Taunus zu Windrädern verurteilt

Als nächste Instanz wird sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit dem Urteil befassen müssen, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat aufgrund »der Bedeutung der Sache« die Berufung zugelassen.

imago Images/Jan Eifert

Eine der schönsten Höhenzüge des Taunus darf mit Windindustrieanlagen zugebaut werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm oberhalb von Wiesbaden gebaut werden dürfen ( Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI ). Das Land Hessen muss den Bau der Windräder erlauben, so die Richter.

Keine Rolle spielt der Tierschutz. Die Verwaltungsrichter erlaubten das Töten von Wanderfalken. Auf einem Funkturm auf der Hohen Wurzel, einer der höchsten Erhebung des Taunuskamms, sind immer wieder Wanderfalken beobachtet worden, eine geschützte Vogelart, die durch die Windindustrieanlagen besonders gefährdet sind. Die Verwaltungsrichter sahen zwar diese Gefahr, die Windenergieanlagen würden jedoch zur Versorgungssicherheit beitragen und deshalb könne eine Ausnahme vom Tötungsverbot gemacht werden.

In der Umgebung steht zudem eine Reihe von Denkmälern, die nach Auffassung des Gerichtes zwar durch den Windpark belastet würden, dies jedoch nicht in einem Maße, dass der Denkmalschutz der Windindustrie entgegenstünde.

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Den Windpark bauen will seit langem die ESWE Taunuswind GmbH, die der ESWE gehört, den ehemaligen Stadtwerke Wiesbaden. Die ESWE gehört als kommunale Gesellschaft knapp zur Hälfte der Thüga AG, der ehemaligen Thüringer Gas AG und heute größtem Zusammenschluss kommunalen Versorger, und zur anderen Hälfte der Stadt Wiesbaden. Doch die Stadtverordnetenversammlung hat bei der städtischen GmbH nicht viel zu melden.

Das eigentliche Sagen hatten der ehemalige Oberbürgermeister in Verbindung mit dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz sowie Christoph Manjura (SPD) und Christiane Hinninger (Grüne). Zumindest solange, bis Lokalgrößen »bühnenreif im Korruptionssumpf« (taz) versanken. Sie gehören oder besser gehörten dem Aufsichtsrat an und galten als die treibenden Kräfte der Windkraftindustrie auf dem idyllischen Taunuskamm.

Der OB hieß bis vor einem Jahr Sven Gerich, trat vorsichtshalber zur Wiederwahl 2019 nicht an, wurde gerade wegen Vorteilsnahme verurteilt und gilt damit als vorbestraft. Gegen Lorenz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Nötigung beziehungsweise Untreue.

Ursprünglich waren einmal 30 große Rotoren im Gespräch, die die Höhenzüge des idyllischen Taunuskamms überragen sollen; jetzt sind noch zehn Anlagen mit Rotoren in 200 Meter Höhe geplant.

Doch bald geriet dieses Windkraftgroßprojekt in die heftige Diskussion. Immer mehr Bürgerinitiativen bildeten sich, Protest wurde laut. Umliegende Gemeinden wie Taunusstein und Niedernhausen, die anfangs das Projekt unterstützten, wandten sich bald ab. Die Taunussteiner Koalition aus CDU und Freien Wählern kämpfte nun mit allen Mitteln heftig gegen die Windräder. Bürgerliste, FDP und die Initiative »Rettet den Taunuskamm« hatten mehr als 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

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Im Dezember 2015 hatte das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt die geplanten Bauten abgelehnt, die wichtige Grundwasservorkommen gefährden. Die Grünen in Hessen hatten zwar mit Brigitte Lindscheid eine grüne Juristin als Regierungspräsidentin »im regionalen Kompetenzzentrum der hessischen Landesverwaltung« in Darmstadt eingesetzt, doch der kam es offenbar mehr auf juristisch einwandfreie Bescheide an, sie sorgte jedenfalls nicht für ein Durchwinken der Anträge.

Ihre Behörden wiesen im Gegenteil ausdrücklich daraufhin, dass durch die Bauarbeiten und die tiefen gigantischen Betonsockel, die in den Erdboden eingegossen werden, die schützenden Erdschichten abgetragen werden und Schadstoffe ungehindert durch das poröse Taunusquarzit in das Grundwasser eindringen können. Bemerkenswert auch die kritischen Einwände Wiesbadener Behörden wie des Gesundheitsamts, die auf Verbote im Bereich der Trinkwassergewinnung hinwiesen. Für den Bau der riesigen Windkraftanlagen müssen breite Straßen durch die Wälder geschlagen und Leitungen verlegt werden. Dadurch sei das Grundwasser sehr gefährdet. Hydrogeologische Gutachten, die von verschiedenen Bürgerinitiativen in Auftrag gegeben wurden, unterstützen diese Auffassung.

