Wegen Ukraine-Krieg: Staatswirtschaft mit Zuschüssen, Kredithilfen, Garantien und Bürgschaften

100 Milliarden Euro allein an Kreditgarantien für den Bund. Sieben Milliarden Euro Kredithilfen, haftungsfrei und zinsgünstig, Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme, Eigenkapitalspritzen, Zuschüsse für hohe Energiekosten. Rekordschulden türmen sich auf.

IMAGO / photothek

Ende vergangenen Jahres, der Ukraine-Krieg lag noch fern, durchforstete der Bund der Steuerzahler den Förderkatalog der Regierung und fand heraus: „Aktuell sind rund 1,1 Milliarden Euro bewilligt“. Bei diesen „Förderungen“ handelte es sich um 19 der größten Dax-Konzerne, die über eine Laufzeit von drei Jahren Subventionen erhalten. Airbus, BASF, Siemens, BMW, Volkswagen und andere waren darunter, allein die Allianz erhielt keine direkte Förderung. Im Koalitionsvertrag wollte die Ampel-Regierung noch überflüssige Subventionen und Ausgaben abbauen. Aus der Subventionsmentalität kommt man offenbar nicht mehr heraus, frei nach dem Motto: Wir simulieren Wirtschaft, finanziert vom Staat. Wie lange der Staatshaushalt das noch aushält – Fragezeichen.

Nun beschloss am Freitag die Regierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ein Hilfspaket für Unternehmen. Und das hat es wirklich in sich. Ein Maßnahmenkatalog für betroffene Unternehmen, wie die Minister Lindner und Habeck ankündigten.

Als „Wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer“ ist das Subventionspaket getitelt. Am meisten profitiert offenbar die Energiewirtschaft. Geplant ist eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Der Bund unterlegt das Programm mit einer Garantie. Bis zum 1. Juni soll das Hilfspaket bereitstehen.

Ein Überblick:

Das Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro können Energieunternehmen nutzen. „Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten – sogenannte Margins – hinterlegen“, heißt es. „Wir dürfen in keinem Fall zulassen, dass systemrelevante Unternehmen fallen“, so Habeck.

Zuletzt hatte die KfW einige Energieproduzenten schon mit Krediten unterstützt, das seien jedoch „Notoperationen“ gewesen, erklärte Habeck. Nun gebe es einen geregelten Ablauf.

Für kleine und mittlere Firmen wird ein Kreditproramm bei der KfW eingesteuert, ähnlich wie bei der Corona-Krise. Unternehmen aller Art sollen einen Zugang zu haftungsfreien und zinsgünstigen Krediten bekommen. Volumen: geschätzte sieben Milliarden Euro. Wobei der Betrag zunächst sicherlich nach oben offen ist. Zudem sollen die Bürgschaftsprogramme von Bund und Ländern – wie bisher in der Corona-Krise – für nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffene Betriebe fortgesetzt werden.

Auch Eigenkapitalhilfen sind vorgesehen. Ursprünglich wollte Habeck wohl den 150 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Corona-Krise umwandeln. Doch dagegen sprach Finanzminister Lindner. Nun sollen Eigen- und Hybridkapitalhilfen nur in Einzelfällen gewährt werden. Der Grund sei, dass eine Inanspruchnahme des WSF an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, beispielsweise ein eigenes Gesetz. Das ist jedoch nicht das letzte Wort. Offenbar behält man sich noch alle Optionen vor. Es gibt Stimmen, die unterstreichen, mit dem WSF habe die Regierung schon während der Corona-Krise einen enormen Beitrag zur deutschen Wirtschaftsstabilisierung erbracht.

Ein weiterer Punkt betrifft den allgemeinen Zuschuss für hohe Energiekosten. Es handelt sich um einen befristeten Zuschuss. Als Grundlage sollen die Gas- und Strompreise aus 2021 dienen. Sollten die Preise aktuell mehr als zweimal so hoch sein, ergibt dies für die Firmen einen Anspruch. Je höher die Last für die Energiekosten, desto größer die Zuschüsse.

„30 Prozent der Preisdifferenz (bis zu zwei Millionen Euro) erhalten Unternehmen aus energie- und handelsintensiven Branchen. 50 Prozent der Differenz (bis zu 25 Millionen Euro) bekommen Firmen, die zudem aufgrund der Energiekosten in die roten Zahlen rutschen. 70 Prozent (bis zu 50 Millionen Euro) können Unternehmen erstattet bekommen, wenn sie aus einem von 26 besonders betroffenen Sektoren kommen, darunter Chemie, Glas und Stahl“, schreibt das Handelsblatt.

Die Energiekostenzuschüsse betragen voraussichtlich fünf Milliarden Euro, wobei der Betrag zunächst sicherlich nach oben offen ist. So kommt auch schon Kritik. „Eine Beschränkung auf die Branchenliste der Energiebeihilfeleitlinie ist zu eng und europarechtlich nicht notwendig“, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Daher sei es essentiell, dass die Unterstützung energieintensiven Betrieben aller Branchen zur Verfügung stehe.

Um die neuen Rekordschulden in die Wege zu leiten, hatte die EU-Kommission zuvor bereits bewilligt, dass den Firmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden kann.

