Aufgabe des EU-Gerichtshofs ist es, demokratische Mehrheiten in Einzelstaaten mit anderer Meinung als Brüssel auszuhebeln. Die Anmaßung im EU-Gericht und politmedialen Komplex ist verwandt. 84 Prozent fürchten, in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei zu äußern.
Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte. Der EU-Gerichtshof beruht auf einem Vertrag zwischen den Funktionären der Staaten. Seine Aufgabe ist es, den Willen der EU-Kommission in den Mitglieds-Staaten durchzusetzen, demokratische Mehrheiten in Einzelstaaten mit anderer Meinung als Brüssel auszuhebeln.
„Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“, sagt das neueste „Urteil“, und weiter, “wenn eine ‚bestimmte‘, wenn auch stark in der Minderheit befindliche, Gruppe in einem Staat als gefährdet gilt. Ist das der Fall, dann darf kein Mitgliedsstaat den betreffenden Staat zum sicheren Herkunftsstaat erklären“. Nach diesem Maßstab dürften sich in allen Mitgliedsstaaten der EU keine Migranten und Flüchtlinge aufhalten. Denn es gibt kein einziges Land, das „seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“.
Die Anmaßung im EU-Gerichtshof und im politmedialen Komplex ist verwandt. 84 Prozent der Befragten fürchten, dass sie in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern.
54 Prozent haben diese Einschüchterung bereits persönlich erlebt. Das zeigt eine noch weitere Verengung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren.
Dieses Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, haben um so mehr, je jünger sie sind – die unter 30 fast doppelt so oft wie die über 70. Ein sehr schlechtes Omen für die Zukunft. Oder ein wachrüttelndes.
Emrah Erken: „Das neue islamistische Syrien wäre ein sicheres Herkunftsland für die zahlreichen syrischen Islamisten, die sich in Europa aufhalten und auf der Seite des neuen Regimes stehen. Unsicher ist Syrien unter diesen Umständen für Christen, Alawiten, Drusen, Kurden und säkulare syrische Muslime. Dem Spruch des EU-Gerichtshofs nach dürfen syrische Islamisten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihre Gesinnungsgenossen die genannten Minderheiten verfolgen. EU-Logik?“
Regierungskritische Meinungen und Informationen zum Klimathema sind nicht erwünscht. Die Abkehr vom zentralen Klimanarrativ des schädlichen CO2 hat President Trump erneuert: »Eine der dringendsten Aufgaben besteht darin, der Klimahysterie ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Die Panikmache der radikalen Linken zerstört die amerikanische Wirtschaft, schwächt unsere Gesellschaft und vernichtet unsere Mittelschicht. Das schadet uns wirklich. Wir müssen die Klimafälscher ein für alle Mal besiegen.« − Wie Obama als Präsident den „Klimakiller CO2“ am Kongress vorbei juristisch herbeigetrickst hat, beschreibt Holger Douglas.
Der Absage der Klimakatastrophe wird die Absage an die kulturell unverträgliche Einwanderung folgen. Auf Britanniens Straßen demonstriert diese Tage nicht Free Palestine, sondern Free UK.
Den Exodus radikalislamistischer Gazaner nach Europa − vornehmlich nach Deutschland − befürchtet Emrah Erken seit geraumer Zeit. Ägypten hat eine Riesenmauer, um Palästinenser fernzuhalten, damit sie nicht die extremistische Muslim-Bruderschaft verstärken.
Uneinig über die Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza sind Union und SPD, die Grünen verlangen sie, die SED-Die-Linke fordert zusätzlich die Aufnahme der Eltern und Geschwister. Die Aufnahme der Gazaner durch arabische Nachbarn bringt niemand ins Spiel.