Den Taunuskamm durchzieht ein verzweigtes Stollensystem – Grundlage der Wasserversorgung Wiesbadens. Nicht umsonst wurden Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnungsanlagen ausgewiesen. In die sollen die Windkraftanlagen gebaut werden. Die Experten des Regierungspräsidiums Darmstadt sehen die Gefahr, dass bei der Errichtung der Windindustrieanlagen aufgrund der löchrigen Felsstruktur des Taunusquarzits Schadstoffe in das Grundwasser eindringen können.
Der Vorsitzende des Wiesbadener Umweltausschusses, Ronny Maritzen (Grüne) sagte dazu sinngemäß, wer jedes Risiko ausschließen wolle, bleibe am besten im Bett.

In Sorge um ihre gesicherte Trinkwasserversorgung sind auch umliegende Gemeinden. Die Taunusstollen liefern immerhin rund 30 Prozent des Trinkwassers der gesamten Region, alternative Grundwasservorkommen in dieser Größenordnung gebe es im gesamten Rhein-Main-Gebiet schlichtweg nicht, betont der Bürgermeister von Taunusstein, Sandro Zehner: »Wir haben in Taunusstein die Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Unsere, mit dem Vorgang beauftragte Kanzlei Wolter Hoppenberg, wird, sobald uns die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, zunächst das Urteil auswerten. Danach werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen.« Die geplanten zehn Windräder lieferten nur einen vergleichsweise geringen Anteil am Gesamtstromverbrauch der Region, wenn der Wind weht.

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»Sogar die grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt kann den rechtlichen Rahmen nicht so weit verdrehen, dass eine Genehmigung der anlagen möglich wäre«, erklärte bereits 2016 der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch. »Mit üblen Tricks versuchen Windkraftinvestoren ihre Projekte schnell durchzupeitschen, um noch die hohe EEG-Vergütung kassieren zu können. Das sehen wir in Lorch, wo das Welterbe gefährdet wird, weil das Genehmigungsverfahren an der UNESCO vorbei betrieben wird, und wir erleben es beim Taunuskamm, wo der Wirtschaftsminister sogar zur Rechtsbeugung aufgefordert wird. Dieses Verhalten legt die wahren Interessen der Branche offen. Es geht darum, möglichst hohe Subventionen auf Kosten der Stromverbraucher abzukassieren. Aussagen zur Energiewende und zum Klimaschutz sind reine Staffage.«

Die ESWE Taunuswind hatte schließlich vor dem Verwaltungsgericht geklagt, nachdem der Aufsichtsrat der ESWE 2017 beschlossen hatte, auch mit einer Klage die Windräder gewaltsam durchzusetzen. Die ESWE Taunuswind habe jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ein Sicherheitskonzept vorgelegt, um das Risiko für die Trinkwassergewinnung der Landeshauptstadt zu minimieren. Ein Nullrisiko könne hingegen nicht gefordert werden, sagten jetzt die Richter. Für sie ist die Sicherheit der Trinkwassergewinnung nicht so wichtig.

Die ESWE Versorgung nach dem jüngsten Urteil: »Das heutige Urteil versetzt uns in die Lage, die Energiewende und damit den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Dabei bleibt die Wertschöpfung in unserer Stadt und landet nicht bei einem fernen Privatunternehmen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.« Für Oberbürgermeister Gert Uwe-Mende sei die Entscheidung ein Gewinn für Wiesbaden: »Mit dem Bau des Windparks Taunuskamm kommen wir unseren erklärten Klimaschutzzielen einen großen Schritt näher.«

Dem Versorgungsunternehmen ESWE ist allerdings nicht klar, woher der Strom kommen soll, wenn kein Wind weht. Jedenfalls gibt es keine Erklärungen dazu.
Als nächste Instanz wird sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit dem Urteil befassen müssen, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat aufgrund »der Bedeutung der Sache« die Berufung zugelassen.

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Kommentare ( 72 )

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72 Kommentare auf "Taunus zu Windrädern verurteilt"

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Jetzt mal ganz ehrlich: die Mehrheit im Lande will das so. Sie wollen auch die Monokulturen von Mais für Biogasanlagen, sie wollen die hohen EEG-Umlagen bezahlen, sie wollen glauben, dass sie verantwortlich für das Weltklima sind und das Gefühl haben, etwas besonderes zu sein, weil sie die Retter der Welt wären. Voller Wollust suhlen sie sich in dem Schuldkomplex, der ihnen von Greta, den NGOs, den Weltklimarettern eingeredet wird, um sich dann mit Steuern, Umlagen, Abgaben von der Schuld befreien zu können. Moderne Ablasszettel halt.

Ja, ich habe hier mehrmall konstantiert: Deutschen ist nicht mehr zu helfen.