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Kommentare ( 15 )

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J.Thielemann
1 Monat her

1,1 Milliarden Euro – lächerlich. Wiederaufbauprogramm Europa- dreistellig Milliarden. 100 Milliarden Bundeswehr- Sondervermögen (eine Art Schulden- Spezial- Operation) und so weiter. Im Gegenzug keine schmutzigen Kraftwerke mehr, Energie aus Frankreich, Tschechien und Polen. Aluminium, Stahl, Beton, Düngemittel wird im Ausland gekauft. Solarpaneele und Akkus sowieso. Wenn es keinen Kredit mehr gibt, kommt der neue Lastenausgleich. Die dann ihre Immobilie nicht freikaufen können- da stehen dann die Investoren aus China usw. schon bereit. Das wars dann. Karriere als bayrischer Schuhplattler oder Kapitän im Spreewaldkahn- wer das nicht mag, muss in die asiatischen Industrieländer auswandern. Ciao. PS: Wer hier als MINT- Startup… Mehr

Little John
1 Monat her

Eigentlich wollte meine Tochter ein KfW-Darlehen für ein Energiesparhaus. Da hatte Habeck noch gesagt, es sei kein Geld da.

Jetzt wird sie wohl ohne Haus die 150 Milliarden die andere kriegen mit abbezahlen müssen.

Alf
1 Monat her

Die Politik der Ampel kennt nur zwei Handlungsformen:

  1. Schulden machen, what ever it takes
  2. Geld drucken, bis das Papier alle ist

Ein ordentlicher Kaufmann wäre sofort pleite.
Kein Thema für die Ampel.
Im Volkmund würde es heißen: Alles mit Geld zusch……

Iso
1 Monat her

Habeck ahnt, dass das nicht gut endet. Der Gesichtsausdruck lässt tief blicken.

Roland Mueller
1 Monat her
Antworten an  Iso

Sein ökonomisches Bildungsniveau reicht nicht aus, um zu wissen, warum es nicht gut endet. Das ist auch der Grund dafür, warum er das Steuersparkonstrukt von Gazprom für undurchsichtig hält, obwohl derartige Firmengeflechte aus Steuerspargründen in Deutschland seit langem an der Tagesordnung sind. Aber immerhin scheint er irgendwie zu ahnen, dass es nicht gut gehen wird.

Biskaborn
1 Monat her

Alle diese Maßnahmen sind sicher notwendig um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Schöner und sicher gewollter Nebeneffekt, man treibt die Wirtschaft noch mehr in Abhängigkeit zum Staat und sieht das als Vorstufe zur kommenden grünen Planwirtschaft. Die Opportunistenrolle, die die Wirtschaft schon jetzt tatkräftig ausfüllt, wird weiter steigen man wird sich Grün-Rot noch ergebener als bereits jetzt schon zeigen. Daneben, so kurz vor den Wahlen in NRW, kann die Regierung zeigen, wir tun was für Euch und Eure Arbeitsplätze. Der gemeine Deutsche wird es an der Wahlurne goutieren, das Wählerherz fliegt schon jetzt den Grünen nur so… Mehr

Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Der Krieg hat mit der Energiekrise eigentlich nichts zutun, er ist eher der Brandbeschleuniger. Neue Sanktionen standen doch schon fest. Das Gas hat Uschi an die Börse gebracht und damit zum Spekulationobjekt gemacht und hinzu kommt die Co2 Steuer. Auch die Abkehr von russischen Gas stand bei der Ampel schon auf der Tagesordnung. Nun soll nach Willen der EU und den Grünennichts aus Russland importiert werden. Also selbst gemachtes Leid.

Hannibal Murkle
1 Monat her

Statt Milliarden borgen, sollte man zuerst als Entlastung CO2-Abgaben kappen – Green-Tech-Gewinne immer noch wichtiger als irgend etwas sonst?

Gestern war meine Frau im Supermarkt – neue schockierende Preiserhöhungen. Özdemir gehört sofort gefeuert – ein Minister, der teures Essen zum Ziel hat, ist eine Schande.

Ruhrler
1 Monat her

Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, wem die Sanktionen mehr schaden: Russland oder Deutschland (und der EU)? Und dabei ist der Ernstfall (Gas und ÖL werden abgedreht) noch gar nicht eingetreten. Und wo sind eigentlich die ganzen „Nachhaltigkeits“-Fanatiker geblieben? Es ist doch klar das nachfolgende Generationen für diese „nach uns die Sintflut“-Politik die Konsequenzen tragen.

Julian Schneider
1 Monat her

„Wir simulieren Wirtschaft, finanziert vom Staat.“ Nennt man Sozialismus. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Der „große“ Staat ist alles, das Individuum nichts. Hineinregeln und Vorschreiben bis ins Private. Rechtsstaat adé. Die meisten merken nicht einmal, dass sie in einem neuen Sozialismus gelandet sind. Aber sehr viele – auch hier im Forum – halten ja auch Putin für einen lupenreinen Demokraten. Alsdann: Weiter so. Mal wieder so lange Sozialismus, bis alles zusammenbricht. Haben wir Deutschen schon zweimal gemacht, können wir super.

Last edited 1 Monat her by Julian Schneider
anita b.
1 Monat her
Antworten an  Julian Schneider

Die staatswirtschaft , in due die grünen uns führen, ist in Wirklichkeit die Herrschaft der oligarchen. Mit und ohne Putin.

Bernhardino
1 Monat her

Tja, um das Ziel 2030 „IHR (die sagen auch ihr, nicht wir) werdet nichts besitzen und glücklich sein“ zu erreichen, werden u.a. nun gigantische Schulden fabriziert, die der deutsche Bürger natürlich demnächst, genauer vor 2030, zu bedienen hat. Und zwar mit ALLEM, was er besitzt. Ob er dann auch glücklich ist, wer weiß. Interessiert anschließend aber niemand mehr. Man könnte die Truppe, bestehend aus ALLEN Altparteien, auch abwählen. Rein theoretisch natürlich, denn der gehorsame Deutsche wählt natürlich weiterhin, was er schon immer wählte. Da is nix mit Alternativen. Genau aus dem Grund ist der Ablauf für Schwab&Konsorten auch so simpel… Mehr

Last edited 1 Monat her by Bernhardino