Wer das Massaker vom 7. Oktober nicht einordnen kann, findet hier Hilfe: »Die Initiative mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist das Ergebnis des 7. Oktober. Wir haben bewiesen, dass der Sieg über Israel nicht unmöglich ist und dass unsere Waffen ein Symbol der palästinensischen Ehre sind.«
Die Zollpolitik Trumps hat Wolfgang Herles illegitime Zwillingsschwester des Green Deal genannt. Beide wären in Trumpspeak Big Beautiful Bullshit, in Wahrheit aber Tributzahlungen von Vasallen wie eh und je. So ist es, weshalb die Zolltarife den Grad der ganz anderen Fragen signalisieren, bei denen Trump seine Interessen mit hohen Zollforderungen durchsetzen will. Bei Erfolg gehen die Tarife runter. Hier aus dem aktuellen Problembarometer: Algerien 30 % + Australien 10 + Brasilien 50 + Kanada 35 + EU 15 + Indien 25 + Israel 15 + Japan 15 + Jordanien 15 + Libyen 30 + Südafrika 30 + Syrien 41 + Tunesien 25 +
Nach diesem Blick auf nichts Erfreuliches die Frage: Heute noch nicht geschmunzelt?
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Danke für den Schmunzler.
Wirklich gut und wirklich gut getan.
Der Gerichtshof der EU besitzt keine rechtstaatliche Rechtkraft weil die EU kein Staat ist, also keine hoheitliche Befugnis besitzt.
Seine Urteile sind nicht rechtlich bindend, sie besitzen keine Rechtkraft in einem EU Staat, wenn das Urteil des EU Gerichthofes nicht von einem höchsten Gericht des EU States bestätigt wurde.
Dies geht so aus einem Urteil des BverfG hevor.
Es ist räumlich und zeitlich schon Unsinn von einem „Klima der Erde“ oder einem „globalen Klima“ zu sprechen. Das ist eine theoretisierte Betrachtung, der keine Realität entspricht. Das gelich gilt für die CO2 Konzentation. Satelitenbilder der NASA zeigen ein besonders hohe Konzentation in China und Indien. Satelitenbilder der NASA übers Jahr hinweg zeigen, dass das CO2 im Äquatorialgürtel der Erde entsteht nicht in den nördlichen Industrieländern. Dann die Min/Max Gegenläufigkeit von CO2 und Temperatur im Jahrsverlauf in unseren Breitengraden Während das CO2 von Dezember bis April auf das Maximum steigt, sinken die Temperaturen aufs Minimum. Wähend das CO2 von April… Mehr
Ist dieser Razi Hamed, hochrangiger Hamas-Führer, oben im Bild, auch der, der der ganzen Welt islamischen Jihad ankündigt?
„This Hamas Commander says this is not about land, not just Palestine. „The entire planet will be under our law, there will be no more Jews or Christian traitors.“ Only then, if everyone adopts his law, will there be peace.“
https://x.com/CSWLatAm/status/1711144083467477112
Das kann man getrost unter Größenwahn abhandeln.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wie viele von Ihnen tangiert werden, seien Sie sicher. Die erfolgreichen Völker sitzen nicht im Orient, die überlegen auch nicht, die nötigen Massen haben sie auch nicht. Das Schießpulver müssen sie auch nebst den Gewehren woanders besorgen. Die Ressourcen dieser Welt liegen nicht bei ihnen. Die, die das Öl haben, möchten fröhliche Feste feiern. Die „Märtyrer“ sind die Habenichtse, so wird es bleiben.
Gleichwohl ist den Anfängen energischer entgegenzutreten!
Nein, Sie unterschätzen den „globalen Süden“. Sie sehen doch an der Hamas, die seit 75 Jahren nichts anderes fertiggebracht hat als 500 km Tunnel zu bauen, sich zu bewaffnen und vom siegreichen Krieg gegen Israel zu träumen. Ja, sie sind die „Habenichtse“, aber sie sind eine riesige Masse, die maßlos anwächst, das ist das Problem! Sie stiften überall Unfrieden, implantieren überall ihre altertümliche menschenverachtende Kultur. Sie werden damit nicht aufhören, weil der Islam ihr Halt ist, eine zwanghafte Religion/Zivilisation, die nicht verlassen werden kann, worauf der neu erstarkte Islam mit Zwangsmaßnahmen achtet. Die christlich geprägten Länder (Du sollst …) +… Mehr
Das ist in der Tat ernstzunehmen. Die islamischen Länder wachsen exorbitant, für die jungen Männer sind zu wenig Stellen frei als Ersatz für die ausscheidenden Alten, neue werden aus vielerlei Gründen kaum geschaffen. In Afrika sind derzeit 160 Mio. junge Männer auf Wanderschaft (UN), die meisten wollen nach Europa, wie es Boumedienne (Algerischer Präsident) einmal sagte: Es werden viele Millionen nach Norden wandern, und sie kommen nicht als Freunde, sie kommen als Siedler. Wenn dieser Terror-Chef den Jihad auf der ganzen Welt verbreiten will, dann ist das die ernstgemeinte Kampfansage in der oben genannten Bewegung. Da diese Länder in Afrika… Mehr
Die Grenzanlage zwischen Ägypten und „Palästina“ wird so im Foto dargestellt: https://x.com/AtticusJazz/status/1951282961149542778
Und Emrah Erken warnt die Europäer vor einer Aufnahme solcher – wiewohl Massen davon über die Jahrzehnte schon eingereist scheinen.