Die richterliche Entscheidung ist die eine Seite der Medallie, die Begründung die andere. Unter mir wohnte mal ein Amtsgerichtsdirektor in den beruflichen Anfangsjahren, der war sehr nett, auch stark vergeistigt und bei praktischen Dingen im Alltag habe ich ihn gerne unterstützt, weil das berühmte Bild und der Nagel nicht gleichzeitig gehalten werden konnte, geschweige denn einzuschlagen war. Im kompletten beruflichen Leben war dann der Umgang mit den Gerichten fast an der Tagesordnung, beim Arbeitsgericht angefangen, bis hin zu den Oberlandesgerichten, wenn es um Zivilklagen ging und die waren ständiger Begleiter in einem Geschäftsbetrieb. Wer nun das große Glück hatte sich… Mehr

Lustig dabei ist…das Grüne Aktivisten vor Ort gegen Windkraft demonstrieren, während ihre Kumpels in der Landes- und Bundeshauptstadt strikt dafür sind. Evtl. wird sich mal der eine oder andere Wähler darauf einen Reim machen. Schön auch, dass dieses Projekt von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogen ist….AWO ist halt überall.

Grüne und Umweltschützer sind nicht deckungsgleich. Dies ist nur dort der Fall, wo Umweltschützer tatsächlich noch glauben, die Grünen stünden für Umweltschutz.

Grüne Kapitalisten zerstören Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Zerstörung der Umwelt zur Rettung des Klimas. Das ist die Konsequenz einer Energiepolitik ohne Sinn und Verstand. Doch wer hat die Kraft, diesen Irrsinn zu beenden?

„Mit dem Bau des Windparks Taunuskamm kommen wir unseren erklärten Klimaschutzzielen einen großen Schritt näher.“ Mit der Entscheidung für den Bau dieser Vogel- und Kleintierschredderanlagen kommen die Subventionsabgreifer/innen der bewußten Zerstörung von Natur und Naturschutz wieder ein Stück näher. Wo bleiben die lautstarken Proteste unserer Umweltschutzorganisationen? Subventioniertes Schweigen.

… wie wurde im Taunus die letzten 20 Jahre gewählt? — Ich weiß es nicht, aber ich habe einen leisen Verdacht. Es könnte ggf. einen Zusammenhang geben.

Im Hochtaunus herrschen nur Luxusprobleme, von daher ist hier Buntland-weit die FDP-Hochburg und die Pseudo-Grünen liegen aktuell in vielen Wahlkreisen vorne. Im Hochtaunus hat man es eben besonders nötig, Ablaß-Briefe zu kaufen.

schwarz, gelb, grün.

Sehr geehrter Herr Douglas, ich bin immer wieder begeistert, wie hervorragend Sie für Ihre Artikel recherchieren. Bei diesem habe ich sogar den Eindruck, sie wären in Wiesbaden in der Kommunalpolitik engagiert, soviele Details finden sich im Artikel. Ich kann das übrigens beurteilen, denn ich bin Stadtverordneter – in Wiesbaden.

Vielen Dank für Ihre sehr nette Zuschrift. Die erfreut mich sehr ( versuche stets mich zu bemühen ). Hier muss ich allerdings gestehen: Ich komme ursprünglich aus Wiesbaden, als Kind um den Schläferskopf gelaufen ( worden), beeindruckt Führungen durch die Trinkwasserversorgungsanlagen mitgemacht, kenne die Gegend sehr gut und muss aus der Ferne das Trauerspiel im Rathaus mit ansehen. Herzliche Grüße nach WI Holger Douglas

gegenüber vom Rathaus setzt sich das Trauerspiel fort…

„Die Verwaltungsrichter sahen zwar diese Gefahr, die Windenergieanlagen würden jedoch zur Versorgungssicherheit beitragen…“
Im Ernst? Und wenn mal kein Wind bläst? Macht nix, dann werden ja auch keine Falken getötet, oder was? Der Staub von Gerichtsakten muss ganz schön toxisch sein, wenn der solche Dachschäden verursacht!

Besonders bitter wird die Sache ja dadurch, dass diese Energiepolitik mit ihren Gelddruckmaschinen für Investoren von einer Partei durchgedrückt wurde, die sich dem „Umweltschutz“ verschrieben hatte: den Grünen. Selten ist das Anliegen „Umweltschutz“ so pervertiert worden als durch diese Partei. (Und den SPD-Linken um Scheer.) Da haben etliche ihren „Reibach“ gemacht. Ob die Energiewende bis zur bitteren Neige umgesetzt wird, also bis zur völligen CO2-Freiheit („De-Karbonisierung“) und dafür noch fünf- bis siebenfach mehr Windmühlen bis 2050, also in den kommenden 30 Jahren, steht dahin. Ich bezweifle es, vorher wird das System nach einigen Blackouts kollabieren, und das Pendel der Öffentlichen… Mehr