlie Kirk: „Ein junger Mann, ein tapferer Vater, der mit seinem Leben den Preis für ihre Freiheit bezahlt hat. Sein Opfer erinnert uns einmal mehr daran, auf welcher Seite Gewalt und Intoleranz sind. Diesen Hassern laut und deutlich: Wir werden euer Spiel nicht mitmachen, das uns in eine Spirale der Gewalt ziehen will. Aber ich sage euch auch klar, ihr schüchtert uns nicht ein.“