Ganz mein Humor, wir sollen die Opferlämmer dieser Radikalinskis aus dem Morgenland sein. Die sollen hier bleiben, damit in Syrien und anderswo niemand zu Schaden kommt. Es wird Zeit, dass man Wohncontainer für heimatlose Islamisten und Gewalttäter unmittelbar vor dem Sitz des Europäischen Gerichtshofes aufstellt. Sozusagen learning by seeing or maybe feeling. Aber sie wissen es ja auch schon, dumm sind sie ja nicht, nur Empathielos gegenüber Dritten, nicht den Morgenländer, den Abendländer gegenüber. Die Herrschaften brauchen dringend Anschauungsunterricht bis hin zu religiös motivierten sichtbaren Ergebnissen, damit sie sich ganz vorsichtig dem Problem und seiner Lösung nähern können. Denn bekanntlich… Mehr
Seit über 10 Jahren lese ich hier. Und mir sind 2 Aussagen von Herrn Goergen in Erinnerung geblieben: die Lawine rollt und EU legt die Lunte an sich selbst.
Beides ist heute aktueller denn je.
Viele sagen, es wird letzter Sommer in Frieden sein. Ich meine- es ist der letzte Sommer der EU. Keiner wird sich bald darum scheren, was irgenein Politbonze sagt. Die Lage ist zu ernst. Die Geduld am Ende.
„Aufgabe des EU-Gerichtshofs ist es, demokratische Mehrheiten in Einzelstaaten mit anderer Meinung als Brüssel auszuhebeln.“
Im Kern nichts anderes als die Aufhebung der nationalen Souveränität.
Und das widerspricht nicht dem GG?
Es widerspricht dem Grundgesetz!
Es widerspricht Entscheidungen des deutschen Verfassungsgerichtes!
Es widerspricht dem Volkswillen in seiner Mehrheit!
Es entspricht nur den Kartellparteien, die mit Deutschland nur noch die DE-IBAN verbindet!
ntv titelt heute: „Wie eine Lüge den Vietnam-Krieg begründete Anfang August 1964 beschießen Nordvietnamesen im Golf von Tonkin angeblich die US-Marine. Später stellt sich heraus: Die NSA verbreitet gezielt Falschmeldungen. Die USA nehmen sie zum Anlass, Zehntausende Soldaten nach Vietnam zu schicken. Der Krieg wird ein Desaster auf ganzer Linie.“ Auch der Krieg in der Ukraine ist eine menschliche Katastrophe. Irgendjemand muss diesen Krieg gewollt haben. Es waren aber bestimmt nicht die Ukrainer. Und es waren bestimmt nicht die Russen. Wer also? Die Antwort überlasse ich jedem selbst. Ob man in Deutschland nach 60 Jahren auch so über den Ukraine-Krieg… Mehr
Die Europäer lassen sich so gern regieren, dass sie in Brüssel sogar eine eigene Regierung für ihre Regierungen eingesetzt haben. Gemeint ist damit die Bürokratie der Europäischen Union – ein ausufernder Verwaltungsapparat, der die nationalen Regierungen schrittweise entmachtet und die Lasten der Zentralisierung auf die Bürger abwälzt❗
Das machen sie gern, die Verantwortung auslagern, da braucht man aber keine eigene Regierung.
Doch, dann kann man 2x abkassieren.
1x DE IBAN
1x BE-IBAN
Leuchtet doch ein, oder ?